Eric Bonse

Das Europaparlament fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Desinformation, ausländische Einmischung und “Eliten-Fang” (elite capture). Die EU müsse ein eigenes Sanktionsregime gegen Desinformation einführen und dafür sorgen, dass Russland künftig keine Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder oder François Fillon anwerben und für seine Zwecke einspannen kann, sagte der Vorsitzende des INGE-Ausschusses, Raphaël Glucksmann (S&D, Frankreich). Russland: Gezielte […]

Zum ersten Mal seit dem Beginn der Krise scheint die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung zumindest in Aussicht zu sein, hieß es am Dienstag in EU-Kreisen in Brüssel. Ratspräsident Charles Michel erwäge die Einberufung eines EU-Sondergipfels in der kommenden Woche, sagte ein Diplomat. Die deutsch-französische Offensive hatte am Montag mit Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach […]

Mit einem Besuch in Aserbaidschan setzt die EU-Kommission ihre Suche nach Alternativen zu russischen Gaslieferungen fort (Europe.Table berichtete). Energiekommissarin Kadri Simson und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi werden am Freitag in der Hauptstadt Baku erwartet, wo sie an einem Treffen des Beirats für den sogenannten Südlichen Gaskorridor teilnehmen wollen. Es ist das erste Mal, dass Simson dieser […]

Die EU leitet eine Wende in ihrer Energiepolitik ein. Nach massivem Druck aus den USA, die Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sowie gegen den russischen Energie- und Finanzsektor fordern, bereitet sich die EU-Kommission in Brüssel nun gemeinsam mit Washington auf eine mögliche Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland vor.Man wolle “Versorgungsschocks vermeiden, die […]

Die EU und die Nato wollen ihre Hilfe für die Ukraine im Konflikt mit Russland massiv aufstocken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ein neues, milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine an. Sie wolle 1,2 Milliarden Euro bereitstellen, sagte die CDU-Politikerin in Brüssel. Allerdings müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Deutschland signalisierte bereits Einverständnis.Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte […]

In einer programmatischen Rede plädierte Emmanuel Macron für ein selbstbewusstes und souveränes Europa. Die EU müsse eine “gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen”, ein neues Bündnis mit Afrika schließen und lange aufgeschobene Reformen angehen, etwa beim Schengen-Raum oder bei der Energiepolitik, sagte Frankreichs Präsident am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Ausdrücklich bekannte sich Macron zur […]

Vor dem Hintergrund massiv steigender Infektionszahlen mit der Omikron-Variante bereitet sich die EU-Kommission auf einen Strategiewechsel im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Die hohe Zahl der Betroffenen mache möglicherweise einen “pragmatischeren Ansatz” im Umgang mit den Infizierten nötig, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides im Gespräch mit Europe.Table und anderen europäischen Medien. Corona-Quarantäne-Zeiten kürzen: Die Optionen der […]

Der Wachwechsel geht auf eine Übereinkunft von EVP, S&D und Renew von 2019 zurück. Nach der Europawahl hatten die drei größten Fraktionen vereinbart, den Präsidenten zur Halbzeit der Legislatur auszuwechseln. So sollte die Machtbalance in den EU-Institutionen gewahrt werden. Allerdings wird die EVP mit der Wahl Roberta Metsolas zwei der drei großen Institutionen (Europaparlament, Kommission […]

Er rief den Klima-Notstand aus, trieb den Green Deal voran und unterstützte den milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds, der die EU aus der Krise holen soll. Doch die langfristigen Ergebnisse seiner Arbeit wird David Sassoli, der a des Europaparlaments, nicht mehr erleben.Am Dienstagmorgen ist Sassoli im norditalienischen Aviano gestorben – eine Woche vor dem Ende seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit. […]

Mehr Tempo beim Klimaschutz, mehr Hilfen für umweltbewusste Verbraucher und mehr Ehrgeiz beim ökologischen Umbau der Wirtschaft: Dies fordern 200 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die am Wochenende auf Einladung der EU in Warschau über den Klimawandel und die Umweltpolitik beraten haben.Die “Zufalls-Bürger”, die im Rahmen der 2021 begonnenen Konferenz zur Zukunft Europas getagt haben, […]