Die Aufsichtsbehörde für die größten Anbieter von Plattformen nach dem Digital Services Act (DSA) hat ein förmliches Verfahren gegen X nach Artikel 66 eingeleitet. Im Maximalfall könnte der Plattform eine Strafe von 6 Prozent des Jahresumsatzes drohen – wenn tatsächlich ein Fehlverhalten festgestellt und dieses nicht beseitigt würde.Die EU-Kommission in den vergangenen Monaten bereits Auskunftsverlangen […]
Der European Media Freedom Act ist ausverhandelt. Er sollte die Antwort der EU auf den Tod von Journalisten wie Jan Kuciak in der Slowakei und der maltesischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia sein. Auch der Einflussnahme von Regierungen auf Medien, zu starker Medienkonzentration und einer Doppelregulierung selbst regulierter Medienanbieter auf Social-Media-Plattformen sollte der EMFA entgegenwirken – […]
Es gab eine Zeit, da wurden neue soziale Netzwerke bejubelt oder verrissen. Bei Threads, der neuen Plattform von Meta, aber scheint beides auszubleiben – jetzt, da sie nach einigen Anpassungen auch in der EU verfügbar gemacht wurde. Die Twitter, Pardon, X-Alternative ist eben nur die x-te Alternative zum Original, das weiterhin unter seinem neuen Eigentümer […]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert eine unzureichende Umsetzung des Digital Services Act (DSA) durch Betreiber. Die Verbraucherschützer haben mehrere Online-Plattformen und Suchmaschinen nach dem Zufallsprinzip unter die Lupe genommen und dabei geprüft, ob diese den Vorschriften aus dem DSA nachkommen. Doch das ist aus Sicht des Verbandes nach einer stichprobenhaften Prüfung bei jeweils unterschiedlichen Anbietern bislang […]
344.132 Beiträge auf Telegram, Reddit, Youtube und X (früher Twitter) wurden von der Grundrechteagentur für eine genauere Prüfung herangezogen. Die Inhalte waren auf Bulgarisch, Schwedisch, Italienisch und Deutsch. Denn diese Sprachen gelten innerhalb der Hatespeech-Forschung als weniger gut untersucht. Zudem gingen die Forscher davon aus, dass sich sowohl gesellschaftlich als auch regulatorisch die gewählten Sprachräume […]
Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) kommt nach NIS2- und CER-Richtlinie der nächste Baustein für mehr Sicherheit in Europa. Das Ziel des am Donnerstagabend in der finalen Trilogsitzung erzielten Kompromisses: vernetzte Glühbirnen, Thermostate, Toaster und Webcams in Europa sicherer machen sowie die Sicherheitsanforderungen an Software erhöhen. Viel Zeit bleibt den Herstellern nicht: Die erste Pflicht […]
Es sind kleine Nebenbemerkungen, die in den vergangenen Wochen immer wieder aufhorchen ließen: Deutschland sei nicht wirklich gut auf größere Angriffe auf die IT-Sicherheit vorbereitet, deutsche Firmen würden schon bei den essenziellen Standardsicherheitsmaßnahmen versagen. Und noch sei das Thema Cybersicherheit nicht flächendeckend angekommen – nicht im Kabinett, nicht bei den Unternehmensvorständen. Auch das sagt nicht […]
Die Verhandler von Parlament und Rat haben sich kurz vor Mitternacht auf einen Kompromiss beim Cyber Resilience Act (CRA) geeinigt. Mit der Verordnung werden vernetzte Geräte wie Webcams, Waschmaschinen und Wasserkocher verschärften Pflichten bei der Cybersicherheit unterliegen. Umstritten war unter anderem, welche Geräte als “Digitale Produkte” dabei welchen Prüf- und Updatepflichten unterliegen sollen. Grundsätzlich soll […]
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung im September 2022 angestoßen: Anlass war eine Beschwerde aufgrund der 2012 eingeführten Rechtsextremismusdatei. Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass die alten Vorgaben zur Weitergabe von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes verfassungswidrig waren – ebenso wie die Vorschriften zur Kooperation der Behörden des Bundes mit denen der Länder […]
Ob er noch zeitgemäß wäre, das wurde beim Digitalgipfel schon oft gefragt. Gestartet als Kuschelveranstaltung zwischen IT-Wirtschaft und Bundesregierung unter dem Titel IT-Gipfel fand er nun im thüringischen Jena statt. Einer von zahlreichen coronabedingten Nachholterminen für Veranstaltungen. Nach vielen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit war die Ampel angetreten, vieles bei der Digitalisierung besser zu machen. Doch […]