EVP-Chef Manfred Weber hofft auf einen Neuanfang in der Landwirtschaftspolitik, nachdem der für den Grünen Deal verantwortliche Frans Timmermans aus der Kommission ausgeschieden ist. Bei der Konferenz der christdemokratischen Parteienfamilie “European Farmers’ Deal” mit 800 Teilnehmern in Brüssel sagte Weber: “Seit dem Abschied von Timmermans ist die Möglichkeit greifbar, die Landwirtschaftspolitik neu zu denken.” Die […]
die Schwerpunkte der Debatten rund um den Green Deal haben sich etwas verlagert. Jetzt sind weniger Gebäude, Industrieanlagen und Autos im Blick. Dafür werden umso lebhafter die Folgen auf die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelproduktion diskutiert. Für die christdemokratische Parteienfamilie steht viel auf dem Spiel. EVP-Chef Manfred Weber weiß: Er kann nur dann mit seiner Fraktion […]
Eine strengere Regulierung von E-Zigaretten, Tabakerhitzern (Heat-not-burn) und anderen neuartigen Tabak-Produkten soll im Mittelpunkt von künftigen WHO-Bestrebungen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs stehen. Dies geht aus der Position der EU für die zehnte Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 10) des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO-FCTC) hervor. Das Papier liegt Table.Media vor. Ein […]
Die spanische Ratspräsidentschaft hat ihren sechsten Kompromissvorschlag zur Schadstoffregulierung Euro 7 vorgelegt. Das Dokument erwähnt E-Fuels nur in einem Erwägungsgrund. Damit wird deutlich, dass die Bundesregierung, die sich für eine E-Fuels-Regelung in Euro 7 starkgemacht hat, kein Gehör fand. Der Kompromissvorschlag, der Table.Media vorliegt, soll die Basis für die Einigung auf EU-Botschafterebene im AStV 1 […]
Die Kommission pocht nach Informationen von Table.Media bei “E-Fuels only”-Fahrzeugen auf eine CO₂-Reduktion im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen von 100 Prozent. Dies geht aus einem Entwurf der Kommission für Genehmigungsvorschriften von Fahrzeugen hervor, die auch nach dem Verbrennerverbot 2035 ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Der Entwurf liegt Table.Media vor. Zunächst hatte die DG Grow […]
Am Donnerstagmittag hätte die fünfköpfige Delegation des Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments von Straßburg aus nach Tunesien starten sollen. Mittwochabend wurde Delegationsleiter Michael Gahler (CDU) aber informiert, dass der Parlamentariergruppe die Einreise verweigert werde. Gahler sagte: “Die Machthaber von Tunesien haben sich mit diesem Schritt keinen Dienst erwiesen.” Die AFET-Delegation habe mit Gesprächspartnern der Zivilgesellschaft […]
Das Europaparlament hat die Reformen für mehr Transparenz beschlossen, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Nachgang der Kaili-Affäre mit ihrem 14-Punkte-Plan vorgeschlagen hat. Der Bericht der SPD-Parlamentarierin Gaby Bischoff wurde angenommen. Die Geschäftsordnung des Parlaments wird in mehreren Punkten geändert. Beschlossen wurde auch, dass Europaabgeordnete künftig vor der Aufnahme ihres Mandats sowie beim Ausscheiden aus dem […]
Die Kommissionspräsidentin hat bei ihrer SOTEU-Rede eine Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China angekündigt. Die Weltmärkte würden “mit billigen chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte sie. Ihr Preis werde durch “riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt”. Das verzerre auch den europäischen Markt.Von der Leyen nahm damit auch gleich vorweg, was bei der Untersuchung wohl herauskommen dürfte. So wie die […]
Der Bericht von Javi López (S&D) zur Luftqualitätsrichtlinie hat im Plenum eine Mehrheit erzielt. Damit ist der Versuch von Norbert Lins (CDU) gescheitert, die Parlamentsposition abzuschwächen. López will, dass die WHO-Leitlinien für Luftschadstoffe bis 2030 eins zu eins umgesetzt werden. Dies wäre eine Verschärfung gegenüber dem Vorschlag der Kommission. Die Kommission hatte lediglich eine Annäherung […]
Die Europäische Union will massiv in den Konkurrenzkampf zwischen europäischen und chinesischen Autoherstellern eingreifen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede zur Lage der EU (im Jargon SOTEU) eine Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China angekündigt. Sie macht damit einen Plan öffentlich, den die Kommission schon länger hegt.Von der Leyen nahm auch gleich vorweg, was bei […]