Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sprach in einer Videobotschaft auf Facebook von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die nötig wären, damit sein Land doch noch auf russisches Öl verzichtet. Nötig sei eine “vollständige Modernisierung der ungarischen Energie-Infrastruktur”, betonte Szijjártó. Es sei deshalb “legitim”, dass sein Land dazu einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte. Die […]
Coronavirus, Krieg und geringes Publikumsinteresse: Lange Zeit führte die “Konferenz zur Zukunft Europas” ein Schattendasein. Die vier Bürgerpanels mit 800 zufällig ausgewählten Teilnehmern aus den 27 EU-Ländern mussten wegen der Pandemie überwiegend online tagen. Die ersten Arbeitsergebnisse gingen im Getöse des Ukrainekriegs unter. Und eine eigens eingerichtete Online-Plattform fand selbst bei EU-Profis in Brüssel kaum […]
Die Lage in Polen und Bulgarien sei unter Kontrolle, hieß es nach einem Krisentreffen in Brüssel. Ernste Versorgungsengpässe seien nicht zu befürchten, sagte ein EU-Diplomat. Polen und Bulgarien hatten den Ausstieg aus russischem Gas ohnehin bis Ende des Jahres geplant. Polen sei mit 10 Milliarden Kubikmetern (bcm) pro Jahr betroffen, könne sich aber über LNG-Terminals […]
“Wir sind ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine – mit unseren Alliierten zusammen”, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Zugleich bestätigte sie die bis zuletzt heftig umstrittene Lieferung von Panzern in das Kriegsgebiet. Die Lieferung des Flugabwehrpanzers Gepard sei ein “ganz wichtiger Beitrag”, um den Luftraum über der Ukraine zu sichern, sagte Lambrecht nach […]
Die EU-Gegner sind nach der Präsidentschaftswahl nicht besiegt – im Gegenteil. Die ersten fünf Jahre unter Macron hätten Populisten und Extreme stärker gemacht, sagt der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). “Macron ist wiedergewählt, sein politisches Konzept ist gescheitert”, so Weber. Der europäische Grünen-Sprecher Rasmus Andresen nennt das gute Abschneiden der Rechtspopulistin Marine Le […]
Die Handelspolitik der EU wird sich künftig auf die Diversifizierung der Energieversorgung und die Sicherung von Lieferketten konzentrieren. Dies sagte Bernd Lange (SPD/S&D), Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, in einer Debatte mit dem Industrieverband “Business Europe” in Brüssel. Auch der Welthandel erlebe wegen des Ukraine-Kriegs eine “Zeitenwende”.“Die Lieferketten für Energie werden sich völlig verändern”, prophezeite […]
Es ist eine Premiere: Als erstes EU-Land muss Ungarn mit einer Kürzung seiner Zahlungen aus dem Gemeinschaftsbudget rechnen. Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch in Brüssel (Europe.Table berichtete), dass sie den neuen Rechtsstaats-Mechanismus auslösen werde. Der formelle Beschluss sei für die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause geplant, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn im Gespräch mit Europe.Table und […]
Die Union ächzt unter hohen Gaspreisen, die über Gaskraftwerke auch die Strompreise nach oben ziehen. Ein mögliches Mittel zur Entlastung könnten gemeinsame Einkäufe des Brennstoffs sein. Beim Europäischen Rat, der am vergangenen Freitag in Brüssel zu Ende ging, nannte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine gemeinsame Beschaffung “das beste Instrument, um die Preise für unser Gas […]
Die EU und die USA wollen ihre Sanktionen gegen Russland noch enger als bisher abstimmen und angleichen. Dies erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden in einem gemeinsamen Statement, das am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel veröffentlicht wurde. Beim Gipfel selbst wurden jedoch zunächst keine neuen Sanktionsbeschlüsse getroffen. Vielmehr soll […]
Ein breiter Konsens und eine große Unbekannte: So beschreiben EU-Diplomaten die Lage vor einem ungewöhnlichen Gipfelmarathon in Brüssel, der ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine steht. Breiter Konsens herrscht darüber, dass die EU, ebenso wie die NATO und die G7, weiter uneingeschränkt hinter der Ukraine steht. Nach dem Überfall müsse man alles […]