Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung sortiert sich das Europaparlament. Die Fraktionen verständigten sich am Dienstag weitgehend auf die Verteilung der wichtigsten Ämter. Dazu zählen insbesondere die 14 Vizepräsidentenposten und der Vorsitz in den 20 Ausschüssen. Die Ausschussvorsitzenden haben viel Macht, sie setzen die Agenda und haben eine führende Rolle in den Trilogen mit Rat […]
das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) will nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen in Frankreich den Premierminister stellen, inzwischen wagen sich weitere Kandidaten aus der Deckung. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, erklärte am Dienstag, er sei “bereit, dieses Amt zu übernehmen”. Aus Sicht seiner Verbündeten könnte Faure als gemäßigter Politiker die Lage beruhigen, […]
Nach den Parlamentswahlen in Frankreich haben die Gespräche für eine neue Regierung begonnen. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) beansprucht als Wahlsieger den Posten des Premierministers für sich und kündigt am Montag an, innerhalb einer Woche eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorstellen zu wollen. Doch die Parteien im Bündnis stehen vor schwierigen Gesprächen: Prominente Vertreter […]
Die am Montag gegründete Fraktion der Rechtsaußen, “Patrioten für Europa”, startet mit 84 Sitzen in die Wahlperiode. Sie ist damit die drittstärkste Fraktion im Europaparlament und hat die konservative EKR-Fraktion überholt. Diese hat nach jetzigem Stand 78 Sitze und damit zwei mehr als die liberale Renew.In der neuen Fraktion der “Patrioten für Europa” ist die […]
Ursula von der Leyen bemüht sich um die Unterstützung von EVP, S&D, Renew und Grünen. Sie nimmt sich Zeit, um ausgiebig mit den Fraktionen zu sprechen, führt Einzelgespräche mit Abgeordneten. Die Fraktionen formulieren ihre inhaltlichen Forderungen. Von Zusagen von der Leyens, dass die Forderungen erfüllt werden, machen sie ihre Stimmen beim Wahlgang in der ersten […]
Die Ankündigung der EU, zusätzliche Zölle auf chinesische Elektroautos zu erheben, fällt in ein zunehmend aufgeheiztes Klima. Die deutsche Autoindustrie zeigt sich nervöser denn je, während EU und China einander mangelnde Kompromissbereitschaft vorwerfen. Zwar betonen beide Seiten, eine Verhandlungslösung anzustreben. Doch ihre Positionen sind noch weit voneinander entfernt.Ab der Nacht von Donnerstag auf Freitag gelten […]
die EU-Kommission wird heute die Verordnung veröffentlichen, in der sie die Einfuhrzölle für die einzelnen E-Autobauer beziffert. Es werde keine Überraschungen geben, heißt es in Brüssel, sprich: Die Zollsätze werden weitgehend dem entsprechen, was die Kommission den Herstellern am 12. Juni angekündigt hatte.Für die Bundesregierung ist das eine vorhersehbare Enttäuschung. Im Namen offener Märkte hatte […]
Die geplanten vorläufigen Zusatzzölle der EU auf chinesische E-Autos werden aller Voraussicht nach in der Nacht zu Freitag in Kraft treten. Bei den Verhandlungen zwischen der EU-Generaldirektion für Handel und dem chinesischen Handelsministerium hatte es keinen Fortschritt gegeben, wie am Mittwoch aus EU-Kreisen zu hören war. Die EU-Kommission wird am Donnerstagvormittag die Verordnung veröffentlichen, in […]
Juli 2019, Emmanuel Macron befindet sich auf dem Zenit seiner Macht in der EU: Frankreichs Staatspräsident zieht nach der Europawahl meisterhaft die Fäden, er verhindert EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als EU-Kommissionspräsidenten, installiert stattdessen Ursula von der Leyen und zugleich den belgischen Liberalen Charles Michel als Ratspräsidenten. Und sichert sich damit Einfluss auf die beiden Spitzenpolitiker, die […]
Juli 2019, Emmanuel Macron befindet sich auf dem Zenit seiner Macht in der EU: Frankreichs Staatspräsident zieht nach der Europawahl meisterhaft die Fäden, er verhindert EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als EU-Kommissionspräsidenten, installiert stattdessen Ursula von der Leyen und zugleich den belgischen Liberalen Charles Michel als Ratspräsidenten. Und sichert sich damit Einfluss auf die beiden Spitzenpolitiker, die […]