Costas Kadis ist der Kandidat Zyperns für einen Posten in der nächsten EU-Kommission. Der 56-Jährige wurde von der nationalen zyprischen Regierung nominiert, die von der christdemokratischen Partei angeführt wird. Kadis war auf Zypern bereits Landwirtschafts- und Agrarminister. Auch das Bildungs- und Kulturressort hat er schon geleitet. Er ist Hochschullehrer für Artenschutz. Für welches Dossier er […]
Die Zahl der im Lobbyregister des Bundestages vertretenen Interessenvertreter ist mit dem neuen Lobbyregistergesetz deutlich zurückgegangen. Ende Juni – kurz bevor das neue Lobbyregister in Kraft trat – waren 6224 Interessenvertreter aufgeführt. Am vergangenen Freitag, gut einen Monat später, sind es 5734 registrierte Interessenvertretungen von Unternehmen, Organisationen und NGOs. Dies sind 490 Einträge weniger.Laut der […]
Es liegt ein Entwurf vor, mit dem die EU-Kommission für eine rechtliche “Klarstellung” bei den Messbedingungen von Schadstoffemissionen für ältere Dieselfahrzeuge sorgen könnte. Der Vorschlag stammt aus der Automobilwirtschaft. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte in einem Schreiben an die EU-Kommission Ende letzter Woche eine solche Klarstellung gefordert.Ansonsten, so Wissings Befürchtung, könnte im Nachgang zu einem […]
Die Europäische Union erkennt das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl in Venezuela ohne eine vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen nicht an. Das teilte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, mit. Nach einer von Betrugsvorwürfen begleiteten Wahl am vergangenen Sonntag hatte die linientreue Wahlbehörde CNE den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte […]
in der Landwirtschaftspolitik will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Paradigmenwechsel: Im vergangenen Mandat legte die von ihr geführte Kommission Vorschläge vor, die Klima- und Artenschutz in den Mittelpunkt stellten. Für die nächsten fünf Jahre soll die Anpassung an den Klimawandel in den Fokus rücken.Im Interview mit Table.Briefings erklärt Agrarpolitiker Norbert Lins (CDU), was die […]
Herr Lins, Ursula von der Leyen hat deutlich gemacht, dass im nächsten Mandat in der Agrarpolitik Anpassung an den Klimawandel Priorität haben sollte vor Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz …Die Kommissionspräsidentin hat mit diesem Schwerpunkt einen wichtigen Beitrag geleistet zur Entpolarisierung der Debatte um die Landwirtschaft. Dass Klimawandel stattfindet und die Landwirtschaft darauf reagieren muss, […]
In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament hat auch die inzwischen wiedergewählte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen den Bürokratieabbau zu einem zentralen Thema gemacht. Es ist gut, dass die EU-Kommission sich damit ausführlich beschäftigen möchte. Denn auch ein Großteil unserer nationalen Gesetzgebung hat inzwischen ihren Ursprung in europäischen Richtlinien und Verordnungen. Green-Deal-Initiativen, wie etwa die […]
Die deutsche Industrie startet einen Machtkampf darum, welche EU-Länder in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wirtschaftlich vom Green Deal profitieren werden. Der Streit entzündet sich an der europäischen Batterieverordnung – schließlich steckt in Batterien ein Großteil der künftigen Wertschöpfung für die Automobilwirtschaft und weitere bedeutende Industrien. Umstritten ist ein delegierter Rechtsakt zur Ermittlung des CO₂-Fußabdrucks […]
Die Kommission hat Leitlinien für Investitionen ins Neue Europäische Bauhaus (NEB) beschlossen. Sie sollen vermitteln, wie und warum Investments im Einklang mit Werten und Prinzipen des NEB getätigt werden können. Das NEB wurde 2021 von der Kommission als interdisziplinäre und kreative Initiative gegründet, um Ästhetik, Nachhaltigkeit und Inklusion in der bebauten Umwelt zu verankern. Das […]