ob Ursula von der Leyen seine Unterstützung für eine zweite Amtszeit habe, wurde Olaf Scholz bei der Kabinettsklausur in Meseberg gefragt. Die Kommissionspräsidentin stand dabei direkt neben ihm. Die 64-Jährige hat dem Vernehmen nach noch nicht entschieden, ob sie sich den Knochenjob weitere fünf Jahre antun will. Sie könnte die Kanzlerworte aber durchaus als Ermunterung […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Bundeskabinett bei der Klausur in Meseberg Maßnahmen vorgestellt, mit der die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bei den Schlüsseltechnologien des Green Deal stärken will. “Es geht darum, die führende Position europäischer Unternehmen im Clean-Tech-Bereich auch angesichts der massiven US-Steuererleichterungen durch den IRA zu verteidigen”, sagte sie. Bei E-Autos […]
Der FDP-geführte Teil der Bundesregierung erwartet einen Vorschlag der Kommission im Streit um E-Fuels. Der Vorschlag aus Brüssel für einen Kompromiss solle die Verwendung von CO₂-neutral hergestellten synthetischen Kraftstoffen über das Jahr 2035 hinaus in Neufahrzeugen vorsehen. Sollte der Vorschlag ausbleiben, werde sich Deutschland in der für den Dienstag vorgesehen finalen Abstimmung im Rat zur […]
Um den Zeitplan für die Abstimmungen über die Pestizidverordnung im Europaparlament ist ein Streit zwischen den beteiligten Ausschüssen ausgebrochen. Die geteilten Kompetenzen liegen beim Umweltausschuss (ENVI) und beim Agrarausschuss (AGRI). Der ENVI-Vorsitzende Pascal Canfin (Renew) will vor der Sommerpause im Juli über den Bericht entscheiden und peilt die Abstimmung im Plenum für September an.AGRI-Vorsitzender Norbert […]
EU-weit soll das begleitete Fahren sowohl für Pkw, Lieferwagen als auch für schwere Lastwagen eingeführt werden. Schon im Alter von 17 Jahren soll es künftig möglich sein, die Prüfung abzulegen. Bis zum 18. Geburtstag müssten Fahranfänger aber von einem Erwachsenen mit Führerschein begleitet werden. Dies sieht der Vorschlag der Kommission für ein Paket zur Erhöhung […]
Herr Welle, gibt es strukturelle Schwächen im Europaparlament, die erklären, warum es zu dem Korruptionsskandal kommen konnte?Es gab auch in anderen Parlamenten Bestechungsskandale. Auffällig ist aber, dass die EU keine Geheimdienststrukturen hat. Vermutlich ist ein Geheimdienst die einzige Möglichkeit, Bestechung durch Drittstaaten auf die Schliche zu kommen. Die EU-Institutionen sind hier weitgehend schutzlos. Es hat […]
In den Streit um die Aufteilung der Netzkosten zwischen Telekom-Anbietern und Internet-Konzernen kommt Bewegung. Im Rahmen der Branchenmesse Mobile World Congress (MWC) Ende Februar werde er den Start erster Gespräche ankündigen, sagte Industriekommissar Thiery Breton am Dienstag. Die Staatengemeinschaft prüft, ob sie Technologiekonzerne zur Übernahme eines Teils der Infrastruktur-Kosten in Höhe von rund 50 Milliarden […]
Die Transformation zu emissionsfreien Antrieben von Nutzfahrzeugen soll bei Stadtbussen am schnellsten gehen. Ab 2030 sollen alle neuen Stadtbusse in der EU kein CO₂ mehr emittieren. Dies sieht der Vorschlag für die CO₂-Flottenregulierung von schweren Nutzfahrzeugen vor, den die Kommission gestern beschlossen hat.Eine Hintertür lässt die Kommission offen: Wenn das Gelände der Kommune bergig ist […]
Die Kommission wird nach Informationen von Table.Media kein totales Verbrenner-Aus für schwere Nutzfahrzeuge vorschlagen. Vielmehr wollen die Kommissare in ihrer heutigen Sitzung in Straßburg beschließen, dass die CO₂-Flottengrenzwerte für Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber den Referenzwerten von 2019 zurückgehen müssen, wie Table.Media aus Kommissionskreisen erfahren hat.Bis 2030 soll der CO₂-Flottengrenzwert […]
Die deutsche Volkswirtschaft landet beim Economic-Resilience-Index (ERI), der die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit von 25 EU-Staaten abbildet, auf Platz 5. Die Plätze vor Deutschland belegen Niederlande (4), Finnland (3), Dänemark (2) und Schweden (1). Der Economic Resilience Index (ERI) wurde vom Thinktank ZOE (Institute for Future-fit Economies) entwickelt und jetzt erstmals erhoben.Alle EU-Staaten bis auf Luxemburg und […]