Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es […]
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es […]
Die Arbeitsgruppe Parlament 2024, die Reformen der internen Arbeit des Europaparlaments vorbereitet, hat am Mittwoch abschließend getagt. Kurz vor der Sitzung wurde noch ein neues Papier mit einer Zusammenfassung der Vorschläge verteilt. Dem Vernehmen nach machten einige Teilnehmer Vorbehalte gegen einige Vorschläge geltend. Doch es sei insgesamt Reformwille erkennbar gewesen. Die Fraktionen haben bis Montag […]
Das Handels – und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (TCA) hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die negativen Folgen des Brexits begrenzt wurden. Dieses Fazit zieht der Bericht zur Umsetzung des TCA, der heute im Europaparlament abgestimmt wird. Das TCA trat am 1. Januar 2021 in Kraft, wenige Tage nachdem an Heiligabend 2020 […]
Das Europaparlament hat in seiner Position zu den CO₂-Flottengrenzwerten von schweren Nutzfahrzeugen ein Fenster für CO₂-neutrale Kraftstoffe geöffnet. Zum einen will sich das Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat für eine Formulierung im Rechtstext einsetzen, die eine Definition von CO₂-neutralen Kraftstoffen vornimmt. Zum anderen will das Parlament die Kommission verpflichten, ein Jahr nach Veröffentlichung […]
Am Mittwoch wird sich die Arbeitsgruppe Parlament 2024 zu ihrer Abschlusssitzung treffen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte die Arbeitsgruppe im Frühjahr ins Leben gerufen. Sie tagte bislang 17 Mal. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, sich auf Reformen in fünf Bereichen zu verständigen.Die Fraktionschefs (Konferenz der Präsidenten) sollen, so der Plan, die Reformen in einer Sitzung vor […]
Vertreter der Industrie, der Politik und des Anlagenbaus kritisieren die EU-Regulierung für synthetische Kraftstoffe massiv. Bei der Veranstaltung “Hochlauf grüner Kraftstoffe für den Luft- und Schiffsverkehr” in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel sagte Thorsten Herdan, Geschäftsführer von High Innovative Fuel (HIF) EMEA: “Wir müssen so schnell wie möglich die Delegierten Rechtsakte der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) ändern.” […]
Die Bahn sollte die Schnellzugverbindung Frankfurt am Main nach Brüssel einstellen. Sie taugt nicht als Referenzprojekt, um für das Bahnfahren in die belgische Hauptstadt mit ihren EU-Institutionen zu werben. Selbst die größten Anhänger des schienengebundenen Verkehrs werden verprellt durch die Missstände auf dieser Strecke. Dass die Wagons regelmäßig ungereinigt und mit weitestgehend defekten WC am […]
Für Europas Sozialisten fand ihr Parteitreffen, der Kongress in Málaga, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt statt. Wenige Tage vorher hatte Portugals Ministerpräsident António Costa seinen Rücktritt eingereicht, weil auch gegen ihn im Zuge einer Korruptionsaffäre ermittelt wird. Damit scheidet ein Hoffnungsträger der Partei aus. Costa hätte eine führende Rolle bei der personellen Aufstellung der Sozialisten für […]
heute und morgen findet das Familientreffen der europäischen Sozialisten statt. Im spanischen Málaga schart der Chef der Parteienfamilie, der ehemalige schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven, führende Europaabgeordnete und die Spitzen der nationalen sozialdemokratischen Parteien bei dem SPE-Kongress um sich. Der für Internationales zuständige Co-Chef der SPD, Lars Klingbeil, kommt, ebenso wie Gastgeber Pedro Sánchez, Chef der […]