EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat ihre Pläne zur Reform der Beihilfeleitlinien für Umwelt, Energie und Klimaschutz gegen Kritik verteidigt. Wenn Hilfen für Branchen gewährt werde, die “nicht sehr stromintensiv und nicht sehr handelsintensiv sind, dann besteht ein hohes Risiko der Verzerrung, wenn Hilfe gewährt wird”, sagte sie am Dienstagabend im Europaparlament. Die Kosten für die Unterstützung […]
Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament (Renew)hat einen neuen Vorsitzenden gewählt: Mit Stéphane Séjourné folgt ein Vertrauter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Dacian Cioloş. Dieser hatte sein Amt niedergelegt (Europe.Table berichtete), nachdem er in seiner Heimat Rumänien zum Vorsitzenden der rumänischen liberalen Partei USR-Plus gewählt worden war. Der 36-jährige Séjourné hatte Macron in seinem […]
Die EU-Kommission will vermeiden, dass die Mitgliedsstaaten bereits 2023 zu harten Einschnitten in ihren Etats gezwungen werden. Dann greifen nach bisheriger Beschlusslage die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder voll. Vizepräsident Valdis Dombrovskis kündigte am Dienstag an, im ersten Quartal 2022 den Mitgliedsstaaten Leitlinien für ihre Finanzpolitik an die Hand geben zu wollen. Diese würden […]
Die SPD hat ihre personelle Aufstellung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP gefunden. Ein sechsköpfiges Team unter Führung von Vizefraktionschef Matthias Miersch soll laut einem öffentlich geführten Dokument die Verhandlungen um das Klima- und Energiekapitel führen.Ebenfalls beteiligt sind Umweltministerin Svenja Schulze, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und sein Kollege Dietmar Woidke aus Brandenburg, die […]
Abgeebbt ist die Diskussion über die richtige Reaktion auf die steigenden Energiepreise in der EU noch nicht. Aber zumindest die Suche nach Formelkompromissen scheint recht weit gediehen: Der jüngste Entwurf der Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat unterscheidet sich jedenfalls kaum von einem ersten Draft, der vergangenen Donnerstag an die Mitgliedstaaten versandt worden war.Darin loben die Staats- […]
Heute Vormittag kommt es in Straßburg zum Showdown: Um kurz vor 9 Uhr soll Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem Europäischen Parlament vorfahren und sich direkt in den Plenarsaal begeben. Dort werden ihm zunächst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anschließend die Vertreter der Fraktionen wissen lassen, was sie von der Justizreform seiner Regierung und […]
Herr Niedziella, für Normen und Standards haben sich lange nur Experten interessiert, inzwischen beschäftigt sich die große Politik damit: USA und EU wollen im Rahmen des TTC auch bei der Normung kooperieren, die EU-Kommission wird wohl im November eine Standardisierungsstrategie vorlegen. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?Unsere Arbeit hat in den vergangenen Jahren nicht im Vordergrund […]
Der US-Grafikkartenspezialist Nvidia buhlt bei der EU-Kommission um die kartellrechtliche Genehmigung für die 54 Milliarden Dollar schwere Übernahme des britischen Chip-Entwicklers Arm. Nvidia habe der EU Zugeständnisse angeboten, hieß es am Mittwoch in Unterlagen, die bei der EU-Kommission eingereicht wurden. Die EU-Wettbewerbshüter nannten keine Einzelheiten, wollen aber bis zum 27. Oktober eine Entscheidung treffen.Vor knapp einem Jahr hatte Nvidia angekündigt, Arm […]
Lux Leaks, Panama Papers, jetzt Pandora: Wirklich überrascht reagiert das Publikum inzwischen nicht mehr, wenn die Steuervermeidungspraktiken der Reichen und Mächtigen enthüllt werden. Für die Entlarvten ist es nichtsdestotrotz unangenehm, auf diese Art ins Rampenlicht gezerrt zu werden. Und versuchen sich in Krisenkommunikation, mehr oder weniger erfolgreich. Ein kleines How (not) to:Sich als Opfer hinstellen […]
Um ihr erstes Treffen im Januar 2016 spinnen sich einige Legenden. Tim Cook soll sehr laut geworden sein, als der Apple-Chef Margrethe Vestager in ihrem Büro im Berlaymont besuchte. Was die Wettbewerbskommissarin offenkundig wenig beeindruckte: Acht Monate später verdonnerte sie den US-Konzern zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro. Eine Entscheidung, die Cook öffentlich als […]