Nach massiven Lobbyaktivitäten steht offenbar auf der Kippe, ob die Kommission ihren Vorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEP) wie geplant am 26. April vorlegen wird. Wie zu hören ist, will das Kommissarskollegium bei seiner heutigen Sitzung in Straßburg entscheiden, ob es beim ursprünglichen Zeitplan bleibt oder der Vorschlag noch einmal überarbeitet werden soll.SEP sind Patente, die […]
Erstmals wird 2024 bei einer Europawahl eine Frau bei den Christdemokraten in Baden-Württemberg auf Platz eins kandidieren. Andrea Wechsler wird die Landesliste der CDU anführen. Wechsler ist Jahrgang 1977, Juristin und arbeitet als Hochschullehrerin in Pforzheim.Den Spitzenplatz hatte bisher Rainer Wieland, der seit 2009 Vizepräsident des Europaparlaments ist. Wieland gehört dem Parlament seit 1997 an. […]
Die Einweg-E-Zigarette wird bis Ende 2026 vom Markt in der EU verschwinden. Dies ist die Folge des Kompromisses zwischen Parlament und Rat im Trilogverfahren zur Batterieverordnung. Er verlangt, dass dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung bei tragbaren Geräten, also auch bei Einweg-E-Zigaretten, die Batterien vom Nutzer selbst herausnehmbar und austauschbar sein müssen.Außerdem verbietet die Verordnung […]
Die EU ist gerade dabei, Handelshemmnisse für den Import von synthetischen Kraftstoffen aufzubauen. Der delegierte Rechtsakt, der die CO₂-Quellen von RFNBO definiert und derzeit von den Co-Gesetzgebern beraten wird, schraubt in Drittländern die Anforderungen an die Produktion höher als in der EU.RFNBO (renewable fuels of non-biological origin) sind erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs wie etwa E-Fuels […]
2013 stürzte in Dhaka die Textilfabrik Rana Plaza ein und begrub 1000 Arbeiter in den Trümmern. Die Tragödie war der Impuls dafür, dass die Nationalversammlung in Frankreich das weltweit erste Lieferkettengesetz konzipiert und erstritten hat. Im Interview mit Charlotte Wirth erklärt der Sozialist Dominique Potier, der federführend an dem Gesetz beteiligt war, dass das französische […]
Noch ist die Entscheidung offen, in welcher Form künftig schwere Nutzfahrzeuge mit Brennstoffzelle im Serienbetrieb den Treibstoff Wasserstoff tanken. Die Fahrzeuge, die erst in Kleinserien und als Prototypen unterwegs sind, arbeiten noch mit gasförmigem Druckwasserstoff, der mit 350 Bar (35 Megapascal, MPa) getankt wird. In dieser Form sind aber nur Reichweiten von bis zu 400 […]
Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona am Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf VW wegen des Dieselskandals nicht zweimal bestraft werden. Der Konzern hatte weltweit 10,7 Millionen Diesel-Fahrzeuge mit Prüfstandserkennung und Möglichkeit zur Abgasmanipulation verkauft. Dafür zahlte VW in einem Verfahren vor einem Braunschweiger Gericht eine Buße von einer Milliarde Euro.Von den italienischen Behörden war gegen den […]
Der wegen Flügen in den Golfstaat Katar unter Druck stehende Generaldirektor für Verkehr in der Kommission, Henrik Hololei, räumt seinen Posten. Hololei hatte kostenlose Flüge mit Qatar Airways in Anspruch genommen, während seine Abteilung ein Luftverkehrsabkommen mit dem Golfstaat ausgehandelt hat. Dies wurde bekannt, nachdem der Korruptionsverdacht um die damalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili […]
Die Fruchtwechsel- und Stilllegungsverpflichtung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollten wegen des Ukrainekriegs auch in den Jahren 2024 und 2025 ausgesetzt werden. Das fordern die CDU/CSU-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament sowie Christdemokraten aus Österreich und Italien von der EU-Kommission. Laut GAP müssen eigentlich jedes Jahr vier Prozent der Ackerfläche brach liegen. Wegen des Ukrainekriegs […]
Bei der Luftreinhaltungsrichtlinie zeichnet sich im Europaparlament die Forderung ab, die WHO-Richtwerte bis 2030 eins zu eins als verbindliche Grenzwerte festzuschreiben. Dafür setzen sich der Berichterstatter Javi López (S&D) sowie die Schattenberichterstatter von Renew und Grünen ein. EVP-Schattenberichterstatter Norbert Lins (CDU) fordert dagegen, dass bis zum Jahr 2035 lediglich eine Annäherung an die WHO-Richtwerte stattfindet.Mehrere […]