Donald Trump legt im Handelskonflikt nach. Der US-Präsident eskalierte am Montag die Auseinandersetzung mit China, indem er eine weitere Erhöhung der Zölle um noch einmal 50 Prozent androhte. Er gebe Peking bis Dienstag Zeit, Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent wieder zurückzunehmen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Das deutet darauf hin, dass Trump […]
Während die Finanzmärkte als Reaktion auf die angekündigten Pauschalzölle weltweit einbrechen, lässt sich die EU Zeit. Beim Treffen der Handelsminister in Luxemburg äußerten mehrere Minister die Hoffnung, dass die US-Regierung ihre Zölle angesichts der verheerenden Marktreaktion überdenken würde. “Wir haben jetzt auch keinen Zeitdruck, denn die Amerikaner haben den Druck und sind in einer Position […]
Das Innenministerium der Republika Srpska hat der Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, bei einem Besuch in Banja Luka Gewalt angedroht. Bei einem Aufenthalt in der nordbosnischen Stadt sei sie am Freitag von Vertretern des Innenministeriums der Republika Srpska (RS) zunächst aufgefordert worden, die Teilentität von Bosnien-Herzegowina zu verlassen, sagte Lührmann zu Table.Briefings. Als sie […]
Heute diskutieren die EU-Handelsminister in Luxemburg die europäische Reaktion auf die US-Zölle. “Das Hauptziel ist, mit einer geeinten Message aus dem Rat zu gehen”, sagte eine hochrangige EU-Diplomatin. Auch wenn man sich noch nicht im Klaren darüber sei, wie die EU reagieren soll, sähen alle ein Interesse an einer gemeinsamen Strategie.Für konkrete Gegenmaßnahmen ist es […]
Mit der Ankündigung eines gewaltigen Zollpakets hat Donald Trump die Welt an den Rand eines Handelskriegs geführt. Die Sorge vor negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft schickte die Aktienkurse auf Talfahrt. Dabei sind die von Trump festgelegten Zollsätze völlig willkürlich gesetzt. Bei der Vorstellung behauptete der US-Präsident zwar, er orientiere sich an den faktischen Zöllen, die […]
US-Präsident Donald Trump hatte keinen Hehl aus seinen Intentionen gemacht, die Wucht seiner Zollpläne löste dennoch Erschütterungen rund um den Globus aus. Aktienkurse stürzten ebenso ab wie der US-Dollar. EU-Kommission und Mitgliedstaaten hatten am Tag danach alle Hände voll zu tun, die Konsequenzen von Trumps Rundumschlag zu analysieren. “Wir kennen die Art unserer Antwort noch […]
Die Mitgliedstaaten ringen über ihre weitere Position in den Verhandlungen mit dem Europaparlament um die sogenannte Plastikpellet-Verordnung. Bei einer Aussprache der Vize-Botschafter vor dem zweiten Trilog am 8. April hätten insbesondere Deutschland und die EU-Kommission Bedenken gegen den Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft geäußert, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Dabei geht es darum, ob auch […]
Die EU-Kommission hält die nationalen Behörden dazu an, Gelder aus den EU-Kohäsionsfonds künftig verstärkt für Rüstungsfabriken, Chipwerke oder sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Wenn Regionalverwaltungen oder Kommunen Investitionen in solche Projekte fördern, winken ihnen als Anreize höhere Vorschüsse und eine Erstattung von bis zu 100 Prozent der Kosten aus dem EU-Budget.Die Kommission will auf diesem Wege […]
Die Spannungen in der Von-der-Leyen-Koalition steigen. Die proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D und Renew ringen zum wiederholten Mal um die Frage, ob auch die rechtskonservative EKR-Fraktion in Absprachen einbezogen werden darf. Auch die Beteiligung von weiter rechts stehenden Fraktionen bei Abstimmungen ist umstritten. Dabei ist der Bürokratie-Omnibus der Testfall. Konkret gibt es Streit um den Umgang […]
EU-Kommission und Mitgliedstaaten bereiten sich auf die neue Zuspitzung im Handelskonflikt mit den USA vor. Trotz Bedenken aus einigen Mitgliedstaaten, insbesondere mit Blick auf den Agrarsektor, sei man zuversichtlich, eine gemeinsame Antwort zu finden, hieß es in Brüssel. Dabei zeichnet sich ein gestuftes Vorgehen der Europäer ab.US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Mittwoch Zölle gegen […]