Es war eine der größten Sorgen in Paris, Rom oder Madrid: dass eine neue Bundesregierung mit Beteiligung der FDP gleich im Koalitionsvertrag rote Linien festschreiben und so die anlaufende Diskussion um die Reform der europäischen Haushaltsregeln abwürgen würde (Europe.Table berichtete). Die mehr oder weniger dezenten Hinweise aus den anderen Hauptstädten haben offenkundig Wirkung gezeigt (Europe.Table […]
Die EU-Kommission reagiert auf die Kritik an den geplanten Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien (Europe.Table berichtete). Allerdings geht die Behörde dabei nicht so weit, wie von deutscher Industrie und Bundesregierung gefordert (Europe.Table berichtete). Das zeigt ein neuer Entwurf, der Europe.Table vorliegt.Die neuen Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien (KUEBLL) stecken ab, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten die Ziele des Green […]
Fast im Gleichschritt treiben Europaparlament und Rat den Digital Markets Act (DMA) voran. Am kommenden Montag werden die Mitglieder des Binnenmarktausschusses über den jüngst gefundenen Kompromiss abstimmen (Europe.Table berichtete). Am Donnerstag kommen dann die Minister beim Wettbewerbsfähigkeitsrat zusammen, um die Allgemeine Ausrichtung zu beschließen. Wenn das Plenum des Europaparlaments im Dezember grünes Licht gibt, kann […]
Die Unterhändler der Fraktionen im Europaparlament haben sich auf eine gemeinsame Position zum Digital Markets Act verständigt. Das bestätigte der zuständige Berichterstatter Andreas Schwab (EVP/CDU) gegenüber Europe.Table. Das Gesetzesvorhaben soll die Marktmacht von großen Gatekeeper-Plattformen begrenzen.Vor der Verhandlungsrunde am Mittwoch war vor allem noch der Umgang mit personalisierter Werbung umstritten gewesen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke […]
Für Angela Merkel ist die Lehre aus den anhaltenden Chip-Engpässen klar: Die EU-Staaten sollten massive Staatshilfen mobilisieren, um Hersteller von Halbleitern zum Aufbau hochmoderner Fabriken zu bewegen. “Südkorea und Taiwan zeigen, dass ohne staatliche Subventionen zum Beispiel eine wettbewerbsfähige Chip-Produktion im 3- oder 2-Nanometer-Bereich im Grunde nicht mehr möglich ist”, sagte die scheidende Bundeskanzlerin der […]
Die Union irrt derzeit irgendwo zwischen Regierungs- und Oppositionsbank umher. Augenscheinlicher Ausdruck der Orientierungslosigkeit: Am Donnerstag sollte der Bundestag auf deren Wunsch über einen Antrag der Unionsfraktion beraten, Titel: “Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU generationengerecht erhalten”. Es dauerte aber nicht lange, da war der Tagesordnungspunkt schon wieder abgesetzt.In den vergangenen Regierungsjahren haben sich CDU/CSU nicht […]
die Ampel-Parteien sehen sich im Plan: Kommende Woche wollen SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorlegen. Mittwoch, Freitag und der kommende Montag sind als Verhandlungstage für die Spitzenvertreter in der Kopfgruppe angesetzt, womöglich kommen weitere hinzu. Zu klären gibt es noch einiges, auch mit Blick auf EU-Themen: Noch offen sei etwa, ob alle drei Parteien […]
Die im Europaparlament diskutierte Löschfrist für illegale Inhalte wird nicht kommen. Die Berichterstatterin des Europaparlaments für den Digital Services Act (DSA), Christel Schaldemose (S&D), hatte eine Verpflichtung für Online-Plattformen vorgeschlagen, illegale Inhalte binnen 24 Stunden zu entfernen, sofern diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit darstellen. Dies sei inzwischen vom Tisch, sagte Schaldemose, […]
Kaum ein EU-Vorhaben bereitet der deutschen Industrie aktuell so große Sorgen wie die neuen Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien (KUEBLL). Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versucht daher, in den letzten Tagen und Wochen im Amt noch Einfluss auf die EU-Kommission zu nehmen. Auch das Europaparlament hat auf Initiative des CSU-Abgeordneten Markus Ferber in einer Resolution Änderungen […]
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einen großen Erfolg beschert und zugleich die Tür für weitere Missbrauchsverfahren gegen Google geöffnet. Die Luxemburger Richter wiesen eine Klage des US-Konzerns gegen die Entscheidung im Fall Google Shopping ab. Die Kommission hatte 2017 ein Bußgeld von 2,4 Milliarden Euro verhängt, weil das Unternehmen konkurrierende […]