Herr Weber, Wettbewerbsfähigkeit und Migration – sind das die Themen der EVP im Wahlkampf?Ja. Die Sorge um die Zukunft der Jobs und die steigenden Zahlen der irregulären Migration – das sind die beiden Themen, die den EU-Bürgern am meisten auf der Seele liegen. Und diese beiden Themen wird die EVP auch im Wahlkampf klar ansprechen.Die […]
die Rede zur Lage der Union (SOTEU) wurde mit dem Lissaboner Vertrag eingeführt. José Manuel Barroso hielt 2010 die erste SOTEU überhaupt. Seine Nach-Nachfolgerin im Amt der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hält am 13. September bereits ihre vierte. Die Rede markiert die Rentrée in die EU-Politik nach der Sommerpause. In den Tagen vor der […]
Die Kommission hat für den von BioNTech-Pfizer entwickelten angepassten COVID-19-Impfstoff Comirnaty XBB.1.5 eine Zulassung erteilt. Bei diesem Impfstoff handelt es sich um die dritte Anpassung als Reaktion auf neue COVID-Varianten.Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides begrüßte die Zulassung des angepassten COVID-Impfstoffs. Er ziele auf neu auftretende und sich verbreitende Varianten ab: “COVID-19 wird […]
Die Anwärterin Bulgariens für den frei gewordenen Posten des Wissenschaftskommissars, Iliana Ivanova, stellt sich am Dienstag der Anhörung in den Ausschüssen des Europaparlaments. Die Anhörung durch die Ausschüsse für Industrie, Wissenschaft und Energie sowie Kultur und Bildung findet von 9.30 bis 12.30 Uhr statt und wird live bei EbS+ übertragen. Die Nachbesetzung ist notwendig geworden, […]
Ismail Ertug (SPD), der nach 14 Jahren am 2. Juli überraschend das Europaparlament verlassen hat, geht zur Bahn. Der 47-Jährige aus Amberg wird ab sofort “Beauftragter Sustainable Mobility Europe” beim Staatskonzern DB. Das Präsidium des Europaparlaments hat kürzlich entschieden, dass Abgeordnete sechs Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament keine Lobbytätigkeit in ihrem ehemaligen Arbeitsbereich […]
Herr Weber, Wettbewerbsfähigkeit und Migration – sind das die Themen der EVP im Wahlkampf?Ja. Die Sorge um die Zukunft der Jobs und die steigenden Zahlen der irregulären Migration – das sind die beiden Themen, die den EU-Bürgern am meisten auf der Seele liegen. Und diese beiden Themen wird die EVP auch im Wahlkampf klar ansprechen.Die […]
Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat sich im Agrarausschuss unklar zum Importverbot für ukrainisches Getreide in die direkten Anrainerstaaten geäußert. Er persönlich sei dafür, dass das bis zum 15. September befristete Importverbot nach Polen, Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien verlängert werde. Er spreche hier aber nicht für die Kommission, fügte der Kommissar aus Polen hinzu. Es wird […]
Die Kommission braucht noch Zeit für die Regelung für synthetische Kraftstoffe bei neuen Pkw und Lieferwagen. Ihr Vorschlag, wie über das Verbrennerverbot ab 2035 hinaus Neufahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) zugelassen werden können, wird nach Informationen von Table.Media frühestens im November kommen.Den Vorschlag für Genehmigungsvorschriften für Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden können, hatte […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat erklärt, sein Ministerium sei bereits mit der EU-Kommission im Gespräch über einen subventionierten Industriestrompreis. Nach der Kabinettsklausur sagte er auf eine Journalistenfrage hin: “Wir haben immer wieder mit der Kommission über den Industriestrompreis gesprochen.” Es gebe einen “fortwährenden Gesprächskanal”, in dem sein Vorschlag wiederholt Thema gewesen sei. Die Bundesregierung hat noch […]
Ein subventionierter Industriestrompreis, wie ihn Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert, müsste von der Kommission genehmigt werden und würde in Brüssel auf Widerstand stoßen. Das geht aus der Antwort von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf eine Anfrage des Binnenmarktexperten Andreas Schwab (CDU) hervor, die Table.Media vorliegt. Die Kommission stellt in der Antwort zunächst fest, dass die Bundesregierung sich […]