Die Arbeitsgruppe Parlament 2024 bereitet eine umfassende Reform der Parlamentsarbeit vor. Es handelt sich um die erste Reform seit 1999, die sich unter anderem auf die internen Abläufe und die Außenbeziehungen des Parlaments bezieht. Die Arbeitsgruppe, die von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im März eingesetzt wurde und von ihr selbst geleitet wird, will am 22. November […]
das Europaparlament will seine eigenen Arbeitsabläufe reformieren – die erste Reform seit 1999. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte die Arbeitsgruppe “Parlament 2024” im März einberufen und leitet sie selbst mit höchster Disziplin, wie zu hören ist. Bereits am 22. November soll die Arbeitsgruppe, bestehend aus je zwei Mitgliedern der großen Fraktionen und einem Mitglied der kleinen […]
Kommt den Sozis schon wieder ein Kommissar abhanden? Erst hat sich Frans Timmermans, Spitzenkandidat der sozialistischen Parteienfamilie SPE 2019 und Exekutiv-Vize-Präsident der Kommission, in die Büsche geschlagen, weil er in den Niederlanden noch Ministerpräsident werden will. Aufgerückt und aufgestiegen vom einfachen Vize-Präsidenten zum Exekutiv-Vize-Präsidenten war dann kürzlich Maroš Šefčovič. Mit der Beförderung des Slowaken, der […]
Frau Thun, wie ist es der Opposition gelungen, die Wahl zu gewinnen, obwohl die Staatsmedien für die PiS geworben haben und der Wahlkampf sehr schmutzig war?Nicht nur der Wahlkampf war schmutzig. Es waren acht schmutzige Jahre. Die PiS und ihre Helfer haben aus den öffentlichen Medien, für die alle in Polen zahlen, Propagandainstrumente gegen die […]
Die Sozialisten im Europaparlament wollen drei slowakische Abgeordnete ausschließen. Falls die S&D-Fraktion dem Vorschlag folgt, werden Monika Beňová, Robert Hajšel und Katarína Roth Neveďalová aus der Fraktion ausscheiden. Die S&D-Fraktion würde statt 143 nur noch 140 Mitglieder haben. Die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten würde sich von 49 auf 52 erhöhen. Grund für den Ausschluss ist […]
Der Umweltausschuss (ENVI) will die Schadstoffnorm Euro 7 gegenüber dem Kommissionsvorschlag entschärfen. Diese Position setzte eine Koalition aus EKR, EVP und Liberalen bei der Abstimmung über den Bericht von Alexandr Vondra gegen die Stimmen von Linken, Sozialisten und Grünen durch. Die Abstimmung fiel mit 52 Ja-, gegen 32 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung überraschend deutlich aus. […]
Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in der EU wird bis zum Jahr 2100 um 57,4 Millionen Personen sinken. Die demografischen Veränderungen könnten negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit haben, der Fachkräftemangel könnte ansteigen und die öffentlichen Haushalte finanziell belastet werden, warnt die EU-Kommission in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Manche Regionen wie etwa die ost- und […]
In der ersten Trilogsitzung zum Renaturierungsgesetz nach der Sommerpause haben Parlament und Rat der Kommission den Auftrag gegeben, Vorschläge für mögliche Kompromisse auszuarbeiten. Das gilt insbesondere für die strittigen Themen wie die Wiedervernässung von Mooren, das Verschlechterungsverbot, die Ausweitung des Geltungsbereiches und die Finanzierung von Wiederherstellungsmaßnahmen. Bei sogenannten technischen Sitzungen, die in enger Taktfolge für […]
von den Landtagswahlen am Sonntag in Hessen und Bayern dürfen die Ampelparteien nicht viel erwarten. Nach den jüngsten Umfragen laufen die Liberalen sowohl in Bayern als auch in Hessen Gefahr, es nicht in die Landtage zu schaffen. Die Sozialdemokraten könnten in Bayern ein einstelliges Ergebnis einfahren und hinter CSU, Grünen, Freien Wählern und AfD auf […]
In der ersten Trilogsitzung zum Renaturierungsgesetz nach der Sommerpause haben Parlament und Rat der Kommission den Auftrag gegeben, Vorschläge für mögliche Kompromisse auszuarbeiten. Das gilt insbesondere für die strittigen Themen wie die Wiedervernässung von Mooren, das Verschlechterungsverbot, die Ausweitung des Geltungsbereiches und die Finanzierung von Wiederherstellungsmaßnahmen. Bei sogenannten technischen Sitzungen, die in enger Taktfolge für […]