16 Arbeitsgruppen mit je 16 Mitgliedern, dazu eine Steuerungsgruppe und eine Chefrunde – bis Ende nächster Woche sollen rund 270 Vertreterinnen und Vertreter aus Union und SPD das Vertragswerk für die künftige Regierung formulieren. Das klingt nicht mehr nach der ursprünglichen Idee von Friedrich Merz, in kleinem Kreis das Wesentliche konzentriert zu verhandeln. Eher erinnert es […]
Frau Schulze, die US-Hilfsagentur USAID hat ihre Mittel weitgehend eingefroren und Hilfslieferungen gestoppt. Welche Folgen hat das für die internationale Entwicklungszusammenarbeit?Das hat drastische Folgen, weil die USA über Jahrzehnte das multilaterale System mit aufgebaut und die Hilfen maßgeblich mitfinanziert haben. Deshalb hat dieser Stopp überall auf der Welt Konsequenzen.Haben Sie konkrete Beispiele?Ich war neulich im […]
Eines haben die Grünen durch ihr angedrohtes Nein erreicht: Union und SPD nehmen die künftige Oppositionspartei ernst. Am Montagabend wollten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Saskia Esken und Lars Klingbeil mit Britta Haßelmann und Katharina Dröge über das angedachte Sondervermögen und die Schuldenbremse verhandeln.Die Grünen sind ernsthaft verärgert, aber die Tür haben sie nicht ganz zugeschlagen. […]
Eine Menge scheint abgeräumt zwischen und SPD und Union nach acht Tagen Sondierungsgesprächen. Aber viele Fragen bleiben offen. Denn Einsparungen gibt es in dem Konzept kaum, vielmehr, so scheint es, soll die Schaffung des 400-Milliarden-Sondervermögens (für den Bund) Platz schaffen für höhere konsumtive Ausgaben in den normalen Bundeshaushalten der kommenden Jahre. Denn von diesen Ausgaben […]
Herr Fechner, 23 Wahlkreissieger sind nicht in den Bundestag gekommen. Das ist das Ergebnis der Wahlkreisreform der Ampel. War Ihr Reformansatz wirklich der richtige?Das ist natürlich nicht schön für die Betroffenen, aber nur vier Wahlkreise haben jetzt gar keinen MdB. Wir haben den Bundestag verkleinert und gesichert, dass das Wahlergebnis sich genau in der Sitzverteilung widerspiegelt. […]
Die Verhandler von Union und SPD stehen unter enormem Druck, bis zum Abschluss der Sondierungen, geplant für Freitagabend, noch gravierende Hürden aus dem Weg zu räumen. Insbesondere auf Friedrich Merz und der Union lasten hohe Erwartungen. Für die Mehrzahl der CDU-Funktionäre und quasi die komplette Parteibasis ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten.Deshalb muss […]
Wie Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken in einem Pressestatement erklärten, soll sich die Laufzeit über zehn Jahre erstrecken. Damit sollen Schulen und Krankenhäuser, die Bahn, Straßen und Netze, Forschungsbereiche und Universitäten auf einen modernen Stand gebracht werden; 100 Milliarden der Summe sind für die Bundesländer vorgesehen. Die Verteidigungsausgaben sollen künftig gar nicht […]
Zigtausende von Mitarbeitern entlassen, weltweit Hilfsflüge gestrichen, Schiffe mit Nahrungsmitteln, die nicht mehr entladen werden, HIV-Infizierte, die keine Medikamente mehr erhalten – und noch schlimmer: Im Sudan und Äthiopien, im Kongo, in Kolumbien und einer Reihe weiterer Länder werden in Kürze Millionen von Menschen zu hungern beginnen. Die Anordnung des US-Präsidenten Donald Trump an die […]
Manchmal reicht ein Tweet, um die Dramatik eines Ereignisses zusammenzufassen. Nach dem Treffen von Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump und seinem Vize J.D. Vance schrieb die Trump-Kritikerin Liz Cheney auf X, Generationen von US-Patrioten hätten seit dem Bürgerkrieg für jene Grundwerte gekämpft, für deren Verteidigung Selenskyj sein Leben riskiere. Nun aber würden Trump und […]
Die SPD bereitet sich bereits personell und inhaltlich auf die Sondierungsgespräche mit der Union vor. Auftakt der Sondierungsgespräche im Format 6+6 ist voraussichtlich Donnerstag, der 6. März. Dabei sollen SPD-Kreisen zufolge neben Lars Klingbeil auch Boris Pistorius, die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Länderchefs Anke Rehlinger, Alexander Schweitzer und Stephan Weil dabei sein. Die CDU […]