die Hauptverdächtige im Korruptionsskandal des Europaparlaments, die abgesetzte Vize-Präsidentin Eva Kaili, ist wieder auf freiem Fuß. Ein Untersuchungsrichter in Brüssel entschied gestern, dass sie die Fußfessel ablegen und ihre Wohnung wieder verlassen darf. Ihre ehemalige Fraktion, die sozialistische S&D, hatte die Griechin nach Bekanntwerden der Vorwürfe ausgeschlossen. Ihr Mandat hat Kaili aber noch. Ob sie […]
Provisionsverbot – dieses Reizwort, das in der Finanzbranche die Alarmglocken schrillen lässt – stand nur in einem Entwurf für die Kleinanlegerstrategie. Auf massiven Druck der Lobby und wohl auch nach Intervention aus dem Bundesfinanzministerium sieht der Vorschlag, den die Kommission heute beschließen will, keinen Anschlag auf das in Deutschland immer noch gängige und in der […]
Das Präsidium des Europaparlaments hat bei einer Sondersitzung Maßnahmen beschlossen, um die Ansprüche an den notleidenden zusätzlichen Pensionsfonds für Abgeordnete zu begrenzen: Dadurch reduzieren sich die Zahlungsverpflichtungen von 353 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro. Allerdings werden selbst mit diesen Maßnahmen die finanziellen Probleme des Fonds nicht gelöst, sondern lediglich aufgeschoben.Nun steht die Zahlungsunfähigkeit des […]
Im Rat formiert sich eine Sperrminorität gegen Euro 7. Acht Mitgliedstaaten – Frankreich, Italien, Tschechien, Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei – haben sich zusammengeschlossen, um den Vorschlag zur Schadstoffregulierung der Kommission teils komplett zurückzuweisen. “Wir sind gegen jegliche neue Emissionregeln am Auspuff einschließlich neuen Testbedingungen und Schadstoffgrenzwerten“, heißt es in dem Non-Paper, das […]
Nachdem der Korruptionsskandal um die abgesetzte Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, bekannt geworden war, hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Anti-Korruptionsagenda aufgesetzt. Die Umsetzung ihres 14-Punkte-Plans ist angelaufen, gestaltet sich aber zäh. Das liegt daran, dass auch Änderungen an der Geschäftsordnung nötig sind. Dafür muss jeweils ein Gesetzestext entworfen und im Plenum abgestimmt werden. Es werden […]
Das Europaparlament sucht nach einer Lösung für den freiwilligen Pensionsfonds für Abgeordnete, der vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Der Fonds, der seit 2009 keine Mitglieder mehr aufnimmt, verfügte Ende 2022 noch über 50 bis 55 Millionen Euro. Die Zahlungsverpflichtungen belaufen sich insgesamt auf 363 Millionen Euro und enden voraussichtlich erst nach dem Jahr 2070. Dem Fonds […]
Olaf Scholz muss wohl gemerkt haben, wie enttäuscht viele Abgeordnete über seine Rede waren. Am Ende der anschließenden einstündigen Debatte, in der ihm parteiübergreifend Mut- und Initiativlosigkeit attestiert wurde, ergriff der Bundeskanzler noch einmal das Wort. Da wirkte er wie verwandelt. Während er bei seiner eigentlichen Rede Wort für Wort von seinem Manuskript abgelesen hatte, […]
Noch im Mai will die Kommission den Vorschlag für eine übergreifende Ethikbehörde für die Institutionen beschließen. Nach Informationen von Table.Media sieht das Konzept vor, dass die Ethikbehörde vor allem dem technischen Austausch über die jeweiligen Standards, Regeln und Verhaltenskodexe in allen EU-Institutionen dienen soll, darunter Europaparlament, Rat und Kommission.Dies hat die zuständige Vize-Präsidentin Vera Jourova […]
49 Punkte enthielt der Abschlussbericht der “Konferenz zur Zukunft Europas”, die im vorigen Jahr am 9. Mai – dem Europatag – mit einem Festakt im Straßburger Plenum zu Ende ging. Inzwischen zeigt sich: Eine echte Reformdynamik hat die Zukunftskonferenz nicht ausgelöst. “Ein Jahr danach sind so gut wie keine Ergebnisse vorzuweisen”, sagt Nicolai von Ondarza […]
Ehemalige Mitglieder des Europaparlaments müssen für sechs Monate ins Abklingbecken, bevor sie eine Lobbytätigkeit aufnehmen oder “repräsentative Tätigkeiten beim Europaparlament” ausüben. Wenn sie nach sechs Monaten eine Lobbytätigkeit aufnehmen oder “repräsentative Tätigkeiten beim Europaparlament” ausüben, müssen sie sich zuvor im Transparenzregister eintragen und für die Besuche einen Zugangsausweis für das Europaparlament beantragen. Abgesehen von Ex-MEPs, […]