Der Amtsantritt von Donald Trump bringt weitere Bewegung in die Freihandelsgespräche der EU. Die EU-Kommission verkündete am Montag die Wiederaufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia. “Während einige sich nach innen zu Isolation und Fragmentierung kehren, wählen Europa und Malaysia einen anderen Weg”, ließ sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer kaum verhohlenen […]
Die deutsche Agrarwirtschaft ist von der Maul- und Klauenseuche (MKS) schwer gebeutelt – vom Fleisch- über den Milchsektor bis hin zu den genossenschaftlichen Viehtransportunternehmen. “Pro Monat verliert der Milchsektor einen dreistelligen Millionenbetrag. Für diejenigen Milcherzeugnisse, die normalerweise aus der EU in Drittstaaten exportiert werden, müssen aktuell andere Absatzmärkte gefunden werden. Nicht zuletzt dieser logistische Aufwand […]
Seit Längerem hatte die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) an einem neuen Bericht gearbeitet, jetzt kommt er pünktlich zum beginnenden Bundestagswahlkampf. Vieles hatte das Gremium schon im April als vorläufig abgestimmte Anliegen Bundeskanzler Olaf Scholz vorgetragen, unter anderem die Agrardiesel-Besteuerung mit dem europäischen Durchschnittssatz oder die “moderate Anhebung” des Umsatzsteuersatzes auf tierische Produkte als Finanzquelle für den […]
Den möglichen Wechsel des bayrischen Bauernpräsidenten Günther Felßner (CSU) vom Bauernverband ins Amt des Bundeslandwirtschaftsministers nach der Bundestagswahl sehen Politikwissenschaftler kritisch. Rechtlich sei dagegen zwar nichts einzuwenden, erklärt Maximilian Schiffers von der Universität Duisburg-Essen. Denn nur für Wechsel in die andere Richtung – also von Ministern oder Staatssekretären in die Wirtschaft – gebe es Vorschriften […]
Während seiner EU-Ratspräsidentschaft von Januar bis Juni 2025 will Polen auf gleichwertige Standards für Agrarimporte pochen. Es müsse sichergestellt werden, dass auch Erzeuger aus Drittstaaten “die EU-Standards für Lebensmittelqualität, -sicherheit und -nachhaltigkeit einhalten”, heißt es im diese Woche vorgestellten Programm für die Ratspräsidentschaft. Premier Donald Tusk hatte sich zuletzt etwa gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen gestellt. Dass […]
Ein neuer Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) und des Joint Research Centre (JRC) der EU-Kommission sieht dringenden Handlungsbedarf beim Bodenschutz. Der Zustand von 60 Prozent der Böden in der EU verschlechtere sich derzeit, mit Folgen auch für die Ernährungssicherheit, heißt es. Zwar nennt der kommissionseigene Bericht das geplante EU-Gesetz zur Bodenüberwachung als Maßnahme, mit der […]
Nach der Einigung der EU-Mitgliedstaaten am Freitag sind die Bemühungen um eine Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) einen entscheidenden Schritt weiter. Doch nun steht die nächste und letzte Verhandlungsrunde an: EU-Parlament und Rat müssen sich einigen – auf eine Textfassung, die in beiden Institutionen mehrheitsfähig ist.Das Parlament will deutlich mehr Einschränkungen für gentechnisch veränderte Pflanzen […]
Lange waren die Gespräche festgefahren, jetzt geht es voran: Eine knappe Mehrheit der EU-Länder unterstützt – mit einigen Änderungen – den Vorschlag, neue genomische Techniken (NGT) zu deregulieren. Nach mehr als eineinhalb Jahren Verhandlungen einigten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten am Freitag mehrheitlich auf ihre Position – einen Kompromisstext, den die polnische Ratspräsidentschaft ausgearbeitet hatte. […]
Im Zollstreit zwischen Brüssel und Washington nehmen beide Seiten Agrargüter und Lebensmittel ins Visier. Umgehend reagierte die EU-Kommission in dieser Woche auf das Inkrafttreten von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium und kündigte Gegenmaßnahmen an. US-Präsident Donald Trump wiederum drohte am Donnerstag mit 200-prozentigen Zöllen auf europäischen Wein, Champagner und andere “alkoholische Erzeugnisse”, sollte Brüssel angekündigte […]
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm Ems nachbessern, um die Nitrat-Werte im Grundwasser zu senken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden und damit im Revisionsverfahren der Deutschen Umwelthilfe als Klägerin recht gegeben. “Das Urteil ist nichts Neues, weil die Rechtsprechung schon seit 2015 so ausgelegt wurde. Das hat der Gesetzgeber aber missachtet”, sagt der […]