Integrierte Kapitalmärkte gelten nicht nur Mario Draghi als Schlüssel, um mehr private Investitionen in Europa zu mobilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit von Standort und Unternehmen zu verbessern. Doch konkrete Fortschritte sind rar und auch von der wahrscheinlichen neuen Bundesregierung sind wohl wenig echte Impulse zu erwarten.Union und SPD bekennen sich zwar zu einer “Weiterentwicklung der europäischen […]
Union und SPD zeigen sich in ihren Koalitionsverhandlungen offen für eine Reform des EU-Haushalts und neue Einnahmequellen für die Europäische Union. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU müsse dem “Anspruch an eine geopolitisch handlungsfähige EU Rechnung tragen und sich nicht zuerst am Status Quo orientieren”, heißt es im Entwurf der Arbeitsgruppe Europa, der Table.Briefings […]
Die EU stellt sich auf die nächste Welle von US-Zöllen ein. US-Präsident Donald Trump scheint entschlossen, bereits in der Nacht zum 3. April hohe Zölle auf breiter Front und für viele Handelspartner in Kraft zu setzen und den Tag zum “Liberation Day” auszurufen. Neben von ihm so betitelten “reziproken Zöllen” für viele Handelspartner hat Trump […]
Nach der Ankündigung von Autozöllen stellt sich die EU auf die nächste Welle von US-Zöllen ein. US-Präsident Donald Trump scheint entschlossen, bereits in der Nacht zum 3. April hohe Zölle auf breiter Front und für viele Handelspartner in Kraft zu setzen und den “Liberation Day” auszurufen. Allerdings hofft man in Brüssel darauf, dass die Administration […]
Patrick Pouyanné, der Chef des französischen Energieriesen Total Energies, spricht sich für ein Energieabkommen zwischen EU und USA aus. Angesichts steigender Gaspreise in den Vereinigten Staaten bestehe die Gefahr, dass die US-Lieferanten ihre Flüssiggasexporte nach Europa drosselten, sagte Pouyanné auf einer Konferenz in Berlin. Deshalb sollten die Verantwortlichen in der EU versuchen, “zumindest im Energiebereich […]
Die Reiseroute von Handelskommissar Maroš Šefčovič in dieser Woche sagt viel über die aktuelle Selbstfindung der EU in der geopolitischen Gemengelage. Von Washington geht es direkt nach Peking. In der US-Hauptstadt traf Šefčovič Handelsminister Howard Lutnick, den Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Donald Trumps wirtschaftspolitischen Berater Kevin Hassett zu Verhandlungen.Šefčovič versucht, die drohenden US-Zölle abzuwenden – […]
In ihren Koalitionsverhandlungen plädieren Union und SPD für eine stärkere Eigenverantwortung Europas in der Verteidigung. “Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges muss Deutschland und Europa in der Lage sein, die Sicherheit in Europa maßgeblich selbst zu gewährleisten”, heißt es im Entwurf der Arbeitsgruppe für Verteidigung und Außenpolitik. Das Bündnis mit den USA blieben aber “von […]
Aus der Wirtschaft wird Kritik laut an der Entscheidung der EU-Kommission, die Stelle eines KMU-Beauftragten vorerst nicht zu besetzen. Der Dachverband Eurochambres zeigte sich “extrem enttäuscht”, wie Präsident Vladimír Dlouhý in einem Brief an Kommissionsvize Stéphane Séjourné schrieb. Véronique Willems, Generalsekretärin von SMEunited, bedauerte den Schritt: Es brauche einen Beauftragten, der gewährleiste, dass die Interessen […]
Die EU stellt sich auf eine erhebliche Zuspitzung des Zollkonflikts mit den USA ein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnten die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat, dass die von Präsident Donald Trump angekündigten wechselseitigen Zölle das Wachstum erheblich belasten könnten. In Brüssel wird befürchtet, dass der Präsident zum 2. April […]
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und zahlreicher Oppositioneller stellt die jüngste Annäherung der Türkei an die EU infrage. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete das Vorgehen als “bedrückend für die Demokratie in der Türkei, aber ganz bestimmt auch bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei”. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Festnahme “äußerst besorgniserregend”.EU […]