Markus Grabitz

Bei der Reform der Geschäftsordnung im Europaparlament nach der Bestechungsaffäre um die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili zeichnen sich mehrheitsfähige Kompromisse ab. Demnach könnte es zu einer deutlichen Verschärfung der Regeln zu Interessenskonflikten, Nebeneinnahmen sowie Lobbykontakten kommen. Es wird keine Einigung auf einen beratenden Ausschuss geben, dem auch externe Experten angehören und der bei Interessenskonflikten […]

Lastwagen, die keine Treibhausgase ausstoßen, sowie Lastwagen im intermodalen Einsatz sollen künftig höhere Lasten transportieren dürfen. Da die Technologie bei batterieelektrischen Nutzfahrzeugen besonders schwer ist, soll etwa ein 40-Tonner-Null-Emissionsfahrzeug künftig ein zulässiges Gesamtgewicht von 41-Tonnen haben. Unter bestimmten Bedingungen soll das erlaubte Gesamtgewicht von Nullemissionsfahrzeugen sogar um vier Tonnen erhöht werden. Dies sieht der Vorschlag […]

Der niederländische Premierminister Mark Rutte will sich nach dem Bruch der Regierung aus der Politik zurückziehen. Für die Politik in dem Land bedeutet der Abschied des 56-Jährigen nach 13 Jahren an der Macht einen Neuanfang. Rutte war es immer wieder gelungen, die polarisierte Parteienlandschaft zusammenzubringen.Am Freitag war die Koalition aus Ruttes rechtsliberaler VVD, der linksliberalen […]

Die erste Runde der Verhandlungen über die Schaffung einer Ethikbehörde für alle EU-Institutionen dauerte am Freitag weniger als eine Stunde. Vertreter aller Institutionen waren zusammengekommen, um erstmals über den Vorschlag der Vize-Präsidentin der Kommission, Věra Jourová, zu sprechen. Dem Vernehmen nach fand nur ein erster Austausch statt. Wie zu hören war, äußerten sich die Vertreter […]

Rund die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Europaparlament, die an einer Umfrage teilgenommen haben, haben dort schon einmal sexuelle, psychische oder physische Belästigung oder Gewalt erfahren. Das geht aus der Erhebung der Initiative MeTooEP hervor, die heute veröffentlicht wird und Table.Media vorliegt. Die Initiatoren hatten alle etwa 10.000 Mitarbeiter im Parlament per Mail angeschrieben […]

die Arbeit an den Reformen, die als Konsequenz aus der Katargate-Affäre umgesetzt werden sollen, geht weiter: Heute steht die erste Verhandlungsrunde über den Vorschlag der Kommission für das institutionenübergreifende Ethikgremium an. Alle sieben Institutionen sind dabei: Kommission, Parlament, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union sowie Gerichtshof, Rechnungshof und EZB.  Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will die Verhandlungen […]

Die Bundesregierung hat Milliarden Euro an EU-Zuschüssen aus dem Corona-Aufbaufonds (Recovery and Resilience Facility) noch nicht abgerufen. Die Mittel sind auch für Klimaausgaben von Bedeutung: Mit ihrer Hilfe sollen nach der Pandemie der Umbau der Volkswirtschaft im Sinne des Green Deal vorangetrieben, die Abhängigkeit von Fossilen reduziert und die Digitalisierung beschleunigt werden.Bislang ist es der […]

Es geht um Zuschüsse, die Deutschland aus dem Corona-Aufbaufonds (Recovery and Resilience Facility) zustehen. Bislang ist es der Bundesregierung nicht gelungen, den Weg auch nur für die erste Teilauszahlung freizumachen. Nach Informationen von Table.Media wurde noch nicht einmal das “Operational Agreement” mit der EU-Kommission unterzeichnet. Das Dokument regelt die Formalien und Beweislastanforderungen und ist Voraussetzung […]

Die Autoindustrie appelliert an die Kommission, die Ursprungsregeln für E-Autos im Brexit-Freihandelsabkommen (TCA) neu zu verhandeln. Sollte die Passage nicht geändert werden, werden ab Januar Zölle von zehn Prozent auf batterieelektrische Autos (BEV) beim Export ins Vereinigte Königreich erhoben. “Die Kommission sollte sich im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten für eine Verlängerung der derzeit geltenden Ursprungsregeln […]

Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien und Chefin der Fratelli d’Italia, bleibt an der Spitze der europäischen Parteienfamilie EKR (Europäische Konservative und Reformer). Sie ließ sich vor wenigen Tagen vom Führungsgremium der Partei bei einem Treffen in Rom in der Funktion bestätigen. Bis zur Europawahl im Juni wolle sie das Amt ausüben, ließ sie mitteilen. Die […]