Markus Grabitz

Beim heutigen Treffen der Energieminister dürfte der Weg frei gemacht werden für das Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, wird voraussichtlich mit der Stimme der Bundesregierung maßgeblich dazu beitragen, das Trilogergebnis zur CO₂-Flottengesetzgebung zu bestätigen. Eine Probeabstimmung auf Botschafterebene ergab am Montag, dass nach der E-Fuels-Einigung zwischen Kommission und FDP mit […]

Kommissionsvize Frans Timmermans und Verkehrsminister Volker Wissing sind sich offenbar einig, im Streit um E-Fuels den Gesetzestext für die CO₂-Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus nicht mehr anzupacken. Dies geht aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums an das Büro von Timmermans hervor, das Table.Media vorliegt. “Es gilt, die historische Einigung der beiden Gesetzgeber zu respektieren”, betonte Timmermans gestern. […]

Als erste Aktivität der Wasserstoffbank ist im Herbst eine Auktion geplant. Produzenten von grünem Wasserstoff, die sich dabei durchsetzen, sollen für die Dauer von zehn Jahren eine garantierte Subvention pro Kilogramm grünen Wasserstoff erhalten. Für die erste Auktion stehen Mittel von 800 Millionen Euro zur Verfügung. Dies sieht die Kommunikation zur Wasserstoffbank vor, die die […]

Der Berichterstatter für das Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI), Andreas Schwab (CDU), will den Behörden weniger Eingriffsmöglichkeiten im Krisenfall geben als von der EU-Kommission vorgesehen. Stattdessen will er die Eigenverantwortung der Unternehmen stärken. Dies geht aus den Erläuterungen zu seinem Bericht hervor, der in Kürze veröffentlicht werden soll. Die Erläuterungen liegen Table.Media vor.Die Kommission hatte […]

Auf Initiative von Tschechien treffen sich am Montag die Verkehrsminister von zwölf EU-Staaten, um einen Ausweg aus dem Streit um die Zulassung von E-Fuels für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nach 2035 im Rahmen der CO₂-Flottengrenzwerte zu finden. Die zwölf Länder sind neben Tschechien und Deutschland:FinnlandFrankreichItalienPolenPortugalRumänienSlowenienSlowakeiSpanienUngarnUrsprünglich wollten die zwölf Mitgliedstaaten bei dem Treffen über die […]

Die Bundesregierung hat einem Beschluss des Rats der Europäischen Union von 2018 zur Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen zugestimmt. Sperrklausel wird auch Prozenthürde genannt. Das Kabinett entschied über einen vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf für das EU-Wahlakt-Zustimmungsgesetz. Damit Deutschlands Zustimmung wirksam wird, müssen noch zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages dafür stimmen. Zudem bedarf es zwei […]

Auf mehreren Gesprächsebenen wird an einer Lösung im Streit um E-Fuels in Neufahrzeugen nach 2035 gearbeitet. Kanzler Olaf Scholz sieht ebenso wie die FDP-Minister Volker Wissing und Christian Lindner die Kommission am Zug. Sie solle einen Vorschlag vorlegen, damit sichergestellt ist, dass Neufahrzeuge auch nach dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035 noch mit klimaneutral hergestellten synthetischen […]

Der Verhandlungsführer im Parlament für die Luftreinhaltungsrichtlinie, Javi López (S&D), will den Vorschlag der Kommission verschärfen. Sein Entwurf für den Bericht, der am 22. März im Umweltausschuss vorgestellt werden soll, sieht vor, die Grenzwerte für die Luftqualität im Jahr 2030 stärker an die Empfehlungen der WHO anzunähern, als die Kommission vorgeschlagen hatte.Die Kommission schlägt vor, […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bestätigt, dass die Behörde mit der Bundesregierung über Änderungen am Gesetzgebungsvorschlag für das Verbrenner-Aus verhandelt. “Wir befinden uns in einem konstruktiven Dialog”, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz in Meseberg. Sie räumte ein, dass es Zeitdruck gebe: “Die Verhandlungen müssen schnell abgeschlossen werden, damit die Industrie […]

Ein Untersuchungsrichter in Brüssel hat am Freitag entschieden, dass die ehemalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, mindestens zwei weitere Monate in Untersuchungshaft bleibt. Es wurde zudem entschieden, dass der Europaabgeordnete Marc Tarabella, der ebenfalls zu den Hauptverdächtigen in dem Korruptionsskandal gehört, mindestens einen weiteren Monat in U-Haft bleiben müsse.Tarabella und Kaili gehörten der sozialistischen S&D-Fraktion […]