Für ärmere Mitgliedstaaten soll die neue Luftreinhaltungsrichtlinie erst bis zu zehn Jahre später gelten. Die Grenzwerte würden dann in Mitgliedstaaten, deren Wirtschaftsleistung pro Einwohner unter dem EU-Durchschnitt liegt, nicht 2030, sondern erst 2040 in Kraft treten. Diese Regelung wollen die Mitgliedstaaten bei den Trilogverhandlungen durchsetzen. Sie ist Teil des Kompromisses, für den die spanische Ratspräsidentschaft […]
Bei der heutigen Abstimmung im Kreis der EU-Botschafter (AStV I) zur Luftreinhaltungsrichtlinie wird sich Deutschland nach Informationen von Table.Media enthalten. Die spanische Ratspräsidentschaft hatte einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die Mitgliedstaaten, die einen Prüfvorbehalt geltend gemacht haben, hatten bis gestern Abend Zeit, um ihre Position deutlich zu machen. Zu den Mitgliedstaaten, die Prüfbedarf hatten, gehört Deutschland. In […]
Gütertransporte, bei denen der Lkw nur einen kleinen Teil der Strecke bewältigt, Schiff und Zug den Rest, sollen künftig stärker gefördert werden. Dies sieht der Gesetzgebungsvorschlag der Kommission für den intermodalen Verkehr vor. Dieser intermodale Verkehr – auch kombinierter Verkehr genannt – soll effizienter und wettbewerbsfähiger werden. Die Kommission schlägt vor, dass der kombinierte Verkehr […]
Man kann als Parlamentarier auf verschiedenen Wegen Karriere machen. Etwa als “lawmaker”, indem man wegweisende Gesetzgebungsvorhaben als Berichterstatter vorantreibt. Andere Europaabgeordnete leiten einen wichtigen Ausschuss oder eine Fraktion. Ein Abgeordneter aus Stuttgart hat einen anderen Weg gewählt: Er wirkt seit fast anderthalb Jahrzehnten an entscheidender Stelle mit, wenn es um interne und grundsätzliche Belange der […]
Die Kommission soll Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die EU-Gelder bekommen, strenger kontrollieren und transparenter über die Zahlungsflüsse an die Organisationen informieren. Die Kommission soll zudem ein NGO-Gesetz vorlegen mit einer klaren Definition, was eine NGO ist. Auch soll sie Verträge, die die Kommission mit ihnen abschließt, gegenüber dem Europaparlament offenlegen. Das fordert ein Bericht von Markus Pieper […]
Terry Reintke hat ihren Hut in den Ring geworfen. Die Grüne, Fraktionschefin im Europaparlament, Kind des Ruhrgebiets und Anhängerin des Langstreckenlaufs, will Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl werden. Eine der beiden, denn die Grünen gehen immer mit zwei Kandidaten ins Rennen.Die Grünen sind also die erste europäische Parteienfamilie, die Schritte für die Benennung des […]
Der BDI, einer der drei Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, verlangt von der EU-Kommission eine scharfe Kurskorrektur. Sie solle “eine wirtschaftsfreundliche Agenda verfolgen, die Europas globale Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt stellt”. Dies geht aus dem BDI-Grundsatzpapier zur Europapolitik 2024 bis 2029 hervor, das Table.Media vorliegt. In dem Papier hat der BDI seine politischen Forderungen an […]
Der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments setzt sich für schärfere Regeln bei der Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR) ein. Mit 47 zu 37 Stimmen bei zwei Enthaltungen will der Ausschuss durchsetzen, dass der Einsatz von besonders gefährlichen Pestiziden bis 2030 um 65 Prozent zurückgeht – bezogen auf die Periode 2013 bis 2017. Der Einsatz […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon vergangene Woche Kritik einstecken müssen für ihre Haltung im Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Auch in der Kommission gibt es Unruhe. So berichten Medien, mehr als 800 Beamte und Mitarbeiter der Kommission hätten namentlich eine Erklärung unterzeichnet. In dem Schreiben, das Table.Media vorliegt, wird die Kommission […]
Frau Hohlmeier, mit dem Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) zahlt die EU 338 Milliarden Euro an Zuschüssen und 385 Milliarden Euro an Darlehen an die Mitgliedstaaten aus. Es gibt schlechte Noten vom Rechnungshof. Ist das Projekt gescheitert?Der Corona-Wiederaufbaufonds sollte ein Kriseninstrument sein. Es sollte Mitgliedstaaten geholfen werden, die besonders von der Pandemie und ihren Folgen betroffen waren. Sie […]