EVP, S&D, Renew, Grünen und Linken ist es bei der Konstituierung des Europaparlaments und der Ausschüsse gelungen, die rechtsradikalen und EU-feindlichen Abgeordneten auszugrenzen. Die Brandmauer hat gehalten. Die rechtsradikale Fraktion Patrioten für Europa, in der die ID-Fraktion aufgegangen ist und die Jordan Bardella vom Rassemblement National leitet, hätte rechnerisch Anspruch gehabt. Sie ging aber bei […]
Noch im Mai hatten Ursula von der Leyen und Manfred Weber recht offen mit dem Gedanken gespielt, mit Parteien aus dem nationalkonservativen Lager wie den Fratelli d’Italia zu kooperieren. Nach der Europawahl am 9. Juni war davon schnell keine Rede mehr. Der einfache Grund: Ein Mitte-Rechts-Bündnis aus Liberalen, EVP und EKR hätte keine Mehrheit gehabt. […]
heute um 12.30 Uhr wird Bernd Lange (SPD) aller Voraussicht nach von den anderen Vorsitzenden der Ausschüsse im Europaparlament zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Lange hatte den Posten bereits seit 2022 inne. Jener CCC-Chef hat einen wichtigen Posten. Er regelt Konflikte, wenn Ausschüsse um die Zuständigkeiten für Dossiers rangeln. Geht der Bericht an den Umwelt- oder […]
im Europaparlament konstituieren sich ab heute die Ausschüsse. Dafür müssen mindestens der Vorsitz und der erste Stellvertreter gewählt werden. Drei weitere Vizes können auch später gewählt werden. Beschlossene Sache ist, dass mindestens eine Frau den Chef- oder den ersten Vizeposten bekommt.Zudem wird die Brandmauer hochgezogen: Der Vorsitz im Kulturausschuss sowie im Verkehrsausschuss, der nach D’Hondt […]
Die Stimmen der Grünen dürften den Ausschlag dafür gegeben haben, dass Ursula von der Leyen im Europaparlament erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Obwohl sie nicht Teil der informellen “Von-der-Leyen-Koalition-II” aus Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen sind, haben in geheimer Wahl wohl mindestens 44 von 53 Grünen für sie gestimmt. Sie glichen damit Nein-Stimmen im Von-der-Leyen-Lager aus. […]
Ursula von der Leyen ist mit den Stimmen der proeuropäischen Mitte-Fraktionen im Europaparlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt in geheimer Wahl 401 Stimmen – 41 Stimmen mehr als nötig für die absolute Mehrheit von 360 Sitzen. 284 Abgeordnete stimmten mit Nein, 22 Stimmzettel waren ungültig oder nicht ausgefüllt.Die CDU-Politikerin konnte […]
Bei ihrer ersten Bewerbungsrede 2019 hatte Ursula von der Leyen die Wirtschaftspolitik nur am Rande gestreift, gestern war das anders: “Unsere oberste Priorität sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit”, sagte sie vor dem Europaparlament. Die Notwendigkeit ergebe sich aus den geopolitischen Spannungen – denn sonst drohe Abhängigkeit von unfreundlich gesinnten Akteuren.Viele Industrievertreter werfen der CDU-Politikerin vor, die […]
Die Debatte um das Verbrenner-Aus 2035 war im Europawahlkampf ein hart umkämpftes Thema. Auch in der Frage über die Zukunft des Green Deals spielen die CO₂-Flottengrenzwerte, die Autoherstellern Emissionsminderungen vorgeben, eine entscheidende Rolle. Eine Gruppe von Forschern um Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), hat nun klare Forderungen […]
Die Ursula-von-der-Leyen-Koalition steht. Die Chefs der Fraktionen von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen sind sich über die politischen Inhalte, die personalpolitischen Aspekte sowie den Zuschnitt und die Aufwertung von Ausschüssen einig. Die inhaltlichen Forderungen der drei Fraktionen sollen sich in den Leitlinien wiederfinden, die Ursula von der Leyen an diesem Donnerstagmorgen den Fraktionschefs übermittelt. Die Verhandlungen, […]
Bei den Wahlgängen zum neuen Präsidium des Europaparlaments haben die Absprachen zwischen Christdemokraten, Sozialisten, Liberalen und Grünen gehalten. Die Mitglieder der Fraktionen der Plattform zur Unterstützung der “Von-der-Leyen-Kommission II”, also EVP, S&D, Renew, sowie der Grünen-Fraktion haben so abgestimmt, dass sie keinen Kandidaten der proeuropäischen Parteien durchfallen lassen haben. Dies wird als Hinweis darauf gesehen, […]