Vor einem Monat hatte Ursula von der Leyen die Mitgliedstaaten gebeten, ihr jeweils eine Frau und einen Mann für die neue EU-Kommission vorzuschlagen. Nachgekommen ist ihrer Bitte bislang kaum eine Regierung. Kurz vor Ablauf der Frist Ende August zeichnet sich klar ab: Von der Leyen wird nicht wie gewünscht ein annähernd gleichermaßen mit Frauen und […]
Es sind nur wenige Sätze, aber sie genügten, um die Welt der Wettbewerbshüter in Aufruhr zu versetzen: “Ich glaube, dass wir einen neuen Ansatz für die Wettbewerbspolitik brauchen”, schreibt Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für die zweite Amtszeit. Diese müsse “besser auf unsere gemeinsamen Ziele ausgerichtet” werden und Unternehmen “stärker unterstützen”, die […]
EVP, S&D, Renew, Grünen und Linken ist es bei der Konstituierung des Europaparlaments und der Ausschüsse gelungen, die rechtsradikalen und EU-feindlichen Abgeordneten auszugrenzen. Die Brandmauer hat gehalten. Die rechtsradikale Fraktion Patrioten für Europa, in der die ID-Fraktion aufgegangen ist und die Jordan Bardella vom Rassemblement National leitet, hätte rechnerisch Anspruch gehabt. Sie ging aber bei […]
Noch im Mai hatten Ursula von der Leyen und Manfred Weber recht offen mit dem Gedanken gespielt, mit Parteien aus dem nationalkonservativen Lager wie den Fratelli d’Italia zu kooperieren. Nach der Europawahl am 9. Juni war davon schnell keine Rede mehr. Der einfache Grund: Ein Mitte-Rechts-Bündnis aus Liberalen, EVP und EKR hätte keine Mehrheit gehabt. […]
Wopke Hoekstra ist von der niederländischen Regierung für eine neue Amtszeit als EU-Kommissar nominiert worden. Ministerpräsident Dick Schoof bestätigte entsprechende Medienberichte und bezeichnete Hoekstra als “starken Kandidaten für ein solides Ressort“.Hoekstra war bisher in der Kommission für die Klimapolitik zuständig. Er hatte vor einem Jahr Frans Timmermans abgelöst, der zurück in die niederländische Politik wechselte.Der […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. Die Abgeordneten wählten die FDP-Politikerin am Dienstag per Akklamation, Gegenkandidaten gab es keine. Sie wolle ihren “Einsatz für ein resilientes Europa auch in neuer Funktion gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen fortführen zu dürfen”, schrieb die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag auf X.Strack-Zimmermann hatte im […]
seit Tagen wurde darüber spekuliert, am Sonntag geschah es: Joe Biden zieht sich aus dem US-Präsidentschaftsrennen zurück. Das sei im besten Interesse seiner Partei und des Landes, schrieb der 81 Jahre alte Demokrat in einem Brief, der in sozialen Medien veröffentlicht wurde. Er sprach sich dafür aus, Vize-Präsidentin Kamala Harris zur Kandidatin der Demokraten zu […]
EU-Kommission und Mercosur-Staaten nehmen einen neuen Anlauf, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Unterhändler der EU und der beteiligten südamerikanischen Staaten werden sich vom 4. bis 6. September in Brasilia treffen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Diplomaten. Es sind die ersten persönlichen Gespräche seit April. Diplomaten geben sich optimistisch, dass das Freihandelsabkommen noch in […]
Ursula von der Leyen ist Politprofi, das hat sie am Donnerstag erneut bewiesen. Über Wochen hat die alte und neue Kommissionspräsidentin um die Europaparlamentarier geworben, nun haben sie ihr eine komfortable Mehrheit verschafft. Sie hat es verstanden, all die Anliegen, Wünsche und Sensibilitäten zu einem Mosaik zusammenzufügen. Anders als 2019 stützt sie sich bei ihrer […]
Ursula von der Leyen ist mit den Stimmen der proeuropäischen Mitte-Fraktionen im Europaparlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt in geheimer Wahl 401 Stimmen – 41 Stimmen mehr als nötig für die absolute Mehrheit von 360 Sitzen. 284 Abgeordnete stimmten mit Nein, 22 Stimmzettel waren ungültig oder nicht ausgefüllt.Die CDU-Politikerin konnte […]