Brüssel kündigt Ende der Aussetzung von Schuldenregeln an

Die Europäische Kommission lässt die Aussetzung der Schuldenregeln zum Jahresende auslaufen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte in Brüssel, es sei richtig gewesen, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte sogenannte Escape Clause im Frühjahr 2020 auszulösen. Dies habe den Mitgliedstaaten ermöglicht, „die durch COVID-19 und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten wirtschaftlichen Schocks abzufedern“. Inzwischen habe sich die Konjunktur in Europa wieder stabilisiert, trotz nach wie vor hoher Unsicherheit, sodass die Deaktivierung der Ausweichklausel in Ordnung gehe.