Es war ein historischer Tag: Am 25. Juni haben die EU-Staaten die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Nie zuvor hatte die EU mit einem Land im Krieg verhandelt, nie waren die Erwartungen so hoch. Bei einem Beitritt wäre die Ukraine das größte Flächenland in der EU, einer der größten Agrarproduzenten und wahrscheinlich auch der größte […]
Der Präsident des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) warnt die neue EU-Kommission vor Abschottung und Protektionismus. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Akzent künftig auf “wirtschaftliche Sicherheit” lege, sei angesichts des Verhaltens anderer Akteure wie Chinas oder der USA zwar durchaus verständlich, sagte Lange im Gespräch mit Table.Briefings. Dabei dürfe die Kommission aber […]
Der Präsident des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) warnt die neue EU-Kommission vor Abschottung und Protektionismus. Zugleich fordert er mehr Mitsprache des Parlaments bei internationalen Abkommen und Dringlichkeitsverfahren in Krisenlagen.Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Akzent künftig auf “wirtschaftliche Sicherheit” lege, sei angesichts des Verhaltens anderer Akteure wie Chinas oder der USA zwar […]
Nach der Einführung von Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen wächst in Brüssel die Sorge, dass der Schengenraum des freien Personen- und Warenverkehrs dauerhaften Schaden leiden könnte. Der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem Rückfall in nationale Politik und einer Erosion der gemeinsamen Regeln. Massive Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. Die EU-Kommission müsse einschreiten, […]
Kurze Hoffnung im Asylkonflikt, dann das Scheitern: Nach gut zwei Stunden verließen die Verhandler der Unionsfraktion das Bundesinnenministerium. Fürs Erste gibt es keine Einigung auf einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik. Schuldzuweisungen gab es auf beiden Seiten. Ampel wie Union warfen sich gegenseitig vor, Vorschläge zu machen, die entweder nicht schnell wirken oder juristisch nicht […]
Die Nominierung kam zwei Tage zu spät, dürfte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber dennoch erfreuen: Belgien will Außenministerin Hadja Lahbib in die nächste EU-Kommission schicken. Dies kündigte der Chef der liberalen Partei MR, George-Louis Bouchez, am Montag in Brüssel an. Der bisherige EU-Justizkommissar Didier Reynders ist demnach aus dem Rennen.Bouchez preist Lahbib für eine […]
Die Kommission ist noch in der Sommerpause. Der Rat bereitete sich auf das informelle Treffen der Außenminister vor. Mit einem Vorstoß zur Europäischen Asyl- und Migrationspolitik – noch dazu wegen des Attentats von Solingen – hatte niemand in Brüssel gerechnet.Einige der Forderungen von Friedrich Merz: Die deutschen Grenzen müssten schärfer kontrolliert, das Aufenthaltsrecht geändert werden. […]
Die Bildung einer neuen Föderalregierung in Belgien ist vorerst gescheitert. Der mit der Regierungsbildung beauftragte flämische Politiker Bart De Wever kündigte am Donnerstag an, dass er sein Amt niederlegen wolle. Zuvor hatten sich die fünf an den Koalitionsverhandlungen beteiligen Parteien über die Steuerpolitik zerstritten.Nach belgischen Medienberichten hat der König den Rücktritt am Donnerstagabend nach einem […]
Herr De Masi, nach Ihrer Wahl ins Europaparlament für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben Sie versucht, eine eigene Fraktion zu bilden. Dies ist nicht gelungen. Warum?Wir waren sehr dicht dran, was ein Kunststück ist, wenn man so frisch im Parlament ist. Wir hatten ungefähr 20 Abgeordnete aus sechs Ländern zusammen – 23 aus sieben […]
Um den Rechtsstaat in der EU ist es besser bestellt als noch vor wenigen Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem fünften Rechtsstaats-Bericht, den sie am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat. Zwei Drittel der Empfehlungen aus dem Vorjahr seien vollständig oder teilweise umgesetzt worden. Der 2020 auf deutschen Druck eingeführte Rechtsstaats-Check habe sich […]