Umfragen hatten einen klaren Wahlsieg des rechten Lagers in Spanien vorhergesagt, doch es kam anders. Die zur christdemokratischen Parteienfamilie gehörenden Partido Popular (PP) lag zwar bei der Auszählung der Stimmen der Parlamentswahl vorn. Parteichef Alberto Núñez Feijóo erreichte aber keine absolute Mehrheit – auch nicht gemeinsam mit den Rechtspopulisten von Vox. Nach Auszählung fast aller […]
Aus den Europawahlen im Juni dürften die rechten Fraktionen EKR und ID gestärkt hervorgehen. Die Grünen müssen mit drastischen Verlusten rechnen, die liberale Renew, die Sozialisten (S&D) sowie die christdemokratische EVP werden voraussichtlich ebenfalls Sitze einbüßen. Darauf deuten die Sitzplatzprojektionen des Politikwissenschaftlers Manuel Müller hin, die er anhand von Meinungsumfragen aus den Mitgliedstaaten und auf […]
Die Mitgliedstaaten kommen nur vereinzelt ihrer Pflicht nach, die Empfänger von Geldern aus dem Aufbaufonds (RRF) öffentlich zu machen. Nur 14 von 27 Mitgliedstaaten haben die größten Empfänger veröffentlicht. Unter den Ländern, die nicht veröffentlicht haben, sind: Monika Hohlmeier (CSU), Chefin des Haushaltskontrollausschusses, kritisiert das in einem Brief an Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis und Finanzkommissar Paolo […]
Diplomaten der deutschen EU-Botschaft appellieren in einer Diplomatischen Korrespondenz an die Bundesregierung, ihren Streit über die Schadstoffnorm Euro 7 beizulegen. Andernfalls werde sie nicht dazu in der Lage sein, die Ratsposition bei diesem für die Autoindustrie wichtigen Dossier mitzubestimmen. Im Anschluss an ein Treffen der Ständigen Vertreter (AStV 1) am Mittwoch weist die deutsche EU-Botschaft […]
Das Europaparlament mietet an seinem Hauptsitz in Straßburg ein neues Gebäude an. Das hat der Haushaltsausschuss am Mittwoch mit 26 Ja- gegen elf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen entschieden. Grüne und Sozialdemokraten waren dagegen, das “Osmose”-Gebäude anzumieten. In dem Gebäude soll die Verwaltung des Parlaments untergebracht werden. Zuvor hatte es Kritik an den Plänen gegeben, das […]
Bei der Schadstoffnorm Euro 7 bringt die spanische Ratspräsidentschaft eine abgespeckte Version ins Gespräch. Außerdem wird offenbar erwogen, Euro 7 im Zusammenhang mit den CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge sowie der Luftreinhaltungsrichtlinie zu behandeln. Dies geht aus einem Ratsdokument im Anschluss an zwei Arbeitsgruppensitzungen zu Euro 7 aus der vergangenen Woche hervor.Der Ausschuss der Ständigen Vertreter […]
Am Mittwoch stimmt der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments über die Anmietung eines zusätzlichen Gebäudes in Straßburg ab. Das neu erstellte “Osmose”-Gebäude in unmittelbarer Nähe des Parlaments mit einer Fläche von 15.000 Quadratmetern soll angemietet werden. In das Gebäude soll die Parlamentsverwaltung einziehen. Es wird damit gerechnet, dass die Anmietungspläne im Ausschuss eine Mehrheit bekommen.Für das Gebäude […]
Hat EVP-Chef Manfred Weber die Von-der Leyen-Koalition aufgekündigt? In den hitzigen Debatten zum Renaturierungsgesetz – die Christdemokraten wollten diese zentrale Green-Deal-Verordnung zurückweisen – erhoben Sozialisten, Grüne und Liberale diesen Vorwurf. Der Ton ist rau geworden im Parlament. Die Europawahlen im Juni werfen ihren Schatten voraus. Die Gemeinsamkeiten zwischen EVP, S&D und Liberalen scheinen aufgebraucht.Im Gegensatz […]
Die EU soll für jedes neue Gesetz ein altes abschaffen. Zudem soll die Regulierungslast für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) um mindestens 30 Prozent sinken, um den Kostendruck zu reduzieren und die Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Bei Beratungen über neue Gesetzgebungsvorhaben soll künftig der Grundsatz “Vorfahrt für KMU” gelten. Dies sind Forderungen aus der Resolution […]
Vom Wasser aus ändert sich die Perspektive auf Städte. Normalerweise reisen die Abgeordneten auf dem Landweg zum Hauptsitz des Europaparlaments in Straßburg an. Manche kommen mit dem eigenen Wagen, andere lassen sich von der Fahrbereitschaft kutschieren. Einige radeln. Auffällig viele kommen mit der Tram.Man kann aber auch das Boot nehmen. Bis zu 40-mal am Tag […]