Markus Grabitz

Mangelhaft – diese Note vergibt Norbert Lins (CDU), Chef des EU-Agrarausschusses, Kommissar Janusz Wojciechowski. Es geht um das Krisenmanagement beim ukrainischen Exportgetreide. Welche Lösungen Lins vorschweben, erzählt er im Interview mit Markus Grabitz.Herr Lins, Moskau hat das Getreideabkommen aufgekündigt und bombardiert die Logistik für den Getreideexport der Ukraine. Wie läuft der Export der Ernte?Norbert Lins: […]

Der Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft für die Schadstoffnorm Euro 7 orientiert sich an den Forderungen der anfänglich acht, nunmehr zehn Mitgliedstaaten um Frankreich, Italien, Tschechien und Portugal. Diese Mitgliedsländer haben eine Sperrminorität im Rat und lehnen Verschärfungen der Grenzwerte für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab. Spanien will den Vorschlag, der Europe.Table vorliegt, bei einer Arbeitsgruppensitzung am […]

Magelhaft – diese Note vergibt Norbert Lins (CDU), Chef des EU-Agrarausschusses, Kommissar Janusz Wojciechowski. Es geht um das Krisenmanagement beim ukrainischen Exportgetreide. Welche Lösungen Lins vorschweben, erzählt er im Interview von Markus Grabitz.Herr Lins, Moskau hat das Getreideabkommen aufgekündigt und bombardiert die Logistik für den Getreideexport der Ukraine. Wie läuft der Export der Ernte?Sehr stockend. […]

Es gibt niemanden, der die Ereignisse in der direkt gewählten Volksvertretung der EU-Bürger von den Anfängen bis heute so aufmerksam verfolgt hat wie Bernd Posselt. Er war dabei, als das erste direkt gewählte EU-Parlament am 17.7.1979 in Straßburg zusammengekommen ist. Damals war er 23 Jahre alt und Assistent von Otto von Habsburg, dem langjährigen Europaabgeordneten […]

die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Belarus. Weitere 38 Personen und drei Organisationen wurden mit Sanktionen belegt. Der Grund sind Menschenrechtsverletzungen in dem Land, das den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt. Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, sagte: Das unrechtmäßige Regime von Alexander Lukaschenko sei verantwortlich für “weitverbreitete und massive Verstöße gegen Menschenrechte und brutale […]

dass sich Industriekommissar Thierry Breton mehr zutraut, ist noch nicht unbedingt eine Nachricht. Immerhin ist es ihm gelungen, aus dem Permaschatten, in dem die Vizepräsidenten in den vergangenen vier Jahren hinter Ursula von der Leyen verharrten, ins Licht der öffentlichen Wahrnehmung zu treten. Während der Kollege Jakob Hanke Vela bei einem unserer Mitbewerber erneut über […]

Die spanische Regierung macht in ihrer Ratspräsidentschaft Tempo bei der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen. Spanien hat für den Herbst einen “konkreten Vorschlag” zu Entscheidungen im Gremium der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) angekündigt. Dies teilt die Ständige Vertretung in Brüssel in ihrem “Vorschaubericht” an die Bundesregierung auf das dritte […]

mit dem August bricht die nur etwa drei Wochen währende Zeit im Sommer an, in der in Brüssel gar nichts los ist. Schon in den letzten Tagen des Juli hatten die Diplomaten in der Ständigen Vertretung etwas Leerlauf. Zeit, um den Vorbericht auf das dritte Quartal im EU-Betrieb zusammenzustellen. Das 20 Seiten umfassende Schreiben wurde jetzt […]

 Wer tritt noch einmal an? Wer hört auf? Müssen männliche Abgeordnete Platz machen für Frauen? Spätestens im Februar müssen die Listen der deutschen Parteien für die Europawahl 2024 stehen. 96 Sitze sind in Deutschland zu vergeben. Da es auch 2024 bei der Wahl keine Sperrklausel geben wird, gilt in etwa die Faustformel: Für ein Prozent […]

wohl selten war das Interesse an einer Wahl in Spanien außerhalb des Landes so groß wie diesmal. Welche Folgen sie im Land haben wird, ist noch nicht vorhersehbar. Dagegen lassen sich die Konsequenzen auf die Europapolitik an drei Punkten skizzieren:Meine Kollegin Isabel Cuesta Camacho analysiert in ihrem Beitrag über den Tag danach, ob und wie […]