Die EU hat ihre neue sicherheitspolitische Strategie fertiggestellt. Nach zwei Jahren Arbeit wurde der sogenannte “Strategische Kompass” am Montag von den 27 EU-Außenministern in Brüssel verabschiedet. Die Strategie werde die EU als “Security provider” stärken, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.Der 47-seitige Text, der nach langer Geheimhaltung auf der Webseite des Rats veröffentlicht wurde, enthält unter […]
Die EU will die rasant steigenden Energiepreise und andere negative Folgen des Ukraine-Krieges für Bürger und Unternehmen abfedern. Man habe sich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt, sagte der amtierende Ratsvorsitzende Bruno Le Maire (Frankreich) nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.Diese Strategie soll auf drei Säulen ruhen:1. Eine finanzielle Unterstützung für alle Haushalte – etwa […]
Update und Upgrade: Beim EU-Sondergipfel in Versailles am Donnerstag und Freitag steht die Sicherheitspolitik und die gemeinsame europäische Verteidigung ganz oben auf der Agenda. Durch den Krieg in der Ukraine habe dieses Thema, das der amtierende EU-Ratspräsident und Gastgeber Emmanuel Macron ohnehin pushen wollte, noch einmal massiv an Bedeutung gewonnen, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen.Konkret […]
Für Brüssel kommt die Debatte zur Unzeit: Nachdem die Ukraine erst Waffen für den Krieg und dann Sanktionen gegen Russland verlangt hatte, wünscht sich Präsident Wolodimir Selenskij nun auch noch den EU-Beitritt im Eilverfahren. In einer Videoansprache, die aus dem umkämpften Kiew in das Europaparlament übertragen wurde, forderte Selenskij eine “gleichberechtigte” Mitgliedschaft seines Landes in […]
Am Freitag war es noch umstritten, am Samstag wurde es verkündet und am Sonntag beschlossen: Die EU schließt wichtige russische Banken vom internationalen Bankdatensystem SWIFT aus und schränkt die Möglichkeiten der russischen Zentralbank drastisch ein, die Wirtschaft zu stützen. “Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der […]
Russland wird nach seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine mit harten und weit reichenden Wirtschaftssanktionen belegt. Die USA, die G7 und die EU kündigten am Donnerstag, wenige Stunden nach Kriegsbeginn, einen international abgestimmten Katalog mit Sanktionen gegen Russland an. US-Präsident Joe Biden sprach mit Blick auf die G7-Staaten von einem “verheerenden Paket an Sanktionen”. Präsident Wladimir […]
Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. “Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.” Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen. Auf Twitter hatte die Sprecherin des US-Präsidenten Joe […]
Am Montagmorgen waren die EU-Außenminister noch in der Hoffnung zusammengekommen, über diplomatische Bemühungen Schlimmeres verhindern zu können. Am Abend machte Wladimir Putin diese Aussicht vorerst zunichte: Russlands Präsident erkannte die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbas, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an und ordnete die Entsendung russischer Truppen dorthin an. […]
Die EU-Kommission wird nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Rechtsstaatsmechanismus nicht kurzfristig gegen Ungarn oder Polen vorgehen. Bevor man gegen Rechtsstaatsverstöße vorgehe, könnten es noch “Wochen” dauern, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Auf einen Zeitpunkt wollte sie sich nicht festlegen. Der EuGH hatte gestern geurteilt, dass die im Januar 2021 erlassene Verordnung über […]
Deutschland und Frankreich beanspruchen eine Führungsrolle. Nach dem französischen Staatschef Emmanuel Macron hat am Dienstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Anspruch mit einem Besuch in Moskau unterstrichen. Scholz betonte nach dem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin seine Bereitschaft zum Dialog. Zugleich bekräftigte der SPD-Politiker, dass eine weitere Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende Folgen für Russland […]