János Allenbach-Ammann

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein vielversprechendes Kommissars-Team zusammengestellt, um die klimapolitische Agenda in den kommenden fünf Jahren fortzuführen. Die Spanierin Teresa Ribera soll die neue Wettbewerbskommissarin werden. Was zunächst nicht nach einem Klimaressort klingt, beinhaltet die Aufgabe, das Beihilferecht der Europäischen Union auf die Klimaziele der EU auszurichten – konkret auf den Erneuerbaren-Ausbau […]

Seit 2021 erhebt die EU ein neues Eigenmittel, das zur Rückzahlung des Wiederaufbaufonds beitragen soll: Mitgliedstaaten müssen pro Kilo nicht recyceltem Plastikmüll 0,8 Euro in den EU-Haushalt zahlen. In einem neuen Bericht kritisiert der EU-Rechnungshof, dass die Bemessung des neuen Eigenmittels fehleranfällig sei und ungenügend kontrolliert werde. Dies führe dazu, dass das Eigenmittel wahrscheinlich falsch […]

Damit die geplante 50-Milliarde-Dollar-Unterstützung von G7-Ländern und der EU für die Ukraine ausbezahlt werden kann, braucht das Weiße Haus Garantien, dass die russischen Zentralbankgelder eingefroren bleiben. Denn die Erträge der Zentralbankgelder werden als Sicherheit gebraucht, um den milliardenschweren Kredit zugunsten der Ukraine aufzunehmen. Aktuell müssen die Sanktionen alle sechs Monate erneuert werden, was potenziellen Veto-Playern […]

Martin Theuringer, wie bewerten Sie die wirtschaftliche Lage der europäischen Stahlindustrie?Die wirtschaftliche Lage ist sowohl in Deutschland als auch in Europa sehr ernst. Für die Stahlindustrie in Deutschland gilt dies in besonderem Maße. In Teilen geht es sogar um die Existenz.Wie unterscheidet sich die Situation zwischen Deutschland und Resteuropa?Um Ihnen eine Zahl zu geben: Die […]

heute treffen sich die Finanzminister der EU in Budapest. Oder genauer: Es treffen sich einige wenige Finanzminister und eine Menge Staatssekretäre und hohe Beamte in Ungarns Hauptstadt. Viele Minister bleiben dem informellen Treffen des Finanzministerrats aus Protest gegen die ungarische Ratspräsidentschaft fern.Am Rande des Treffens werden sich die Minister und Beamten unter anderem über die […]

276 Milliarden Euro wird die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) laut EU-Kommission für die ökologische Transformation einsetzen, das sind 42,5 Prozent der gesamten ARF-Mittel. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs warnt nun, dass der tatsächliche Betrag mindestens 34,5 Milliarden Euro niedriger ausfallen dürfte. Der Bericht des Rechnungshofs ist innerhalb von zwei Wochen der zweite, der sich kritisch […]

Die Schlagzeilen zu Mario Draghis Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU waren dominiert von der Diskussion um gemeinsame Schulden. Doch ein Großteil des Berichts handelt nicht von der Finanzierungsproblematik. Das Ziel des Berichts ist viel eher, die EU in die Lage zu bringen, effektivere Industriepolitik zu betreiben – europäische Schulden hin oder her.“Der Bericht bietet […]

Die ersten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Mario Draghi hatte seine Pressekonferenz am Mittag kaum beendet, da meldete sich bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Wort: “Mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU lösen wir die strukturellen Probleme nicht”, erklärte der FDP-Chef. Deutschland werde dem nicht zustimmen.Dabei hatte Draghi das sensible Thema weitgehend ausgeklammert: […]

Mario Draghi wurde deutlich: Damit Europa wirtschaftlich nicht weiter zurückfalle, brauche es einen “radikalen Wandel” – und zwar “dringend und konkret”. Ansonsten drohe der EU ein “langsamer Niedergang”. So sei das Realeinkommen pro Kopf in den USA seit 2000 beinahe doppelt so schnell gestiegen wie in Europa.Als Antwort auf die Malaise schlägt der frühere EZB-Präsident […]

Am Freitag veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht über das Fusionskontrollgesetz von 2023 und die Erfahrungen, die in den vergangenen zwanzig Jahren damit gemacht wurden. Obwohl die Kommission die Regulierung insgesamt positiv bewertet, identifiziert sie unter anderem folgende Probleme in Wettbewerbsverfahren:Insgesamt verlangsamen diese Probleme das Wettbewerbsfahren, sagt das Generaldirektorat für Wettbewerb (DG COMP), das für […]