Nach fast drei Jahren Krieg fühlt sich der russische Machthaber Wladimir Putin nicht nur in seiner Aggression gegen die Ukraine bestätigt, sondern will sein Land auch auf eine größere Konfrontation mit der Nato vorbereiten. Die “Militärspezialoperation”, wie der Krieg in Russland beschönigend genannt wird, hätte man früher beginnen und sich darauf früher vorbereiten müssen, sagte […]
Bei einem Besuch in Ankara hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine weitere Annäherung an die Türkei sowie die Zahlung von einer Milliarde Euro für Flüchtlinge angekündigt. Das Geld soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden, erklärte sie nach einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die EU-Hilfe werde zur “Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich […]
“So extreme Herausforderungen hatten wir noch nie”, sagte die polnische EU-Botschafterin Agnieszka Bartol am Donnerstag in Brüssel. Und Staatssekretär Paweł Karbownik erklärte im Gespräch mit Table.Briefings: “Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Monate in der Geschichte der europäischen Integration.”In knapp drei Wochen tritt Polen die Ratspräsidentschaft inmitten geopolitischer Krisen und großer wirtschaftlicher Unsicherheit an. “20 Tage […]
Die Erwartungen der Journalisten waren hoch. Weniger Blabla, mehr brauchbare Antworten. Weniger Belehrung, mehr Respekt. Weniger Top-down, mehr Dialog. Es war die Hoffnung auf den Bruch mit den überkommenen Praktiken des Sprecherdienstes, der das “Midday Briefing” der EU-Kommission zuletzt schwer erträglich gemacht hatte.Zunächst sah auch alles ganz gut aus. Paula Pinho, die neue Chefsprecherin des […]
Das Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung. Statt über US-amerikanische ATACMS und nunmehr mögliche ukrainische Militärschläge tief im russischen Hinterland wollte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei seinem wohl letzten Außenministertreffen am Montag in Brüssel vor allem über diplomatische Sanktionen gegen Israel sprechen. Die EU müsse auf die Verstöße gegen die Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht […]
wenn sich Annalena Baerbock und ihre europäischen Amtskollegen heute in Brüssel treffen, dann finden sie sich in einer völlig anderen Welt wieder als beim letzten Außenrat. Diesmal ist die EU zwar besser vorbereitet als bei Trumps erster Amtszeit. Die Ukraine-Politik wurde, zumindest finanziell, einigermaßen “Trump-fest” gemacht. Auch auf mögliche Strafzölle hat sich Brüssel vorbereitet. Dennoch […]
In Wien war er Finanzminister, in Brüssel soll er sich um die innere Sicherheit und um Migration kümmern: der österreichische ÖVP-Politiker Magnus Brunner. Dafür fehle ihm die Erfahrung, argwöhnten etliche Europaabgeordnete vor der Anhörung von Brunner im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Da Österreich eine harte Haltung in Migrationsfragen einnimmt, wurde auch […]
Wolodymyr Selenskyj habe für seinen “Siegesplan” in der Diskussion mit den Staats- und Regierungschefs viel Unterstützung bekommen, sagte ein Diplomat während des EU-Gipfels am Donnerstag. In den Gipfelschlussfolgerungen fand die Strategie, mit der Ukraines Präsident Russland an den Verhandlungstisch zwingen will, aber dann keine Erwähnung.Selenskyj selber sagte in Brüssel, der Ansatz seines Plans sei Frieden […]
Ursprünglich sollte er nur per Video zugeschaltet werden, doch nun reist Wolodymyr Selenskyj persönlich an: Die Ukraine werde im Zentrum der Diskussion auf dem Gipfel stehen, Selenskyj den Staats- und Regierungschefs seinen “Siegesplan” vorstellen, schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsbrief. Ein weiteres Thema: der Fortschritt bei der Umsetzung der G7-Initiative, die Ukraine auf der […]
Die umstrittenen deutschen Grenzkontrollen könnten länger bestehen bleiben als zunächst geplant. Dies deutete Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg an. Man werde die Grenzkontrollen in Deutschland so lange aufrechterhalten müssen, bis es europäische Lösungen gebe, um die EU-Außengrenzen stärker zu schützen, sagte Faeser. Bisher hat die Bundesregierung nur ein halbes Jahr […]