Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) auf einen Standpunkt zur Plattformarbeits-Richtlinie geeinigt. Diese soll dafür sorgen, dass Menschen, die Dienstleistungen über digitale Plattformen wie Uber, Deliveroo und Co. anbieten, nicht fälschlicherweise als Selbständige klassifiziert werden, wenn sie nach geltendem Recht Angestellte sind. Die Kommission […]
Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich am Montag im EPSCO (Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Plattformarbeits-Richtlinie geeinigt. Auch Frankreich stimmte Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament zu, was bis zuletzt offen war. Nur so konnte die qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Griechenland, Estland, Lettland, Spanien und Deutschland enthielten sich.Die […]
das Ende der Legislaturperiode rückt näher und damit steigt bei vielen Dossiers der Druck, doch noch irgendwie eine Einigung hinzubekommen. Till Hoppe hat sich im EU-Parlament umgehört, welche Gesetzesvorhaben Priorität haben. Mehr lesen Sie in den heutigen News.Auch im Rat der Arbeitsminister (EPSCO) heißt es heute in Sachen Plattformarbeitsrichtlinie: Crunch Time. Nach eineinhalb Jahren der […]
die Beziehungen zwischen Paris und Berlin waren nicht die besten zuletzt – aber beide Seiten bemühen sich darum, sie zu verbessern: Vom 2. bis 4. Juli soll Emmanuel Macron zum Staatsbesuch nach Deutschland kommen, wie unsere Kollegen von “Contexte” und wir aus Kreisen beider Regierungen erfahren haben. An der Agenda werde noch intensiv gearbeitet, heißt […]
Die Bankenlobby hat gesiegt: Die EU-Kommission verzichtet vorerst auf ein Provisionsverbot für Finanzprodukte. Offenbar auch wegen der Intervention deutscher Politiker. Der Fall zeigt, wie eng die Bande zwischen Finanzbranche und Regierung sind. MehrPräsidentin der historischen Entscheidungen: Je mehr gemeinsame Politik die EU macht, desto mehr europäische Legitimation braucht sie. Warum die Christdemokratin Ursula von der Leyen bei der Europawahl 2024 […]
die EU versucht, die kriegsgebeutelte Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Zölle auf ukrainische Exportprodukte werden deswegen aktuell nicht erhoben. Das hat allerdings Kritik der Anrainerstaaten eingebracht, sie sehen sich von billigen Agrarprodukten bedroht. Die Diskussion gibt einen Vorgeschmack auf das, was im Zuge eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine diskutiert werden dürfte, schreibt Timo Landenberger. Geld […]
Christian Linder ist kein Freund von Schulden. Es verwundert daher nicht, dass dem deutschen Finanzminister die Pläne der Kommission zu den neuen Schuldenregeln nicht streng genug sind. “Es braucht noch deutliche Anpassungen”, urteile Lindner am Mittwoch. Ganz anders sieht das sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire. “Einige Punkte widersprechen dem Geist der Reform”, kritisiert der. Und […]
Das sind Putins Pläne für das Baltikum: Der Präsident träumt von einem neuen Großrussland – und lässt seine Kremlverwaltung Papiere schreiben, wie Moskau wieder mehr Einfluss auf die Nachbarn nehmen kann. Selbst vor Mitgliedern von EU und Nato macht er nicht halt. MehrIn Italien den Faschismus relativiert, in der EU geschmeidig: Regierungschefin Giorgia Meloni gibt sich alle […]
für die Kommission ist klar: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt kann nicht bleiben wie er war. Doch nach lautstarken Forderungen der Ampel, dass es fixe Benchmark-Werte brauche, will Brüssel auf die Berliner Kritik eingehen. Table.Media kennt den Vorschlag, der heute von der Kommission vorgestellt werden wird. Kernpunkte darin: Künftig will man den Ländern nationale Referenzpfade für […]
Eine Beziehung im Dauertief: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Bundeskanzler Scholz kein einziges Mal den polnischen Präsidenten besucht. Doch das Verhältnis zwischen Warschau und Berlin gilt schon länger als schwierig – und so richtig unternimmt keiner etwas dagegen. Mehr “Trefferquote 100 Prozent”: Wenn die Ukraine-Alliierten in Ramstein zusammenkommen, wird es um bessere Luftverteidigung gehen – […]