News

Vertreter der Biogasbranche haben am gestrigen Montag in einem Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion über die zukünftige Rolle der Bioenergie diskutiert. Sandra Rostek vom Bundesverband Erneuerbare Energie warnte vor der drohenden Stilllegung “tausender Biogasanlagen”, da das Ausschreibungsvolumen viel zu gering sei. “In der letzten Ausschreibung haben wieder 600 Anlagen keinen Zuschlag erhalten und müssen jetzt stillliegen. […]

Die vier europäischen Fraktionen, auf deren Unterstützung Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin hofft, decken ein breites politisches Spektrum ab: von der konservativen EVP und der liberalen Renew über die sozialdemokratische S&D bis hin zu den Grünen. Im Agrifood-Bereich haben ihre politischen Forderungen für die neue Legislatur aber im Nachgang der europaweiten […]

Die im Frühjahr beschlossenen Lockerungen von Umweltregeln innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) können laut OECD die Wirksamkeit der GAP-Gelder “bei der Förderung öffentlicher Güter oder der Verringerung von Umweltschäden einschränken”. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten jährlichen Bericht der Organisation zu Agrarpolitiken verschiedener Länder hervor. Die EU hatte mehrere GLÖZ-Standards gelockert, an die die […]

Den Gesetzesvorschlag für Lockerungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), den die Europäische Kommission am Freitag kurzfristig präsentiert hat, wollen auch Parlament und Mitgliedstaaten zügig verabschieden. Eine Annahme noch vor der Europawahl Anfang Juni ist möglich. Die Zeit ist knapp, der politische Wille aber groß, denn Entlastungen für die Bauern sind ein wichtiges Wahlkampfthema.Im EU-Agrarausschuss soll am […]

Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien und Frankreich wegen Verstößen gegen die EU-Nitrat-Richtlinie und die EU-Trinkwasser-Richtlinie ein. In der belgischen Region Flandern sind die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch, in Frankreich im Trinkwasser. Auch in Deutschland wird der EU-Grenzwert für Grundwasserkörper im Rahmen der EU-Nitrat-Richtlinie noch an etwa ein Viertel der Messstellen überschritten. Ob die […]

Die zweite Novelle des Düngegesetzes sorgt weiter für Diskussionen. Bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag stießen insbesondere die Pläne zur Anpassung der Stoffstrombilanzverordnung mehrheitlich auf Ablehnung bei den von den Fraktionen benannten Sachverständigen. Neben der Umsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung, sieht der Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes die Ermächtigung zur […]

Weltweit können sich mehr als drei Milliarden Menschen keine ausreichend gesunde Ernährung leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des katholischen Hilfswerks Misereor und der Georg-August-Universität Göttingen. Im Zeitraum 2017 bis 2022 betrug die Lücke für eine ausreichende Ernährung aller Menschen weltweit 2,59 Billionen US-Dollar, umgerechnet durchschnittlich 2,29 US-Dollar pro Tag.Obwohl der globale Wohlstand wachse, […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nach der Einigung zum EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) die Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (“UN-Treaty”) weiter vorantreiben, das unternehmerische Sorgfaltspflichten auch auf globaler Ebene etablieren soll. Das sagte er bei einer Veranstaltung zum Thema Rohstofflieferketten in Berlin. “Als Europäische Union müssen wir uns mit Nachdruck an den Verhandlungen im UN […]

Wegen der schnellen Ausbreitung der Blauzungenkrankheit in den betreffenden Ländern hat China die Einfuhr von Rind-, Ziegen- und Schaffleisch aus Belgien und den Niederlanden untersagt. Der Importstopp gilt auch für ganze Tiere und für Milch. Hintergrund ist die schnelle Ausbreitung einer neuen Variante der Virusinfektion unter Wiederkäuern in Europa. Auch in Deutschland gibt es bereits […]

Ein Entwurf der EU-Kommission sieht keine neuen Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Wasserqualität und -verfügbarkeit in Europa vor. Stattdessen setzt die zuständige Umweltkommissarin Jessika Roswall vornehmlich auf die Umsetzung bestehender Gesetzgebung durch die Mitgliedstaaten. In dem Entwurf, über den Contexte zuerst berichtete, kündigt die Kommission dazu einen “strukturierten Dialog” mit den EU-Ländern noch in diesem Jahr an. Sie will […]