es beginnt die Zeit der letzten Male vor den Europawahlen: Die letzte Sitzungswoche des Europaparlaments, das letzte College Meeting stehen im April an. Bereits heute und morgen findet im flämischen Leuven der letzte EU-US Handels- und Technologierat (TTC) statt. Dieser sechste TTC ist so bedeutend, weil es auch das letzte transatlantische Treffen dieser Art vor […]
Die Plattformgesetze Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA), der Data Act, der Cyber Resilience Act und nicht zuletzt der Artificial Intelligence Act (AI Act) – die zu Ende gehende Legislatur hat ein ganzes Paket neuer Digitalgesetze gebracht. Die von der EU ausgerufene digitale Dekade läuft aber noch bis 2030. Was also erwarten […]
Barbara Gessler kennt Berlin gut. Von 1998 bis 2003 arbeitete sie bereits in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Da stand das heutige Europäische Haus am Brandenburger Tor noch gar nicht. “Ich kenne dieses Gebäude schon, bevor es das Gebäude überhaupt gab”, sagt die 59-Jährige. “Und ich kenne auch den Potsdamer Platz noch als […]
Vor dem nächsten Treffen des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC) hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) eine signifikante Ausweitung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gefordert. In einem Brief ruft der VDMA beide Seiten dazu auf, Konformitätsbewertungsbarrieren zwischen der EU und den USA abzubauen und den Weg für eine erleichterte […]
Im Streit mit der Kommission über eine schärfere Regulierung in der Europäischen Union hat Amazon eine juristische Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Mittwoch Anträge des Unternehmens gegen bestimmte Auflagen des Digital Services Act (DSA) zurück.Im April 2023 hatte die Kommission Amazon als sehr große Online-Plattform (VLOP) im Sinne des DSA bestimmt. Dies bedeutet […]
Essen ist ein Bedürfnis, genießen eine Kunst. Das wusste bereits François VI. Duc de La Rochefoucauld im 17. Jahrhundert. Voraussetzung für den Genuss ist jedoch die Kunst, hochwertige und wohlschmeckende Lebensmittel herzustellen.Europa kann nicht nur stolz auf viele seiner regionalen Spezialitäten sein – angefangen von der Aachener Printe über den Beelitzer Spargel bis zum Žatecký […]
Angesichts der verheerenden Waldbrände, die es in einigen EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen Sommern gegeben hat, finanziert die Kommission den Kauf von zwölf neuen Löschflugzeugen. So will sie die Kapazitäten von rescEU zur Brandbekämpfung aus der Luft stärken. EU-Mittel im Volumen von 600 Millionen Euro fließen dafür nach Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Portugal und Spanien. Die […]
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten beraten gerade über die endgültige Fassung der PSD3-Zahlungsdiensterichtlinie. Die neuen Regeln für den Online-Handel sollen eine stärkere Harmonisierung der Vorschriften in der EU gewährleisten, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Zahlungsdienstleister schaffen und den Betrugsschutz verbessern.Die Ausgestaltung der PSD3 bietet eine Chance, an die Erfolge ihrer Vorgängerin PSD2 anzuknüpfen und Innovationen im Zahlungsverkehr […]
Herr Güllner, künstliche Intelligenz wird bereits seit längerem eingesetzt, um Menschen zu beeinflussen. Welche Rolle wird Künstliche Intelligenz bei den Europawahlen 2024 spielen?Akteure nutzen KI als Mittel für Informationsmanipulation oder Desinformation. Das ist nicht neu. Auch automatisierte Bots arbeiten immer mehr mit großen Sprachmodellen, den LLMs. Diese Gefahr sollten wir sehr, sehr ernst nehmen. Wir […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi haben eine “umfassende und strategische Partnerschaft” geschlossen. In der Vereinbarung, die beide am Sonntag unterzeichneten, geht es darum, bei der Eindämmung unerwünschter Migration enger zusammenzuarbeiten. Es geht aber auch um wirtschaftliche und politische Kooperation. Die EU stellt Ägypten in den kommenden vier Jahren Finanzhilfen […]