Der AI Act hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Die Abgeordneten in den beiden federführenden Ausschüssen für Binnenmarkt (IMCO) und Justiz (LIBE) haben den Kompromiss zum KI-Gesetz mit großer Mehrheit angenommen. Um 9:43 Uhr stand das Ergebnis fest: Von 86 abgegebenen Stimmen entfielen 71 auf Ja, bei acht Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.Damit ist der Weg […]
heute nimmt der AI Act seine vorletzte Hürde. Nachdem die Mitgliedstaaten über ihre Ständigen Vertreter einstimmig für den politischen Kompromiss vom Dezember votiert haben, ist nun das Parlament an der Reihe. Heute müssen zunächst die federführenden Ausschüsse IMCO und LIBE das Ergebnis bestätigen, bevor das Plenum dann voraussichtlich im März oder April final abstimmt.Die Abstimmung […]
Am Dienstagmorgen um 4:45 Uhr haben Rat und Parlament eine vorläufige politische Einigung über den Gigabit Infrastructure Act (GIA) erzielt. Das Gesetz ersetzt die Broadband Cost Reduction Directive (BCRD) von 2014 und zielt darauf ab, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in der gesamten EU zu beschleunigen und zu vereinfachen.Wichtige Aspekte des Gesetzes umfassen die Vereinfachung der […]
Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten haben am Freitag die im Dezember erzielte politische Einigung zum AI Act einstimmig angenommen. Allerdings haben sie der Kommission noch einige Aufgaben mit auf den Weg gegeben. Die Lobbyarbeit ist damit noch nicht beendet, da das Parlament ebenfalls noch zustimmen muss. Zudem muss die Kommission kurzfristig zentrale Praxisfragen klären, für […]
Die Europäische Union und die USA haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur Verbesserung der Cybersicherheit von vernetzten Verbraucherprodukten (IoT) unterzeichnet. Ziel ist es, die technische Zusammenarbeit zu fördern und gegenseitige Cybersicherheitsanforderungen anzuerkennen. Dies soll die Transparenz und den Schutz für Verbraucher erhöhen und zugleich den Compliance-Aufwand für Unternehmen reduzieren.“Der Aktionsplan besiegelt eine tiefere Cybersicherheitszusammenarbeit über den […]
Beim fünften Treffen des EU-US Trade and Technology Councils (TTC) in Washington haben Vertreter beider Seiten über Fortschritte und zukünftige Prioritäten in den Bereichen Handel und Technologie beraten. Im Fokus standen die Intensivierung des bilateralen Handels und der Investitionen, die Zusammenarbeit in der Wirtschaftssicherheit und bei neuen Technologien sowie die Förderung gemeinsamer Interessen im digitalen […]
Die Europäische Piratenpartei hat auf ihrer Generalversammlung in Luxemburg Marcel Kolaja aus der Tschechischen Republik und Anja Hirschel aus Deutschland offiziell als Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Juni nominiert. Hirschel folgt auf Patrick Breyer, der nicht wieder kandidiert hat.Die Europäische Piratenpartei ist Mitglied der Piratenpartei International und hat 18 Mitglieder in 17 europäischen Ländern. Gewählte […]
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat seinen Widerstand gegen den Kompromiss aus dem Trilog zum AI Act aufgegeben. So konnte sich die Bundesregierung auf eine gemeinsame Position einigen. Sie wird im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am Freitag mit Ja stimmen. Das teilten die federführenden Ministerien für Wirtschaft (BMWK) und Justiz (BMJ) am Dienstag mit.Damit ist […]
Die Computer & Communications Industry Association (CCIA) Europe, ein Zusammenschluss von Unternehmen aus dem Technologie- und Digitalbereich (darunter Amazon, Apple, Google, Meta und X), fordert von der EU, innovative Lösungen zu nutzen, um die Konnektivitätsziele bis 2030 zu erreichen. Dazu hat die Organisation ein eigenes Whitepaper veröffentlicht.Der erste Vorschlag lautet: Eine stärkere Diversifizierung der Breitbandversorgung […]