Das Europäische Parlament hat den Gigabit Infrastructure Act mit 594 Stimmen angenommen – bei sieben Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen. Das Gesetz soll den Ausbau gigabitfähiger Netzwerke in Europa beschleunigen. Dafür sollen die Kosten für die Bereitstellung hochleistungsfähiger Netze sinken, zudem will die EU Investitionen in die digitale Infrastruktur fördern.Eines der wichtigsten Ziele ist es dabei, […]
Deutschland hat noch eine Reihe von Herausforderungen zu meistern, wenn es die Ziele der Gigabit-Gesellschaft 2025 und der Digitalen Dekade 2030 erreichen will. Das geht aus einer aktualisierten Studie (Stand November 2023) zu nationalen Breitbandplänen der EU-Mitgliedstaaten hervor, welche die Kommission am Montag veröffentlicht hat.Die Wahrscheinlichkeit, dass bis 2025 flächendeckend Verbindungen von 1 Gigabit pro […]
Zalando klagt erneut gegen die Europäische Kommission im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Diesmal geht es dem Unternehmen um die Frage, wie die Kommission die Gebühren für die Aufsicht berechnet. “Mit dieser Klage fechten wir nicht die Höhe der Gebühr selbst an, sondern sind der Meinung, dass wir ohne klare und transparente Informationen über […]
Die großen Online-Plattformen stellen Forschern und zivilgesellschaftlichen Gruppen nicht die erforderlichen Werkzeuge und Daten bereit, die sie brauchen, um den Einfluss von Werbung auf die kommenden Europawahlen wirksam zu überwachen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die die gemeinnützige Mozilla Foundation bei Check First in Auftrag gegeben hat.Getestet wurden die Tools zur Werbetransparenz von elf […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Lutz Güllner zum Leiter des EU-Büros in Taiwan ernannt. Derzeit ist Güllner noch Leiter der Abteilung für strategische Kommunikation, Task Forces und Informationsanalyse im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Zuvor war er Leiter des Referats für Kommunikation und zivilgesellschaftlichen Dialog in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission.Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? […]
Das Weißbuch zum Digital Networks Act, das die Telekom-Minister der EU am Freitag beschäftigte, wird am heutigen Dienstag und am Mittwoch auch im Bundesdigitalministerium diskutiert. Minister Volker Wissing hat Stakeholder eingeladen, um ihre Meinungen zur künftigen Regulierung des Telekommunikationsmarkts in Europa einzuholen. Die Konsultation, die die Kommission zu dem Weißbuch startete, läuft noch bis zum […]
Bei ihrem informellen Treffen haben die Telekom-Minister der EU am Freitag die Louvain-la-Neuve-Erklärung verabschiedet. Sie konzentriert sich auf die Sicherheit und strategische Autonomie der digitalen Infrastruktur Europas. Die Minister erkannten die Notwendigkeit, kritische Infrastrukturen vorrangig unter europäischer Kontrolle zu halten – vor dem Hintergrund der globalen Spannungen und der Diskussionen über den Einsatz chinesischer Technik […]
Die paneuropäische Partei Volt hat bei ihrem Kampagnenstart für die Europawahlen 2024 am Samstag in Brüssel zwei Spitzenkandidaten nominiert. Gewählt wurden die niederländische Politikerin Sophie In ‘t Veld, die sich in Belgien zur Wahl stellt, und Damian Boeselager aus Deutschland. Beide sind bereits Mitglied des Europaparlaments, wobei In ‘t Veld erst im vergangenen Jahr von […]
Das Wichtigste am EU-US-Handels- und Technologierat (EU-US-TTC) sei, dass es ihn überhaupt gibt, sagt Bernd Lange (SPD). Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament kann sich noch gut an die Amtszeit von Donald Trump erinnern, als Stillstand herrschte und es keine offiziellen Kontakte gab. “Ich musste mich heimlich mit meinem Bekannten aus dem US-Handelsministerium treffen”, […]
Ein Rückblick auf das Jahr 2020 zeigt in den Augen von Exekutivvizepräsidentin Margrethe Vestager, was der EU-US-Handels- und Technologierat (EU-US-TTC) in den vergangenen Jahren erreicht habe. “Damals standen wir am Rande eines Zollkrieges über die Besteuerung digitaler Dienste. Wir standen vor einem möglichen Zusammenbruch der transatlantischen Datenflüsse, weil wir die Dinge nicht in den Griff […]