Bei den Verhandlungen zum Data Act zeichnet sich eine Veränderung der Definition der zu teilenden Daten ab, die die Industrie alarmiert. Bislang stand im Vorschlag für den Rechtstext, dass lediglich Rohdaten unter den Anwendungsbereich fallen. Rohdaten sind die Daten, die von den vernetzten Produkten erzeugt werden.In der derzeit diskutierten Fassung, ein Kompromissvorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft, […]
Das Gesetzgebungsverfahren für die Schadstoffnorm Euro 7 wird zur Hängepartie. Die Aussichten, dass es noch in diesem Mandat beschlossen wird, sind gering. Im Parlament hat Berichterstatter Alexandr Vondra (EKR) Ende Mai seinen Vorschlag vorgelegt. Allerdings dürfte es schwer sein, auf dieser Grundlage einen Kompromiss zu erzielen, da der Bericht den Einwänden der Hersteller stark Rechnung […]
Der Handel mit Handfeuerwaffen soll künftig für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Einmal im Jahr soll die Kommission nach Abstimmung mit den Importeuren und Exporteuren von Feuerwaffen dem Europaparlament Bericht erstatten über:Dies sieht der Bericht von Bernd Lange (SPD) zur Feuerwaffen-Regulierung vor, der in der nächsten Sitzung des Handelsausschusses am 26. Juni behandelt wird und […]
Zum Frühstück wird es heute im Europaparlament in Straßburg großes Kino gegeben. Der Streifen läuft ab 8.30 Uhr im Umweltausschuss und kann im Livestream verfolgt werden. Zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlamentarismus, so beteuern alte Fahrensleute, weigert sich die EVP, eine Gesetzesvorlage der Kommission auch nur zu behandeln. Es geht um das Gesetz […]
Zum 1. Juli treten die Änderungen bei dem von der Pleite bedrohten freiwilligen Altersversorgungssystem im Europaparlament in Kraft, die das Präsidium kürzlich beschlossen hat. Aus einer Mitteilung des Präsidiums, die Europe.Table vorliegt, gehen die Details der Leistungskürzungen hervor:Zudem wurde die Möglichkeit eines freiwilligen und endgültigen Austritts aus dem System geschaffen. Dafür gelten folgende Regeln:Anträge auf […]
Interessenvertreter und Lobbyisten dürfen ab sofort nur noch an Veranstaltungen im Europaparlament teilnehmen, wenn sie zuvor im Lobbyregister registriert wurden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen, die von Interessenvertretern wie etwa Mitarbeitern von NGOs oder Lobbyisten und Fraktionen gemeinsam organisiert werden als auch für Veranstaltungen, die von den Fraktionen oder einzelnen Europaabgeordneten unter Teilnahme von Interessenvertretern […]
Zum 60. Jahrestag der Élysée-Verträge haben die Regierungen in Berlin und Paris den Freundschaftspass aufgelegt. Je 30.000 davon stehen für 18- bis 27-Jährige auf beiden Seiten des Rheins zur Verfügung. Gestern wurden die Tickets an Reiselustige verteilt. Es ist ein wenig wie beim Interrail: An sieben Tagen innerhalb eines Monats sind sieben Bahnfahrten im Nachbarland […]
Die Geschichte mit dem Visum liegt fast 40 Jahre zurück. Es war in den 80ern, die heutige Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg besuchte die Schule. Ein Ausflug nach Straßburg stand an. Als Schülerin mit einem türkischen Pass brauchte sie für die Einreise nach Frankreich ein Visum. Ihr Vater, der als Arbeiter bei Thyssen beschäftigt war, […]
Walter Goetz, Kabinettschef von Verkehrskommissarin Adina Vălean, verlässt nach der Sommerpause die Kommission. Goetz wird Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Washington. Der deutsche Kommissionsbeamte war vor seiner Tätigkeit im Kabinett Vălean Beamter im Europaparlament. Das Europaparlament unterhält Verbindungsbüros in den Hauptstädten der Mitgliedsländer, in weiteren Städten größerer Mitgliedstaaten, einigen Drittländern wie etwa Großbritannien […]
Die Kommission will bis Ende des Jahres einen Vorschlag zur Reform der Tabaksteuer vorlegen. Dies hat die Kommission Ende April bei einer Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe für Steuerfragen angekündigt. Table.Media liegt dazu der Drahtbericht (“Diplomatische Korrespondenz”) vor, mit dem die Ständige Vertretung in Brüssel das Bundesfinanzministerium über die Inhalte der Sitzung unterrichtet. Darin heißt es: Auf […]