der Gasstreit nimmt immer neue Wendungen. In einem Telefonat erklärte Russlands Präsident dem deutschen Bundeskanzler gestern, die Vertragspartner könnten weiter in Euro zahlen – die Gazprom-Bank konvertiere das Geld einfach in Rubel. In Berlin aber ließ man Putin abblitzen, Scholz bat lediglich um schriftliche Informationen. Im Übrigen gelte weiter der G7-Beschluss: Bezahlt werde in Dollar […]
die Solarenergie feiert ein Comeback in Europa – nicht zuletzt wegen des drohenden Gaslieferstopps. Die EU-Kommission will die Sonnenenergie künftig stärker zur Wärmegewinnung in der Industrie nutzen. Zuletzt war, vor allem im Gebäudebereich, die Photovoltaik-Technologie auf dem Vormarsch. Welche Hindernisse noch für den Ausbau des Solarsektors in Europa aus dem Weg geräumt werden müssen, hat […]
vergangenes Jahr hatte die EU-Kommission angeordnet, das Emissionshandelssystem (ETS) auf den Prüfstand zu stellen. Untersucht werden sollte, ob das System Schlupflöcher für Marktspekulationen oder Manipulation aufweise. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat nun ihren Bericht vorgelegt. Die gute Nachricht: es gebe keine “wesentlichen Schwachstellen” des ETS in seiner jetzigen Form. Warum trotzdem Anpassungen nötig sind, […]
wir sind mittendrin im EU-NATO-G7-Gipfelmarathon. Gestern Abend ist Ratspräsident Charles Michel von den 27 EU-Staats- und Regierungschef:innen in seinem Amt bestätigt worden. Er trat ohne Gegenkandidat:in an und bleibt damit bis 2014 Ratspräsident sowie Präsident der Euro-Gipfel. Was inhaltlich besprochen wurde, das lesen Sie in unseren drei Analysen: Präsident Joe Biden und Kommissionschefin Ursula von […]
der Rubel rollt nicht mehr und die Währungsreserven Putins scheinen zur Neige zu gehen – jetzt will dieser eine Verpflichtung erfinden, dass Gas nur noch in Rubel bezahlt werden darf. Ausgestaltung: noch unklar. Eine Woche Zeit für die Details dieses Vertragsbruchs sollen die russischen Behörden nun haben. Die Bundesregierung prüft die Folgen, verweist aber darauf, […]
die Ukraine hat in der Nacht zum Montag das Ultimatum zur Aufgabe Mariupols zurückgewiesen. Am Sonntag hatte Russland die ukrainischen Streitkräfte aufgefordert, ihre Waffen in der östlichen Hafenstadt niederzulegen. Die Unterhändler der Ukraine und Russlands setzen ihre Verhandlungen heute fort. Am Donnerstag kommen die Spitzen der EU-Länder mit US-Präsident Joe Biden zusammen, unter anderem wollen […]
es waren deutliche Worte, die Wolodymyr Selenskyj heute an Bundeskanzler Olaf Scholz und den Deutschen Bundestag gerichtet hat: Deutschland habe daran mitgewirkt, eine Mauer zu errichten, um die Ukraine zu isolieren und Russland auszuliefern, sagt Selenskyj in der live übertragenen Video-Botschaft. Als Beispiel nannte er das lange Festhalten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Weigerung […]
die EU-Finanzminister haben sich bei dem gestrigen Treffen in Brüssel auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit den rasant steigenden Energiepreisen infolge der Ukrainekrise geeinigt. Im Vordergrund steht die Entlastung der Bürger:innen und Unternehmen, basierend auf Rabatten, Beihilfen und einer energiepolitischen Unabhängigkeit von Russland. Eric Bonse hat die Maßnahmen analysiert. Ebenso eine Einigung hat es […]
mit gleich drei neuen Instrumenten geht die EU gegen die “Weaponization of Trade” (Handel als Waffe) an. Betroffen sind die Regeln für das öffentliche Ausschreibungswesen, ausländische Subventionen und Schutzmaßnahmen oder andere Zwänge gegen EU-Exporte, die nicht im Einklang mit WTO-Regeln stehen. Falk Steiner beschreibt drei Werkzeuge der EU in seiner Analyse näher. Dass es im […]
mit drastischen Worten forderte der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins gestern noch härtere Sanktionen gegen Russland: “Wir müssen Putins Wirtschaft nicht nur isolieren, sondern verkrüppeln“. Beim informellen Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs fand sich aber keine Mehrheit dafür, die Öl- und Gasimporte aus Russland zu stoppen, wie Stephan Israel aus Versailles berichtet. Die EU-Kommission soll […]