Beim jährlichen Treffen des Think-Tanks Bruegel, das diese Woche in Brüssel stattfand, boten hohe Kommissionsbeamte einen Einblick in die Vorbereitungsarbeiten zum nächsten langfristigen EU-Budget. Schon im Sommer 2025 wird die Kommission einen ersten Vorschlag für den MFR von 2028 bis 2034 präsentieren.Gleichzeitig sind die Beamten daran, Handlungsvorschläge für die neue Kommission vorzubereiten. Die Weichen für […]
voraussichtlich am kommenden Montag wird Mario Draghi seinen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas präsentieren, an der Seite seiner Auftraggeberin: Ursula von der Leyen. Am gestrigen Mittwoch stellte der frühere EZB-Präsident einige seiner Gedanken bereits hinter geschlossenen Türen in Brüssel vor, zuerst im Ausschuss der Ständigen Vertreter, dann in der Konferenz der Fraktionschefs des Europaparlaments.Dabei warb […]
Der Europäische Gerichtshof heizt mit einem Urteil die Diskussion über eine Reform des Wettbewerbsrechts an. Die Luxemburger Richter annullierten die Entscheidung der EU-Kommission, dem US-Medizintechnikhersteller Illumina die Übernahme von Grail zu untersagen. Die EU-Wettbewerbshüter hätten den Deal nicht prüfen dürfen, weil das Start-up Grail weder die europäischen noch die nationalen Aufgriffsschwellen erreicht habe. Unternehmen bräuchten […]
Die Ziele der Aufbau- und Resilienzfazilität sind in Gefahr. Das sagt ein Bericht des EU-Rechnungshofs, der am gestrigen Montag veröffentlicht wurde. Als Grund gibt der Bericht die Verzögerungen bei der Umsetzung der Investitionen und Reformen auf Ebene der Mitgliedstaaten an.Bis Ende 2023 sind EU-weit nur 70 Prozent der geplanten Zahlungsanträge bei der Kommission eingegangen. Gemessen […]
Die Verhandlungen um das Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur gehen weiter. Am 5. und 6. September treffen sich die Chefverhandler beider Seiten in Brasilia.Dem Vernehmen nach ist aber kein Durchbruch zu erwarten. Es gäbe nach wie vor einige ungelöste Probleme, die noch mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die EU-Kommission […]
Drei weitere Länder haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission benannt: Maria Luís Albuquerque soll für Portugal in der EU-Kommission Platz nehmen. Das gab der portugiesische Premierminister Luís Montenegro am Mittwoch bekannt. Albuquerque amtierte von 2013 bis 2015 als Finanzministerin Portugals. Sie gehört der Partido Social Democrata (PSD) des Landes an, die als […]
Unter welchen Bedingungen dürfen Mitgliedstaaten die Luftfahrt finanziell unterstützen? Das regeln aktuell die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften. Die EU-Kommission will diese Vorgaben nun überarbeiten, wie sie am gestrigen Dienstag mitteilte. Es gehe unter anderem darum, die mittlerweile zehn Jahre alten Leitlinien an die Ziele des Green Deal anzupassen, hieß es in […]
Was Angebotsschocks mit der europäischen Wirtschaft anstellen können, erlebt Europa aktuell. 2022 schnellten zuerst die Energie- und dann die Lebensmittelpreise in die Höhe. Als die Preise sich nicht schnell genug normalisierten, sah sich die EZB gezwungen, ihre Zinsen zu erhöhen und damit die Nachfrage zu senken. Sie fürchtete, sonst ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.Die Inflation hat […]
Der EVP-Europaabgeordnete Christophe Hansen soll EU-Kommissar werden. Das teilte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden am gestrigen Donnerstag über X mit. Hansen hat sich im Parlament als Agrar-, Umwelt- und Handelspolitiker einen Namen gemacht und war federführend an den Verhandlungen zur Entwaldungsrichtlinie beteiligt. 2018 war Hansen ins Europäische Parlament nachgerückt. Ende 2023 trat er als Europaabgeordneter […]
Am Dienstag präsentierte die EU-Kommission den Entwurf des Schlussberichts zur Anti-Subventionsuntersuchung gegen den Import chinesischer Elektroautos. Die Untersuchung war im Oktober eröffnet worden, weil die EU-Kommission die stark subventionierte chinesische Autoindustrie verdächtigte, den europäischen Markt zu schädigen. Im Juli setzte die Kommission provisorische Ausgleichszölle in Kraft. Tesla profitiert von tieferem Ausgleichszoll Von nun bekannt gegebenen Anpassungen profitiert vor allem Tesla. Laut einem […]