János Allenbach-Ammann

Am Dienstag präsentierte die EU-Kommission den Entwurf des Schlussberichts zur Anti-Subventionsuntersuchung gegen den Import chinesischer Elektroautos. Die Untersuchung war im Oktober eröffnet worden, weil die EU-Kommission die stark subventionierte chinesische Autoindustrie verdächtigte, den europäischen Markt zu schädigen. Im Juli setzte die Kommission provisorische Ausgleichszölle in Kraft.Tesla profitiert von tieferem AusgleichszollAuf Basis der Rückmeldungen der Autohersteller […]

Wie der maltesische Außenminister Ian Borg und der Premierminister Robert Abela am Sonntag via Facebook verkündeten, ist der Leiter der EU-Vertretung in Malta Lorenzo Vella nach kurzer Krankheit verstorben. Der 43-Jährige hinterlässt zwei Kinder. Vella war seit März 2023 im Amt. Zuvor hatte er laut der Times of Malta unter anderem als stellvertretender Ständiger Vertreter […]

Am vergangenen Freitag (16. August) sendete die EU-Kommission eine Aufforderung an Meta, Informationen darüber bereitzustellen, wie es den Anforderungen des Digital Services Acts (DSA) nachkommen werde. Der amerikanische Konzern hatte am vergangenen Mittwoch (14. August) sein Analysetool Crowdtangle eingestellt.Das Analysetool erlaubte es unabhängigen Akteuren, den Diskurs auf Facebook nachzuverfolgen. Insbesondere bei Forschern und zivilgesellschaftlichen Organisationen […]

in Brüssel startet eine weitere ruhige Woche. Erst in der nächsten Woche beginnt das politische Geschäft in der EU-Hauptstadt wieder mit ersten Diplomatentreffen, an denen das Ratstreffen der Außenminister vorbereitet werden soll. Die meisten Arbeitsgruppen des EU-Rats nehmen ihre Arbeit dann in der ersten Septemberwoche wieder auf.Auch aus Paris ist in den nächsten Tagen noch […]

Der große Knackpunkt im Haushaltsentwurf 2025, um den sich die Ampelkoalition derzeit streitet, ist die Schuldenbremse. Aber in dieser Haushaltsperiode gelten auch zum ersten Mal die neuen EU-Schuldenregeln, denen Deutschland folgen müsste – Schuldenbremse hin oder her.Im ZDF-Sommerinterview in der vergangenen Woche erinnerte Bundesfinanzminister Christian Lindner an die europäischen Stabilitätsregeln. “Deutschland kann nicht einfach so […]

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte der polnische Premierminister Donald Tusk, dass die polnische Regierung Piotr Serafin als neuen EU-Kommissar nominiert hat. Der Vertraute Tusks kennt Brüssel bestens. Von 2014 bis 2019 war er Tusks Kabinettschef, als dieser den Europäischen Rat präsidierte. 2020 wechselte er ins Generalsekretariat des EU-Rats, bevor er 2023 zum neuen Ständigen […]

17,4 Milliarden Euro hat Deutschland 2023 netto in den EU-Haushalt eingezahlt. Das hat eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) errechnet, welche die verschiedenen Finanzflüsse zwischen der EU und den Mitgliedstaaten aggregiert. Deutschland bleibt als größte EU-Volkswirtschaft erwartungsgemäß der größte Nettozahler der EU – vor Frankreich und Italien.Gegenüber dem Vorjahr ist der […]

EU-Kommission und Mercosur-Staaten nehmen einen neuen Anlauf, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Unterhändler der EU und der beteiligten südamerikanischen Staaten werden sich vom 4. bis 6. September in Brasilia treffen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Diplomaten. Es sind die ersten persönlichen Gespräche seit April. Diplomaten geben sich optimistisch, dass das Freihandelsabkommen noch in […]

Bei ihrer ersten Bewerbungsrede 2019 hatte Ursula von der Leyen die Wirtschaftspolitik nur am Rande gestreift, gestern war das anders: “Unsere oberste Priorität sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit”, sagte sie vor dem Europaparlament. Die Notwendigkeit ergebe sich aus den geopolitischen Spannungen – denn sonst drohe Abhängigkeit von unfreundlich gesinnten Akteuren.Viele Industrievertreter werfen der CDU-Politikerin vor, die […]

Wie sollen Maßnahmen gegen den Klimawandel und für die Klimaanpassung finanziert werden? Geht es nach der EU-Kommission und den EU-Finanzministern, zu einem Großteil über private Investitionen. Doch das sei unrealistisch, argumentiert ein neuer Bericht der Finanz-NGO Finance Watch.Privatinvestoren suchten nach einer attraktiven Kombination von Sicherheit und Rendite, und dies sei bei vielen Klimainvestitionen schlicht nicht […]