Am vergangenen Donnerstag präsentierte die EU-Kommission die ersten Resultate ihres neuen Importüberwachungsinstruments. Das im April angekündigte Instrument beobachtet, wie sich die Einfuhren in die EU entwickeln. Das Ziel: Frühzeitig zu erkennen, wenn Waren aus China und anderen Staaten wegen des Handelsstreits mit den USA statt auf Märkten in Drittländern zu landen, in die EU umgelenkt […]
Europäische Sparguthaben sollen auch europäische Unternehmen finanzieren. Das ist die Idee hinter dem “Finance Europe” Label, das am Donnerstag in Paris lanciert wurde. Der spanisch-französischen Initiative schlossen sich fünf weitere EU-Mitgliedstaaten an: Deutschland, die Niederlande, Portugal, Luxemburg und Estland. Das Label ist eine Reaktion auf den langsamen Fortschritt der Diskussionen zur Kapitalmarktunion und zur Spar- […]
Eineinhalb Jahre vor dem Ende der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bleiben viele Ziele unerreicht. Erst 57 Prozent der Zuschüsse an die Mitgliedstaaten sind ausbezahlt, sowie erst 38 Prozent der vergünstigten Kredite. Die Hälfte der Meilensteine und Ziele wurden noch nicht erreicht. Die Kommission warnte am Mittwoch in einer neuen Kommunikation, dass die Deadline näherrückt und […]
Österreich hat dieses Jahr ein Staatsdefizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) laut den jüngsten Kommissionsprognosen. Nächstes Jahr soll es nur leicht auf 4,2 Prozent sinken. Da dies deutlich über der vertraglich festgelegten Drei-Prozent-Schwelle liegt, hat die EU-Kommission am Mittwoch empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Entscheidung wird der EU-Rat treffen.Die Kommission hatte auch […]
Der europäische Verbriefungsmarkt stagniert seit Jahren. Die Verbriefungsreform soll ihm neues Leben einhauchen. Wenn Banken Kredite einfacher und günstiger verbriefen können, werden sie mehr Kredite an die Realwirtschaft vergeben und somit Investitionen ankurbeln, so lautet die Hoffnung. Die Reform ist eine der wenigen konkreten Reformschritte der Spar- und Investitionsunion, bei dem sich die meisten Mitgliedstaaten […]
Am Mittwoch einigten sich Handelskommissar Maroš Šefčovič und Handelsminister Thani bin Ahmed Al Zeyoudi in Dubai auf einen Fahrplan für die Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag zwischen der EU und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Schon im April hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan verabredet, ein Freihandelsabkommen anzustreben. Die […]
Die neuste Drohung des US-Präsidenten überlebte nur zwei Tage. Nach einem Telefonat am Sonntagabend mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt Donald Trump die Einführung des pauschalen Einfuhrzolls auf EU-Güter von 50 Prozent auf den 9. Juli. Von der Leyen schrieb auf Bluesky, es sei ein “guter Anruf” mit dem US-Präsidenten gewesen. Europa sei bereit, […]
Atomkraft sollte laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf EU-Ebene als eine grüne Technologie behandelt werden. Unter der neuen Regierung stellt sich Deutschland damit nicht länger gegen Frankreich und andere Mitgliedstaaten, die seit Jahren die Nuklearenergie ebenso wie erneuerbare Energien als nachhaltig einstufen wollen. Man sei übereingekommen, dass CO₂-arme und CO₂-freie Energien bevorzugt werden, sagte Reiche gestern […]
Abbau überflüssiger Bürokratie stellt die Kommission an die erste Stelle ihrer Binnenmarktstrategie. In der Kommunikation, die das College beschlossen hat, werden nun als erstes von “schrecklichen zehn” Hemmnissen des Binnenmarktes “überkomplexe EU-Regeln” aufgeführt. In dem Entwurf, der zunächst kursierte, standen die “überkomplexen EU-Regeln” noch an der zehnten Stelle. An erster Stelle hatten im Entwurf die […]
Wegen des Handelskonflikts mit den USA hat die Europäische Kommission ihre Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung 2025 und 2026 deutlich gesenkt. Statt wie im November auf 1,5 Prozent prognostiziert, soll die EU-Wirtschaft 2025 nur um 1,1 Prozent wachsen. 2026 soll das Wachstum 1,5 Prozent betragen, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis […]