“Radfahren ist eine der nachhaltigsten, zugänglichsten und integrativsten, kostengünstigsten und gesündesten Verkehrs- und Erholungsformen.” Das steht im Vorschlag der Kommission für die erste Erklärung der EU zum Radfahren, die die Kommission jetzt beschlossen hat. Die Erklärung hat neun Seiten und würdigt die Bedeutung des Radfahrens für Klimaschutz, Gesundheit und Volkswirtschaft. In der Präambel heißt es […]
in Straßburg dreht sich am heutigen Dienstag einiges um China. Die Kommission tagt wie immer in den Sitzungswochen des Parlaments ebenfalls am Rhein und wird beschließen, für welche kritischen Technologien sie die Strategie des De-Riskings in den Handelsbeziehungen mit China verfolgen will. Die Liste wird Teil der Brüsseler Strategie für wirtschaftliche Sicherheit sein und voraussichtlich Bereiche der […]
In seinem kleinen Büro im achten Stock des Parlamentsgebäudes in Brüssel hängen zwei Bilder: Das eine neben seinem Schreibtisch zeigt islamische Kunst mit Ornamenten und Mustern. Gegenüber an der anderen Wand hinter der Sitzgruppe hängt ein Bild, auf dem die Künstlerin jüdische Bildsprache mit EU-Symbolen vereint. Es gehört zu den Besonderheiten von Sergey Lagodinsky, dass […]
Am Ende benötigte der Wettbewerbsfähigkeitsrat nur wenig mehr als eine Stunde für die allgemeine Ausrichtung bei der Schadstoffnorm Euro 7. Deutschland stimmte gegen den Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hatte ehrgeizigere Grenzwerte und schärfere Testbedingungen für Nutzfahrzeuge gefordert und wollte zudem eine Regelung von E-Fuels im Gesetzestext von Euro 7 durchsetzen. Doch mit diesen […]
Am heutigen Montag versucht die spanische Ratspräsidentschaft im Wettbewerbsfähigkeitsrat, die allgemeine Ausrichtung zur Schadstoffnorm Euro 7 zu erreichen. Die Ausgangslage ist schwierig, weil sich die EU-Botschafter am Freitag auch im zweiten Anlauf nicht auf einen Kompromissvorschlag einigen konnten. Die Ratspräsidentschaft hat am Freitag im AStV-1 nicht abstimmen lassen. Deutschland ist es nicht gelungen, Unterstützung für […]
die Schadstoffnorm Euro 7 ist für die deutschen Hersteller wichtig, sie setzt die technischen Maßstäbe für den Motorenbau bis 2035. Das ist die Zeit, in der VW, Mercedes und BMW sowie die Zulieferer mit der Technologie, in der sie Weltspitze sind, noch gutes Geld verdienen wollten. Umso erstaunlicher ist, dass die Bundesregierung nicht dazu in […]
Die Parteispitze der Linken hat eine Liste der Kandidaten für die Europawahl vorgeschlagen. Die Liste, die der Bundesausschuss festgelegt hat, wird bei der Vertreterversammlung des Parteitags am 18. und 19. November in Augsburg abgestimmt. Derzeit sitzen für die Linke fünf Abgeordnete im Europaparlament. Der Vorschlag von Platz eins absteigend lautet:
Die Verhandlungen über das interinstitutionelle Ethikgremium der EU sollen aufseiten des Parlaments von den Abgeordneten Salvatore De Meo (EVP), Katarina Barley (SPD) und Daniel Freund (Grüne) geführt werden. Dies hat nach Informationen von Table.Media Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entschieden. Metsola hatte die erste Runde der Gespräche selbst geführt. De Meo ist Vorsitzender des Verfassungsausschusses AFET, Barley […]
Die Entscheidung über die Schadstoffnorm Euro 7 im AStV-1 wurde auf Freitag verschoben. Die spanische Ratspräsidentschaft hatte für Mittwochabend einen neuen Kompromissvorschlag angekündigt, der den Forderungen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen soll. Wie zu hören ist, gibt es keine Unterstützung für die Forderung aus Deutschland, E-Fuels in Euro 7 zu regeln. Die Bundesregierung will ihre Zustimmung […]
EVP-Chef Manfred Weber hofft auf einen Neuanfang in der Landwirtschaftspolitik, nachdem der für den Grünen Deal verantwortliche Frans Timmermans aus der Kommission ausgeschieden ist. Bei der Konferenz der christdemokratischen Parteienfamilie “European Farmers’ Deal” mit 800 Teilnehmern in Brüssel sagte Weber: “Seit dem Abschied von Timmermans ist die Möglichkeit greifbar, die Landwirtschaftspolitik neu zu denken.” Die […]