Verlass dich auf Europa und du bist …: Eine Million Artilleriegranaten hat die EU der Ukraine feierlich versprochen. Doch anstatt zu liefern, faseln manche in der Union lieber von “strategischer Autonomie” und diskutieren über die Herkunft von Zündern. Ein Kommentar. MehrTop-Ökonomen fordern freie Migration in Tarifjobs: Das könnte Christian Lindner und Hubertus Heil gefallen. Führende Arbeitsmarktforscher machen sich […]
das laufende Mandat von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht unter der informellen Überschrift: dafür sorgen, dass Europa sein Klimaziel von minus 55 Prozent CO₂ im Jahr 2030 einhält. Noch ringen Parlament und Mitgliedstaaten bei einzelnen Dossiers um Details, während andere Vorhaben des Fit-for-55-Pakets schon abgehakt sind. Doch schon jetzt schielt die Behörde darauf, wie […]
Die Europawahlen werden sehr wahrscheinlich vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden. Diesen Termin hat das Europaparlament dem Vernehmen nach den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, muss dem Termin noch förmlich zustimmen. Wenn es dabei bleibt, fällt die Europawahl in Deutschland auf Sonntag, 9. Juni. mgr
Schon jetzt bereiten die Parteien die Aufstellung der Listen für die Europawahl vor. Deutschland stehen 96 von 705 Sitzen im Straßburger Plenum zu. Es gilt die Faustformel: Für ein Prozent der Wählerstimmen bekommt jede Partei in Deutschland ein Mandat im Straßburger Plenum. Wahrscheinlich wird es auch bei der nächsten Europawahl keine Sperrklausel geben, sodass auch […]
Harmonisierte Patentvorschriften stehen im Zentrum des Kommissionsvorschlags zu geistigem Eigentum. Die Kommission verspricht, dass das Patentsystem unbürokratischer wird, die Zersplitterung des Binnenmarktes zurückgeht und Konflikte beim Zugang zu standardessentiellen Patenten (SEP) entschärft werden. Das Paket steht im Zusammenhang mit dem Einheitspatent, das bereits am ersten Juni in Kraft treten wird. Starten wird das Einheitspatent zunächst […]
Industriekommissar Thierry Breton hat die geplante Regulierung von Standardessentiellen Patenten (SEP) gegen Kritik verteidigt: “SEP stehen im Zentrum des globalen technologischen Wettlaufs. Sie spielen eine Schlüsselrolle bei der Erschließung des boomenden Marktes des Internet of Things.” Die SEP-Regulierung ist Teil des Paktes für geistiges Eigentum, das die Kommission am Mittwoch beschließen will. Table.Media liegt ein […]
Das Europaparlament prüft drei Optionen für sein zusätzliches Altersvorsorgesystem, das von der Pleite bedroht ist. Das Vorsorgesystem auf Basis eines Kapitalfonds nimmt seit 2009 keine Mitglieder mehr auf. Ansprüche an Zahlungen aus dem System haben noch rund 1000 Personen. Dabei handelt es sich um ehemalige Europaabgeordnete und deren Hinterbliebene. Die Zahlungsverpflichtungen erstrecken sich voraussichtlich bis […]
Die Kommission hält an ihrem Plan fest und will am 26. April ihren Vorschlag zur Regulierung der Standardessentiellen Patente (SEP) vorlegen. Der SEP-Vorschlag werde wie geplant am kommenden Mittwoch von Vize-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager als Teil des Patent-Pakets präsentiert, teilte ein Kommissionsprecher Table.Media auf Anfrage mit.SEP sind Patente, die für die Verwendung einer bestimmten Technologie unerlässlich […]
Für wen erarbeitet die Kommission die Gesetzgebungsvorschläge? Erster Adressat sind doch wohl die Co-Gesetzgeber und nicht die Presse. Daher pocht das Parlament seit Langem darauf, dass die Kommissare nicht als Erstes vor die Journalisten treten nach dem “College”. Zumindest in den Straßburg-Wochen, wenn die Musik am Hauptsitz des Parlaments in Frankreich spielt, dürfe der Souverän […]
Die Pensionsregelungen für Europaabgeordnete sollen reformiert werden. Nach Information von Table.Media fand Montagabend im Präsidium des Parlaments eine erste Orientierungsdebatte ohne Beschlussfassung statt. Dem Gremium gehören Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die 14 Vizepräsidenten und die fünf für Finanzen zuständigen Quästoren an. Dem Vernehmen nach liegen dem Präsidium drei Optionen für die Reform vor. Es geht darum, […]