Die EU-Kommission hat eine Machbarkeitsstudie für ein zentrales europäisches Vermögensregister vergeben. Der Auftrag, der mit bis zu 400.000 Euro dotiert ist, wurde an drei Unternehmen erteilt, darunter das Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel. Dies geht aus einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vom 13. Dezember hervor.Die Ausschreibung bedeute jedoch nicht, dass die […]
Die Europäische Union wagt sich außen- und wirtschaftspolitisch auf neues Terrain vor. Beim Europäischen Rat am Donnerstag in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs – darunter erstmals Bundeskanzler Olaf Scholz – mit wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland gedroht, noch bevor das Land die befürchtete Militäroffensive gegen die Ukraine gestartet hat. Bisher hatte die EU nur […]
In Brüssel war der Donnerstag ein Deutschland-Tag. Gleich zwei frischgebackene Ministerinnen der neuen Ampel-Regierung – Annalena Baerbock und Nancy Faeser – statteten den EU-Institutionen ihren Antrittsbesuch ab. Im Rampenlicht stand vor allem Außenministerin Baerbock. Schließlich ist sie die erste Frau in diesem Amt, und immerhin wurde sie eine Zeitlang als Nachfolgerin von Angela Merkel gehandelt. Das […]
Der kommende Mittwoch wird ein schwarzer Tag für die Europäische Volkspartei (EVP). Wenn der SPD-Politiker Olaf Scholz wie erwartet zum nächsten deutschen Kanzler gewählt wird, verliert nicht nur Angela Merkel (CDU) nach sechzehn Jahren die Macht. Auch die EVP muss Federn lassen – mit weitreichenden Folgen für ganz Europa.Jahrelang hatte die christlich-konservative Parteienfamilie die Geschicke […]
Der Chef des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, hat den Vorwurf des Missmanagements zurückgewiesen, zugleich aber Reformen angekündigt. Bei den Regeln des Hofs für die Repräsentationsausgaben und den Fahrdienst werde es Änderungen geben, kündigte Lehne am Dienstag bei einem Hearing im Europaparlament in Brüssel an.Die französische Tageszeitung “Libération” hatte über eine “fiktive” Wohnung Lehnes in Luxemburg […]
Die COFEU ist wieder da. Nach dem Start am Europatag im Mai war es verdächtig still geworden um die “Conference on the Future of Europe”, dem bisher größten Demokratie-Experiment der EU. Doch nun ist die Zukunftskonferenz plötzlich in aller Munde. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung in Berlin und der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred […]
Der Chef des Europäischen Rechnungshofs, der deutsche CDU-Politiker Klaus-Heiner Lehne, muss sich wegen des Vorwurfs des Missmanagements vor dem Europaparlament verantworten. Lehne wird am Dienstagnachmittag in Brüssel zu einem Hearing im Haushaltskontrollausschuss erwartet. Die Anhörung habe Klaus-Heiner Lehne selbst beantragt, teilte sein Sprecher mit. Die französische Tageszeitung “Libération” hatte zuvor über eine “fiktive” Wohnung in […]
Die Brüsseler Behörde schlägt vor, dass künftig jede Anzeige politischer Werbung eindeutig als solche gekennzeichnet sein muss. Zudem soll sie Angaben darüber enthalten, wer wie viel dafür bezahlt. Techniken für das Targeting und die Amplifikation von politischer Werbung sollen öffentlich gemacht werden. Zudem will die Kommission die Verwendung sensibler personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen […]
In der Europapolitik formuliert die Ampel-Koalition neue Ziele: Die Europäische Union solle “strategisch souverän” auftreten und zu einem “föderalen europäischen Bundesstaat” weiterentwickelt werden. Auch das “soziale Europa”, das Kanzlerin Angela Merkel tunlichst vermied, steht weit oben auf der Agenda der neuen Regierung.Die Ampel-Koalition will auch stärker als Merkel für den Rechtsstaat eintreten. Polen und Ungarn […]
Die EU-Kommission will politische Werbung im Internet regulieren und umstrittene Online-Werbepraktiken wie Micro-Targeting und User Profiling dabei eng begrenzen. Google, Facebook und andere Plattformen sollen verpflichtet werden, relevante Werbedaten vorzuhalten und auf Anfrage herauszugeben.Dies geht aus einem Entwurf für den Vorschlag hervor, den EU-Kommissarin Vera Jourova in dieser Woche vorlegen will. Es gehe darum, mehr […]