Die EU hat in Grönland ein Büro eröffnet und zwei Abkommen abgeschlossen. Damit will sie die Bildung und den Energiesektor in der arktischen Region fördern.Seit dem 15. März hat die EU in Nuuk in Grönland ein Büro. Es ist die offizielle Präsenz Europas in Grönland und in der weiteren arktischen Region. Kommissionspräsidentin Ursula von der […]
Herr Schwab, der DMA ist erst wenige Tage wirksam, da kam es mit Apple und Epic Games bereits zum ersten Anwendungsfall. Apple hat eingelenkt. Ist das ein gutes Signal?Es ist gut, dass die Kommission die Gatekeeper definiert hat und die Regeln nun in Kraft sind. Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommission auch in […]
Klares Votum: Bei der Abstimmung über den AI Act im Europäischen Parlament stimmten am Mittwoch 523 Abgeordnete für den Kompromisstext. Nur 46 Parlamentarier stimmten gegen das KI-Gesetz bei 49 Enthaltungen. “Dank des Parlaments werden inakzeptable KI-Praktiken in Europa verboten und die Rechte von Arbeitnehmern und Bürgern geschützt”, sagte Brando Benifei (S&D), einer der beiden Berichterstatter.Nicht […]
Wenn Nutzer im Internet Cookie-Banner akzeptieren oder ablehnen, wird ein Buchstaben- und Zeichencode, der TC-String, an Werbepartner und Dienstleister geschickt. Der TC-String informiert darüber, welcher Datenverarbeitung der Nutzer zugestimmt hat. Entwickelt hat dieses Transparency and Consent Framework (TCF) der Verband IAB Europe. Im Jahr 2022 hatte die belgische Datenschutzbehörde festgestellt, dass der TC-String ein personenbezogenes […]
Um den Abgeordneten der EVP die Zustimmung zum AI Act etwas zu erleichtern, hat Axel Voss, Schattenberichterstatter der EVP für das KI-Gesetz, einen Zehn-Punkte-Fahrplan aufgestellt. Darin legt er dar, wie die Kommission die Schwachpunkte des AI Acts in ihrer Arbeit adressieren kann. Die finale Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist für den 13. März anberaumt. […]
Wer seinen kostenpflichtigen Musikstreaming-Dienst über den App Store vertreiben und so die Nutzer von iPhones und iPads erreichen wollte, der musste eine Provision an Apple zahlen. Außerdem durfte er nicht darauf hinweisen, dass der gleiche Dienst (ohne Provision) auf einem anderen Weg womöglich billiger zu bekommen war. Diese Klauseln (Anti-Steering-Bestimmungen), die Apple Entwicklern auferlegte, verstoßen […]
Ein künftiger Digital Networks Act (DNA) wird den Telekommunikationsmarkt erheblich verändern. “Wenn die Kommission ihre Pläne so umsetzt, schafft sie die ex-ante Regulierung, wie wir sie kennen, weitgehend ab und betreibt Industriepolitik”, sagte Cara Schwarz-Schilling, Direktorin des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK), zu Table.Media. Kommende Woche will die Kommission ein Weißbuch zum geplanten […]
Die Kommission will den Telekommunikationsmarkt in Europa stärker harmonisieren, die Investitionsbedingungen verbessern, die Infrastruktur resilienter machen – und womöglich große Technologiekonzerne an den Kosten für den Netzausbau beteiligen. Das geht aus dem Weißbuch hervor, das Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager am 21. Februar vorstellen will und dessen Entwurf Table.Media vorliegt.“Die Fragmentierung des EU-Marktes für elektronische Kommunikationsnetze und […]
Bis zum 9. Februar hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre Verhandlungen zu Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden. Einige verspätete Dossiers können jedoch noch im sogenannten Corrigendum-Verfahren beschlossen werden: In diesem Notverfahren haben Rat und […]
Die Kommission hat vier Marktuntersuchungen abgeschlossen, die sie im September 2023 im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) eingeleitet hatte. Sie stellt nun fest, dass weder Apple für iMessage noch Microsoft für die Suchmaschine Bing, den Webbrowser Edge und den Werbedienst Microsoft Advertising als Gatekeeper gelten.Apple und Microsoft hatten im Juli 2023 ihre Plattformdienste gemeldet, […]