Seit Beginn des Krieges habe die EU bereits 6,2 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Ukraine mobilisiert, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Lugano. “Und es wird mehr kommen”, kündigte sie an. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bekräftigte die Zusage, noch in diesem Jahr 9 Milliarden Euro an Liquiditätshilfen nach Kiew zu überweisen (Europe.Table berichtete).Dieses Geld […]
Der Europäische Rat hat die Ukraine wie erwartet (Europe.Table berichtete) in den exklusiven Zirkel der Beitrittskandidaten aufgenommen. Auch Moldau wurde der Kandidatenstatus beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel einstimmig zugebilligt. Beide Länder stehen damit in einer Reihe mit der Türkei sowie Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.Georgien muss sich vorerst mit dem kleineren Schritt der “europäischen […]
Inmitten schwerer Krisen bereitet sich die EU auf eine neue Erweiterungsrunde vor. Beim EU-Gipfel am heutigen Donnerstag stehen die Beitrittsanträge der Ukraine, Moldaus und Georgiens auf der Tagesordnung. Zudem wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der Union über den Vorschlag einer neuen “europäischen politischen Gemeinschaft” reden, den Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gemacht hatte. Vorgeschaltet ist […]
Nach der Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine und Moldau den Status eines Beitrittskandidaten zu erteilen, haben mehrere bisher skeptische Staaten ihre Bedenken zurückgestellt. Damit rückt eine Zustimmung beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni näher. Allerdings muss die EU noch klären, wie sie mit dem Westbalkan umgeht. Der “politische Knoten” sei noch nicht gelöst, heißt […]
Die EU-Kommission geht bei der nun geplanten Auszahlung von Finanzhilfen aus dem Corona-Aufbaufonds an Polen neue Wege. Anders als bisher üblich werden die Milliardenhilfen – es geht um 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen sowie zusätzlichen 11,5 Milliarden Euro an Krediten – nicht nur an wirtschaftspolitische “Meilensteine” gebunden. Polen soll zudem auch rechtspolitische Bedingungen erfüllen.Unabhängigkeit der […]
Die EU fordert ein Ende der Blockade ukrainischer Getreideexporte. Der russische Angriffskrieg habe direkte Auswirkungen auf die globale Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln, heißt es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels, der am Dienstag in Brüssel zu Ende ging. Russland müsse den Hafen von Odessa freigeben und die Angriffe auf die ukrainische Transport-Infrastruktur beenden, erklärten die 27 Staats- […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufgerufen, seinem Land schnell den Status des Beitrittskandidaten zu gewähren. Ohne die Ukraine werde es niemals eine “vollwertige europäische Macht” geben, sagte er in einer Videoansprache beim EU-Gipfel in Brüssel. “Wir müssen wie Sie sein. Wir wollen, dass die Ukraine den Kandidatenstatus […]
Die EU-Kommission empfiehlt, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch im Jahr 2023 anzuwenden (Europe.Table berichtete) und erst 2024 wieder zu den strikten Schuldenregeln für die Eurozone zurückzukehren. Wegen der großen Unsicherheiten und Abwärtsrisiken könnten die Regeln – Neuverschuldung unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, Schuldenstand maximal 60 Prozent – auch im kommenden Jahr nicht […]
In der seit Jahren umstrittenen Erweiterungspolitik der EU droht neuer Ärger. Nach Frankreich hat am Donnerstag auch Deutschland vor zu hohem Tempo beim geplanten EU-Beitritt der Ukraine gewarnt – und sich gegen die EU-Kommission gestellt, die für eine rasche Aufnahme des Landes wirbt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der […]
Die EU-Kommission will die Ukraine dauerhaft unterstützen und schlägt dafür neue Instrumente vor. Eine “Ukraine reconstruction platform” soll die internationale Finanzhilfe beim Wiederaufbau koordinieren, eine “RebuildUkraine Facility” die Finanzierung sichern. Die EU-Kommission wolle eine Führungsrolle übernehmen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Zunächst gehe es um eine Soforthilfe von bis zu neun […]