Die Linke will ein Europäisches Vermögensregister einführen. Es gehe darum, die Transparenz von Vermögen zu erhöhen. Europa brauche effektive Transparenzregeln, um “bei der Suche nach schmutzigem Geld aus Kriminalität, Korruption und von russischen Oligarchen erfolgreich zu sein”, heißt es in dem Entwurf des Programms der Linken für die Europawahl. Das knapp 90 Seiten lange Papier […]
Die Verhandlungen über die Schadstoffnorm Euro 7 gewinnen im Rat an Kontur. Die spanische Ratspräsidentschaft hat den fünften Kompromissvorschlag vorgelegt, der Table.Media vorliegt. Zugleich gibt es einen Vorstoß aus der Gruppe um Tschechien und Italien, die das Non-Paper vorgelegt hatten, in Euro 7 auch Regelungen für E-Fuels-only-Fahrzeuge und teils mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge aufzunehmen. Auch […]
Die Initiative von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, nach der Bestechungsaffäre um Eva Kaili für mehr Transparenz zu sorgen, steht auf der Kippe. Im Ausschuss für Verfassungsfragen (AFCO) gab es zwar eine Mehrheit für den Bericht von Gaby Bischoff (SPD) zur Umsetzung des 14-Punkte-Plans für mehr Transparenz. Doch die Abstimmung endete knapp mit 15 Ja-, zehn Nein-Stimmen […]
Beim Umweltministerrat am 16. Oktober will die spanische Ratspräsidentschaft die allgemeine Ausrichtung zur CO₂-Flottengesetzgebung bei schweren Nutzfahrzeugen erreichen. Dafür sind nach Informationen von Table.Media noch Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe Umwelt am 22. und 28. September geplant. Danach soll im AStV-1 eine Einigung erzielt werden. Grundlage ist ein Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft. Noch immer liegen die Vorstellungen […]
Wie hoch ist der CO₂-Ausstoß bei einem Sitzplatz im Bus, im Zug oder in der Business-Class beim Flug von Hamburg nach Mailand? Bislang gibt es viele Berechnungsmethoden dafür, und die Ergebnisse weichen stark voneinander ab. Anbieter von Transportdienstleistungen dürften sich die für sie günstigste Methode zur Ermittlung der Emissionen heraussuchen. Dabei wird viel Greenwashing betrieben, […]
Die EVP-Fraktion sammelt Unterstützung bei anderen Fraktionen, um bei der Abstimmung über den Bericht von Javi López (S&D) zur Luftreinhaltungsrichtlinie nächste Woche in Straßburg die Grenzwerte zu entschärfen. Der Umweltausschuss ENVI hatte in einer knappen Abstimmung mit 46:41 Stimmen beschlossen, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe bis 2030 an die WHO-Leitlinien angepasst werden sollen. Damit geht […]
nach fünf Jahren findet heute und morgen erstmals wieder die Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel statt. Die 16 Regierungschefs der Bundesländer treffen sich mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mehreren Kommissaren. Am Donnerstag ist auch ein Mittagessen mit dem Ständigen Vertreter, Michael Clauß, geplant. Die wichtigsten Themen sind: Wie kann die Abwanderung der Industrie verhindert werden? […]
Die Kommission weitet die laufende Konsultation zum Beutegreifer Wolf aus. Kommunen, Wissenschaftler und alle Interessierten sollen ihr bis zum 22. September aktuelle Daten über die wachsenden Wolfspopulationen und die Folgen melden. Die Kommission kündigt an: Auf der Grundlage der Daten werde sie über einen Vorschlag entscheiden, gegebenenfalls den Status des streng geschützten Wolfes zu verändern […]
Manfred Weber (CSU), EVP-Partei- und Fraktionschef, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bedingungen für ihre Rede zur Lage der Union (SOTEU) gestellt. “Angesichts der hohen Nahrungsmittelpreise erwarte ich, dass die Lage der Bauern in der SOTEU-Rede vorkommt”, sagte Weber im Interview mit Table.Media. Jetzt müsse es darum gehen, den Bauern die Nahrungsmittelproduktion zu erlauben. “Die […]
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat sich im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments unklar zum Importverbot für ukrainisches Getreide in die direkten Anrainerstaaten geäußert. Er persönlich sei dafür, dass das bis zum 15. September befristete Importverbot nach Polen, Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien verlängert werde. Er spreche hier aber nicht für die Kommission, fügte der Kommissar aus Polen […]