Sehr zufrieden sei er, dass man sich auf eine Position des Parlaments zum CSA-Vorschlag der Kommission geeinigt habe, sagte Berichterstatter Javier Zarzalejos (EVP) bei einer Pressekonferenz mit den Schattenberichterstattern. “Wir haben versucht, einen umfassenden Ansatz für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch online zu finden.” Die Parlamentsposition enthalte die richtige Balance zwischen effektiver Bekämpfung und dem […]
Schon mit dem Eingangsstatement machte Johansson klar, dass sie keinerlei Fehler bei sich sehe: Auf alle im Raum stehenden Vorwürfe ging sie nicht ein. Die Abgeordneten hatten sie ins Parlament gebeten, damit sie Stellung zu heiklen Vorwürfen nimmt. Einmal, dass sie zum einen eine ungebührliche Nähe zu bestimmten Anbietern von Software zur Erkennung von Missbrauchsinhalten […]
Nachdem die Kommission am Montag bereits Verwaltungsvereinbarungen mit dem designierten französischen Digitale-Dienste-Koordinator und der irischen Digitalaufsichtsbehörde abgeschlossen hat, bestätigte die Landesmedienanstalt NRW Table.Media nun ebenfalls eine entsprechende Anfrage.Die Kommission versucht derzeit, temporäre Unterstützung von mitgliedstaatlichen Akteuren zu erhalten, um bei der DSA-Aufsicht nicht erst auf den offiziellen Start warten zu müssen. Das Bundesamt für Justiz, […]
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson muss sich heute Nachmittag im Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Fragen der Abgeordneten stellen. Es sind gleich drei Punkte, zu denen sie sich den Parlamentariern erklären muss. Zum einen muss die Chefin der Generaldirektion Innen erläutern, inwiefern Presseberichte über eine von ihr gewünschte, enge Zusammenarbeit mit dem Umfeld des Anbieters von Erkennungssoftware […]
Der Linken-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Martin Schirdewan betont mit Blick auf die Parteineugründung von Sahra Wagenknecht die Geschlossenheit der Linken in der EU. “Die Europaabgeordneten der Linken stehen geschlossen zur Linken”, sagte Schirdewan auf Nachfrage von Table.Media. Die Partei sei bereits jetzt dabei, sich auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 vorzubereiten. “Der Europaparteitag […]
Israelische IT-Sicherheitssysteme stehen seit dem Angriff der Hamas unter digitalem Dauerbeschuss. Checkpoint, eines der bekannteren Cybersecurity-Unternehmen aus Tel Aviv, fasst dabei drei Trends zusammen: Russland zugerechnete “Hacktivisten” würden sich nun Israel zuwenden, ebenso wie regierungsnahe iranische Akteure. Und, als würde das nicht reichen, würden auch gewöhnliche Cyberkriminelle ihre Chance für Ransomware-Angriffe suchen.Die offiziellen israelischen Stellen warnen explizit vor Attacken, bei denen Unbekannte […]
Die EU-Kommission hat Verwaltungsvereinbarungen mit Frankreichs Telekommunikationsregulierer ARCEP und der irischen Digitalaufsichtsbehörde geschlossen. Diese sollen bei der Anwendung des Digital Services Act helfen.“Ich begrüße diese ersten Vereinbarungen mit den nationalen Regulierungsbehörden, die sicherstellen werden, dass sich die Kommission bei der Bewertung der Risiken, die von illegalen und schädlichen Inhalten auf sehr großen Online-Plattformen ausgehen, auf […]
Sahra Wagenknechts Parteineugründung will bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 antreten. Das bekräftigte Wagenknecht am Montag in Berlin. Sie ließ allerdings offen, ob sie selbst antreten wolle. Wagenknecht saß von 2004 bis 2009 erst für die PDS, nach deren Zusammenschluss mit der damaligen “Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit” (WASG) dann für die Linkspartei im […]
Beim ersten Trilog zum European Media Freedom Act (EMFA) sind erste Fortschritte erzielt worden. Das Parlament wird dabei von Sabine Verheyen (CDU) als Berichterstatterin vertreten, für den Rat wird das Dossier von der spanischen Ratspräsidentschaft verhandelt.Obwohl der erste Trilog üblicherweise vor allem dem Kennenlernen und der Festlegung der weiteren Agenda dient, wurden auch schon die […]
Sichtlich genervt ist in diesen Tagen Innenkommissarin Ylva Johansson von den Debatten um ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch in Europa. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht – und Johansson greift zu eigenwilligen Methoden.Über das Ziel gibt es keinen Streit – doch der Weg bleibt umstritten. Beim Innen- und Justizrat […]