Die EU-Außenminister ringen schon lange um den richtigen Umgang mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen Alleingängen und Blockaden in der Ukraine-Politik. Nun ist der Streit eskaliert: Beim letzten Treffen vor der Sommerpause in Brüssel konnten sich die europäischen Chefdiplomaten nicht auf eine gemeinsame Antwort auf Orbáns scharf kritisierte “Friedensmission” verständigen.26 von 27 Ministern seien sich zwar […]
In der Asyl- und Migrationspolitik hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex angekündigt. Das Frontex-Personal soll verdreifacht werden – auf 30.000 Grenzschützer und Küstenwachen. In welchem Zeitraum das geschehen soll, blieb offen. Bisher wurde der Ausbau immer wieder durch Personalmangel gebremst. Außerdem kündigte von der Leyen ein “integriertes” und voll […]
Am kommenden Donnerstag um 13 Uhr stimmt das Europaparlament ab, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommt. Es gibt nur einen Wahlgang, es wird geheim abgestimmt. Die Kandidatin braucht 361 Stimmen. Also eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit der Sitze – unabhängig davon, wie viele Abgeordnete im Plenum anwesend sind. […]
Nun ist es offiziell: Der rechtspopulistische Bürgermeister von Antwerpen, Bart De Wever, soll die nächste Föderalregierung in Belgien bilden. Dies teilte König Philippe am Mittwoch nach einer kurzen Unterredung mit De Wever im Königspalast in Brüssel mit. Bis zum 24. Juli soll der flämische Nationalist seine Sondierungen beendet haben und dann erneut Bericht erstatten.Wenn die […]
Nein, Giorgia Meloni oder Viktor Orbán waren es diesmal nicht. Olaf Scholz und Emmanuel Macron waren es. Sie haben beim Abendessen des ersten Gipfeltages mit Änderungswünschen zur Strategischen Agenda die Diskussion verzögert. Die deutsch-französische Wunschliste betraf gleich mehrere Kapitel vom Klima über Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Erweiterung. Das Kapitel zur Klimapolitik sollte zum Beispiel um den […]
Man habe vollstes Vertrauen in Charles Michel, sagt ein hochrangiger Diplomat im Vorfeld des Gipfels, der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindet. Es ist seine Antwort auf die Frage, ob der EU-Ratspräsident möglicherweise ein Interesse haben könnte, dass die Diskussion um die Spitzenposten auch im zweiten Anlauf entgleist. Auffällig ist, dass bei diesem Gipfel die […]
mit dem ersten regulären EU-Gipfel seit der Europawahl beginnt heute die neue Legislaturperiode. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen ein Personalpaket für die drei Brüsseler Topjobs und eine Strategische Agenda mit den politischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre beschließen.Doch das gestaltet sich schwieriger als erwartet. Am Mittwoch konnte Ratspräsident Charles Michel noch keine fertige […]
Deutschland macht Druck: Die EU müsse schon in fünf Jahren bereit für die Aufnahme neuer Mitgliedsländer sein, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) zum offiziellen Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau am Dienstag in Luxemburg. Selbst wenn die beiden Kandidatenländer mehr Zeit für den Beitritt zur Union bräuchten, müsse die EU bis 2027 alle […]
Gegen den erklärten Willen Ungarns haben die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg neue Waffenhilfen für die Ukraine beschlossen. Bereits im Juli sollen rund 1,4 Milliarden Euro fließen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Eine zweite Tranche werde wenige Monate später folgen.Finanziert wird die Hilfe mit Zinserlösen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank. Die Nutzung der “Windfall […]
Die Regierungsbildung in Belgien macht Fortschritte – jedenfalls auf dem Papier. Am Mittwoch empfing König Philippe den flämischen Nationalisten Bart De Wever im Königspalast in Brüssel, um einen Zwischenbericht über die Sondierungsgespräche entgegenzunehmen.Zu Inhalten wurde nicht bekannt. Doch offenbar ist De Wever seinem Ziel näher gekommen, auf Bundesebene eine ähnliche Koalition zu bilden wie in […]