Philippe Lamberts wird neuer Berater von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der 61-jährige Belgier war in der vergangenen Legislaturperiode Co-Fraktionschef der Grünen im Europaparlament. Er soll für von der Leyen in der Klimapolitik die Beziehungen zu Industrie und Zivilgesellschaft sowie zu den alten Kollegen pflegen. Entsprechende Informationen der “Financial Times” wurden in der Kommission bestätigt.Ändert […]
Angesichts der massiven Kritik aus der Industrie will Ursula von der Leyen bei der bereits verabschiedeten Entwaldungsrichtlinie nachbessern. Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte am Dienstagabend in der EVP-Fraktion an, den Umsetzungszeitplan des Vorhabens noch einmal überprüfen zu wollen. Das erfuhr Table.Briefings von Personen, die mit der Sache vertraut sind. Eigentlich sollen die Regeln für große Unternehmen am […]
Noch bis in die Nacht zum Dienstag hinein hatte Ursula von der Leyen an dem Puzzle ihrer neuen Kommission gesessen. Nicht allein der Last-Minute-Wechsel von Thierry Breton zu Stéphane Séjourné zwang die Kommissionspräsidentin dazu, hier und da noch umzustellen, um die vielen Wünsche der Mitgliedstaaten auszubalancieren. “Es war keine leichte Übung”, sagt ein hochrangiger Kommissionsbeamter.Einige […]
Die Spannungen zwischen Kommissionspräsidentin und Kommissar waren schon länger offenkundig, am Montagmorgen kam es dann zum Knall: Thierry Breton reichte seinen sofortigen Rücktritt ein und warf Ursula von der Leyen einen “fragwürdigen Führungsstil” vor.Der bisherige Binnenmarktkommissar wählte damit die Flucht nach vorne. Kurz darauf wurde publik, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn durch einen anderen […]
Wer zuletzt in der Member’s Bar des Straßburger Europaparlaments oder in den Straßen des Brüsseler Europaviertels verkehrte, konnte dort mit einiger Wahrscheinlichkeit Sven Giegold begegnen. Der frühere Europaabgeordnete der Grünen weilt derzeit häufig an seiner alten Wirkungsstätte. Nicht aus Nostalgie, sondern um als Robert Habecks Europa-Staatssekretär für die deutschen Positionen zu werben (oder zumindest für […]
Ungestrafte Korruption auf hoher Ebene, gleichgeschaltete Gerichte, diskriminierende LGBTQ-Gesetze: Die EU-Kommission ist gegen viele Missstände in Ungarn energisch vorgegangen. Sie hat Milliardengelder eingefroren und Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Auffällig zögerlich reagiert die Brüsseler Behörde hingegen, wenn die Regierung von Premier Viktor Orbán Unternehmen aus anderen EU-Staaten mit rüden Methoden aus dem Land […]
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält hohe Investitionen und tiefgreifende Strukturreformen für erforderlich, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten. Anderenfalls seien bis zum Jahr 2030 rund 20 Prozent der deutschen Industriewertschöpfung gefährdet, heißt es in einer am Dienstag vorgestellten Studie, die die Boston Consulting Group und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im […]
Zwei Gerichtsurteile an einem Tag retten das Vermächtnis von Margrethe Vestager als EU-Wettbewerbskommissarin. Der Europäische Gerichtshof bestätigte ihre Entscheidungen, Apple 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen in Irland aufzuerlegen und im Falle Google Shopping eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu verlangen.Vestager hatte sich in ihrer ersten Amtszeit international einen […]
Christian Baukhage, der engste Mitarbeiter des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß, ist am Wochenende völlig unerwartet gestorben. “Die Nachricht vom plötzlichen und unerwarteten Tod unseres Kollegen Christian Baukhage hat uns alle tief getroffen und macht uns unendlich traurig“, sagte ein Sprecher der Ständigen Vertretung. Baukhage wurde nur 48 Jahre alt. Der Diplomat hatte seit April 2022 […]
Die ersten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Mario Draghi hatte seine Pressekonferenz am Mittag kaum beendet, da meldete sich bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Wort: “Mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU lösen wir die strukturellen Probleme nicht”, erklärte der FDP-Chef. Deutschland werde dem nicht zustimmen.Dabei hatte Draghi das sensible Thema weitgehend ausgeklammert: […]