In einem gemeinsamen Statement der Eurogruppe einigten sich die Finanzminister, dass die Staatsbudgets angesichts der Schuldenstände und der relativ hohen Defizite der letzten Jahre auch 2025 konsolidiert werden müssen. “Eine allmähliche und nachhaltige Haushaltskonsolidierung im Euroraum ist auch in Zukunft notwendig,” schreiben die Finanzminister.Diese Konsolidierung solle aber auf eine Art geschehen, die das Wachstum möglichst […]
morgen startet die erste Plenarsitzung des neugewählten Parlaments in Straßburg. Gleichzeitig treffen sich in Brüssel die Finanzminister der Eurozone zur Sitzung der Eurogruppe. Als einer der ersten Programmpunkte wollen sie das Arbeitsprogramm bis März beschließen. Im Zentrum steht wieder die Kapitalmarktunion. Da aber die neue Kommission erst im Herbst gebildet wird, wolle man sich auf […]
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sorgte mit seiner Reise nach Moskau und Peking für Unmut in Brüssel. An der Sitzung der Ständigen Vertreter (AStV) am gestrigen Mittwoch hob der polnische Botschafter deshalb das Verhalten der ungarischen Ratspräsidentschaft auf die Sitzungsagenda – nur zehn Tage nach Beginn der Präsidentschaft.In einer zweieinhalbstündigen Diskussion kritisierten die ständigen Vertreter […]
Langsam füllen sich die Sitze der nächsten EU-Kommission mit potenziellen Kandidaten. Zu Beginn dieser Woche entschied die schwedische Regierung, dass ihre aktuelle Ministerin für EU-Angelegenheiten und nordische Kooperation Jessika Roswall Schwedens neue EU-Kommissarin werden soll. Roswall gehört wie Premierminister Ulf Kristersson der konservativen “Moderata samlingspartiet” (Moderate Sammlungspartei) an und würde die aktuelle schwedische Kommissarin Ylva […]
heute treffen sich die EU-Industrieminister zum informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat in Budapest zu einem Meinungsaustausch über die Zukunft der europäischen Wirtschaft. Auf der Agenda steht eine Diskussion über die Zukunft der Automobilindustrie, eine Diskussion über den European Competitiveness Deal sowie ein Gespräch zum Effekt künstlicher Intelligenz auf die europäische Wirtschaft.Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der französische Industrieminister Roland […]
Gerne hätte die belgische Ratspräsidentschaft am vergangenen Freitag ein weiteres Dossier abgeschlossen: das Reformpaket, das das Mehrwertsteuersystem in der EU digitalisieren und für die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft wappnen soll. Das Reformpaket wurde im Dezember 2022 von der Kommission vorgeschlagen und enthält ein digitales Reporting-System mit einem Standard für elektronische Rechnungen, einen “One Stop Shop”. […]
Zu wenig Investitionen, zu hoher Handelsüberschuss – so kann das Verdikt der EU-Kommission für Deutschland zusammengefasst werden. Am Mittwoch präsentierte die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters nicht nur die Verfahren, die sie gegen Mitgliedstaaten mit hohen Defiziten einleiten will. Die Kommission veröffentlichte auch einen Länderbericht und länderspezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat. Da die […]
Es wurde lange erwartet, nun ist es so weit. Die EU-Kommission wendet zum ersten Mal die hart umkämpften, neuen EU-Schuldenregeln an. Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission ihre Empfehlungen für die Wirtschafts- und Budgetpolitik der EU-Mitgliedstaaten. Für Frankreich, Polen, Italien, Belgien, Ungarn, die Slowakei und Malta kündigte die Kommission zudem an, ein Verfahren wegen “exzessiver” Defizite […]
Deutschland und Frankreich arbeiten an neuen Insolvenzregeln für Anleiheemittenten. Beide Regierungen prüfen derzeit, wie praktikabel ein sogenanntes 28. Regime auf EU-Ebene für diesen spezifischen Kreis ist, wie Table.Briefings aus informierten Kreisen in Berlin und Paris erfuhr. Dadurch ließen sich die grenzüberschreitenden Kapitalflüsse in der EU erleichtern, hieß es, ohne das nationale Insolvenzrecht der 27 Mitgliedstaaten […]